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04.07.2013

11:49 Uhr

Wachstumsstrategie

SPD will 80-Milliarden-Zukunftspaket

Die SPD will eine neue Wachstumsphilosophie etablieren. Mit Hilfe privater Geldgeber soll die Investitionsquote im Inland wieder auf 20 Prozent steigen. Geplant sind Investitionen in Infrastruktur, Pflege und Bildung.

Baustelle in Frankfurt. Unter anderem in Städtebau und Verkehr will die SPD Milliarden investieren. dpa

Baustelle in Frankfurt. Unter anderem in Städtebau und Verkehr will die SPD Milliarden investieren.

BerlinDie SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl mit bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr Deutschland modernisieren. Mit Hilfe eines Pakts zwischen Politik und privaten Investoren sollen Verkehrswege erneuert, Energie- und Datennetze ausgebaut, neue Wohnungen gebaut und der Bildungs- und Pflegebereich gestärkt werden. Das hat das sogenannte Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Sitzung in Berlin beschlossen.

Das Beschlusspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Ganze soll Teil einer neuen Investitions- und Wachstumsphilosophie in Deutschland werden. Diese soll aus einem „magischen Viereck“ bestehen: materieller Wohlstand, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie Abkehr von immer höherer Staatsverschuldung.

Die Investitionsquote sei inzwischen auf 17 Prozent gesunken, moniert die SPD. Angesichts sehr niedriger Zinsen gelte es, wieder mehr im Inland zu investieren, die Politik müsse dafür sichere Rahmenbedingungen schaffen.

„Um diesen Wachstumspfad zu gehen, streben wir eine Erhöhung unserer Zukunftsinvestitionen um 3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts auf eine Investitionsquote von etwa 20 Prozent an“, betonen die Mitglieder des Steinbrück-Teams. Das seien 80 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Kopf wären dies rund 1000 Euro.

Eine Möglichkeit, mehr privates Kapital zu generieren, könnten Fonds sein, die sich mit festen Renditen am Ausbau der Stromnetze oder von Breitbandinternetverbindungen beteiligen. Zudem will die Partei wie geplant bis zu 20 Milliarden Euro in die Bildung investieren. Durch die Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung um 0,5 Punkte sollen die nötigen Mittel gewonnen werden, um 125 000 neue Pflegekräfte einzustellen.

Die Investitionsmittel im Verkehrshaushalt sollen um 20 Prozent auf jährlich 12 Milliarden Euro erhöht werden, die Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro. Neue Schulden sollen für das Zukunftspaket nicht gemacht werden, die Partei plant aber höhere Steuern für sehr gut verdienende und vermögende Bürger - der Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von 100 000 Euro soll auf 49 Prozent steigen. Solide Staatsfinanzen seien ein Eckpfeiler, ein anderer müssten nachhaltige Investitionen zum Wohle künftiger Generationen sein, betont die SPD.

Von

dpa

Kommentare (12)

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HofmannM

04.07.2013, 12:09 Uhr

Die großen Baustellen in Deutschland sind die Energiewende, die Euroschuldenländer, die Infrastruktur, der demographische Wandel, die ungedeckten Pensionsansprüche und die damit Verbunde Reform des Behördentums in Deutschland!
-Macht diese industrie- und wirtschaftszerstörende wie auch privat kostentreibende Energiewende rückgängig!
-Schafft endlich das EEG ab!
-Lasst endlich eine geordnete Insolvenz der EU-Schuldenländer zu!
-Investiert in die deutsche Verkehrs- IT- und Bildungsstruktur Deutschlands!
-Macht endlich ernst mit der Reform des Behördenwesens und der Gesetze in Deutschland.
-Macht Schluss mit dieser Ökologischen Gängelei der Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland!
-Verbannt die Angstpropheten des "menschengemachten CO2-Klimawandel Märchen" aus den Medien und der Politik! Das PIK treibt hier seit Jahren sein schädliches Angst-Propheten-Spiel.

Weiterhin ist das "neue" magische Viereck der SPD nichts "neues", sondern etwas komplett falsches!
1. Ökologische Nachhaltigkeit ist Schwachsinn in einer Zeit des Energiewende-Wahns. Durch den Aufbau des Erneuerbaren Energiepark (Windmühlen, Solarparks) wird kein einziges Kohle bzw. anderes Kraftwerk eingespart. Die Naturlandschaft und die Umwelt wird nur weiter mit den Windmühlen und Solarparks industriell zubetoniert.
2.Ökonomische Nachhaltigkeit = Wirtchaftswachtum!
3.Soziale Nachhaltigkeit gibt es ohne ein robustes und gutes Wirtschaftswachstum nicht! Dazu gehört zwangsläufig eine gute Wirtschafts- und Energiepolitik! Die war und ist in Deutschland von der Umweltpolitik komplett ausgebremst und ins Gegenteil verkehrt worden!
4.Nachhaltige Staatsfinanzen benötigen genauso eine robuste und stabile Wirtschafts- Finanz- Investitions- Sozial- und Bildungspolitik. In der Vergangeheit wurden diese Politik-Felder einzig und alleine der Ökologie und damit dem Bundesumweltministerium unterworfen/geopfert. Dies muss ENDLICH ein Ende haben!


Rene

04.07.2013, 12:14 Uhr

Ich bin die bessere SPD:
"Ich will ein 200 Mrd. € Zukunfstpaket."

Ach ja, finanziert durch die gierigen, in die Tasche des Arbeitnehmers greifenden Politiker, v. a. der linken Parteien.

caesar

04.07.2013, 12:15 Uhr

Diese Sozialverräter! Ohne Steuer- und Sozialbeitragserhöhungen können die gar nichts. Schon die damalige Mehrwersteuererhöhung um 18,75 % auf 19 % hat alle Endverbraucher zusätzlich betrogen. Die Rot-Grünen lernen es nie. Alles was die anpacken, wird teurer. Einen Sparplan habe ich von denen noch nie gesehen! Weg mit diesem Gesindel. Eine Oppositionsarbeit haben sie 4 Jahre verpasst, sondern dem Merkel- Euro- und EU-Murks immer zugestimmt. Also brauchen wir Rot-Grün nicht mehr. Eine neue Opposition wäre die AfD, die wohl von allen Altparteien Stimmen einsammeln wird.

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