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30.04.2012

16:23 Uhr

Wachstumspakt

Merkels Placebo für die Euro-Partner

VonJan Mallien

Bislang hat Bundeskanzlerin Merkel in Europa den Ruf der Sparkommissarin. Nun nimmt sie auf einmal das Wort Wachstum in den Mund. Dahinter steht kein plötzlicher Sinneswandel, sondern vor allem Symbolpolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Europa-Flagge. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Europa-Flagge.

DüsseldorfDer französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande scheint eine sehr große Überzeugungskraft zu haben - zumindest nach eigener Einschätzung. „Vor ein paar Wochen wollte Merkel noch nicht einmal das Wort Wachstum hören, sie redete nur übers Sparen“, sagte der Sozialist im französischen Rundfunk. Das habe sich aber dank seiner guten Argumente geändert. „Nun geraten die Dinge in Bewegung und das wird nach der Wahl in Frankreich noch stärker werden,“ frohlockte Hollande. Merkel habe erklärt, sie sei bereit, mehr zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu unternehmen.

Tatsächlich hat die deutsche Bundeskanzlerin das Wort Wachstum in den Mund genommen. Allerdings mit einem völlig anderen Zungenschlag als Hollande. Merkel versteht darunter keine Konjunkturprogramme, sondern Strukturreformen. „Wir brauchen Wachstum in Form von nachhaltigen Initiativen, nicht einfach nur Konjunkturprogramme, die wieder nur die Staatsschulden vergrößern. Sondern Wachstum, wie es der Präsident der EZB, Mario Draghi, gesagt hat, in Form von Strukturreformen“, sagte Merkel.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

EZB-Chef Draghi hatte sich in einer Rede vor dem EU-Parlament für einen neuen Wachstumspakt stark gemacht. Das führt aber zu einem fundamentalen Problem: Fast jeder Politiker aus Europa will einen Wachstumspakt, aber alle verstehen darunter etwas anderes.

Derzeit wird vor allem über zusätzliche Mittel aus dem EU-Hauhalt und eine Umwidmung von EU-Strukturmitteln diskutiert. Die neueste Variante sieht so aus, dass die EU-Kommission zusätzliche Investitionen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro finanzieren soll. Wie die spanische Tageszeitung „El País“ berrichtet, soll das Geld vor allem in Infrastrukturprojekte, den Hochtechnologiesektor und erneuerbare Energien fließen. Der Plan solle bei einem EU-Gipfel im Juni vorgestellt werden, zitiert das Blatt nicht näher bezeichnete EU-Kreise.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

30.04.2012, 16:56 Uhr

Aha, sie will "Strukturreformen", er will "Infrastrukturmassnahmen". Anders gesagt: Sie hat noch Blähngen, er hat die Hose bereits voll gemacht. Das Ergebnis ist natürlich das Übliche: Ein Haufen Sch.....
Sorry, aber so war es immer, so wird es bleiben. Grosse Worte und Gesten für den ewigen Begriff: Neuverschuldung !
Vielleicht sollte man mal einen anderen Begriff überdenken: Neuanfang ! Da wird nämlich kein Weg dran vorbeiführen...

Account gelöscht!

30.04.2012, 17:30 Uhr

Das ist kein Placebo.Sie fällt wieder um.Was die Leute in D an diesen Führungsstil finden kann ich nicht begreifen.Aber wir verdienen 'sie' und ihre Regierungen, weil wir schon 2 Mal total verblödet für sie abstimmen.

Quadratur-des-Kreises

30.04.2012, 17:34 Uhr

Also wenn bisher auch die größten Merkel-Fans nicht begriffen
haben, dass diese Dame absolut keine Ahnung von Wirtschaft hat, dann hat sie ja wohl die div. Beweise erbracht.

Sie als Naturwissenschaftlerin?? müßte doch eigentlich
wissen, dass eine Quadratur des Kreises nicht geht!!

Oder hat sie doch ihre Doktorarbeit von ihrem damaligen
Ehemann abgeschrieben?

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