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12.05.2014

10:43 Uhr

Wachwechsel

Neuer DGB-Chef Hoffmann will Europa stärken

Der Chemie-Gewerkschafter Reiner Hoffmann ist neuer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Eine große Mehrheit wählte ihn zum Nachfolger von Michael Sommer. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit soll auch Europa sein.

Neuer Wind beim DGB

Neuer DGB-Chef Hoffmann setzt auf mehr Europa

Neuer Wind beim DGB: Neuer DGB-Chef Hoffmann setzt auf mehr Europa

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BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen neuen Vorsitzenden. Die rund 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses wählten am Montag in Berlin überwältigender Mehrheit den 58-jährigen Reiner Hoffmann zum Chef des Dachverbandes von acht Einzelgewerkschaften. Der frühere Funktionär der IG Bergbau-Chemie-Energie erhielt 365 Ja-Stimmen, was 93,1 Prozent entspricht.

Er ist der höchste Interessenvertreter von gut 6,1 Millionen Mitgliedern der im DGB organisierten Gewerkschaften. Der bisherige DGB-Chef Michael Sommer war nach zwölf Jahren im Amt nicht erneut angetreten. Sommer hatte bei seiner ersten Wahl 2002 rund 94,1 Prozent erhalten.

Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

Pflegebranche

Knapp 800.000 Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn. Pflegehilfskräfte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege bekommen im Osten 7,75 Euro und im Westen 8,75 Euro.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Für die 170.000 Beschäftigten der Branche beträgt der Mindestlohn in allen Regionen Deutschlands seit Anfang 2013 mindestens 7,50 Euro. Für einzelne Regionen im Osten bedeutete dies eine Lohnerhöhung um bis zu 60 Prozent. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Abfallwirtschaft

Ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker: Für 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft gilt seit Februar ein Mindestlohn von bundeseinheitlich 8,68 Euro.

Bergbau- und Spezialdienste

Für die etwa 2500 Beschäftigten gilt seit Oktober 2009 ein Mindeststundenlohn. Seit 1. November 2011 werden 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten gezahlt, Facharbeiter erhalten 12,81 Euro.

Maler- und Lackierer

Für ungelernte Arbeitnehmer der Branche mit etwa 100.000 Beschäftigten gilt eine Lohnuntergrenze von 9,75 Euro, Gesellen verdienen 12,00 Euro pro Stunde.

Industrielle Großwäschereien

Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

Gebäudereiniger

Der Mindestlohn für die rund 700.000 Beschäftigten wurde angehoben. In der Innenreinigung werden seit 2012 nun mindestens 8,82 Euro im Westen (7,00 Euro im Osten) gezahlt, während Fassadenreiniger 11,33 Euro (8,88 Euro) erhalten.

Dachdecker

Die etwa 84.000 Arbeitnehmer bekommen seit Jahresanfang bundeseinheitlich einen Mindestlohn von 11,20 Euro.

Bauhauptgewerbe

Für die etwa 414.500 Beschäftigten im Westen gilt seit dem 01. Juli ein Mindestlohn von 11,05 Euro für Werker und 13,40 Euro für Fachwerker. Die 127.600 Beschäftigten im Osten verdienen einheitlich mindestens 10,00 Euro.

Elektrohandwerk

Betroffen sind etwa 280.000 Arbeitnehmer, die ein Mindestentgelt von 9,90 Euro (8,85 Euro Ost) erhalten.

Gerüstbau

Für die rund 30.000 Gerüstbauer in Deutschland gibt es seit dem 01. August einen bundesweiten Mindestlohn. Erstmals wurde eine untere Lohngrenze von 9,50 Euro in Ost und West vereinbart.

Berufliche Weiterbildung

Auch rund 23.000 Angestellte, die als Lehrer, Sozialpädagogen oder Handwerksmeister Jugendliche aus- und Arbeitslose weiterbilden, bekommen einen Mindestlohn. Er liegt je nach Tätigkeit bei mindestens 12,60 Euro im Westen und bei 11,25 im Osten.

Briefdienstleistungen

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen ist zum Beispiel die Branche Briefdienstleistungen: Für Briefzusteller war 2009 ein Mindestlohn von 9,80 Euro festgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn aber im Januar 2010 gekippt, da er rechtswidrig zustandegekommen sei.

Forstliche Dienstleister

Für diese Branche liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vereinbart sind 10,52 pro Stunde.

Steinmetze und Steinmaurer

Auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gibt es Mindestlohntarifverträge. Vereinbart wurde ein Mindestlohn von 9,75 bis 11,00 Euro pro Stunde.

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Hier galt bis Ende 2008 ein Mindestlohn von 9,10 Euro bis 11,96 Euro. Ausführliche Informationen zur Allgemeinverbindlichkeit und geltenden Mindestlöhnen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Seine Schwerpunkte als DGB-Chef will Hoffmann am Dienstag in einem Grundsatzreferat erläutern. In einer Vorstellungsrede am Montag betonte er, dass er sich für mehr Arbeitsplätze, für gute Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen wolle. Ein Schwerpunkt werde auch Europa sein. „Mit einer europäischen Kleinstaaterei, mit einem Ausstieg gar aus dem Euro, werden wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie steigern“, warnte Hoffmann. Auch mehr Ausgaben für Bildung oder mehr soziale Gerechtigkeit seien nur gemeinsam möglich: „Dieses kriegen wir nur in einem europäischen Konzert hin.“

Hoffmann gilt als Pragmatiker. Obwohl er von der strukturell konservativen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) kommt, kann er auch mit voller Unterstützung der kämpferischen IG Metall oder der politisch eher linksstehenden Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rechnen.

Die Vita des neuen DGB-Chefs liest sich wie die eines klassischen Gewerkschaftsfunktionärs: Der Sohn eines Maurers aus Wuppertal machte eine Ausbildung bei den Farbwerken Hoechst, danach folgte der zweite Bildungsweg und ein Studium der Wirtschaftswissenschaften als Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung. Nach verschiedenen Funktionen bei der gewerkschaftsnahen Stiftung ging Hoffmann zum Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) nach Brüssel, wo er es bis zum stellvertretenden Generalsekretär brachte. Die Arbeit in Brüssel hat ihn wesentlich geprägt.

Wie sein Vorgänger Michael Sommer ist Hoffmann Sozialdemokrat. Sein Credo: Die Gewerkschaften brauchen den DGB als Dachverband, um in der Arbeits- und Sozialpolitik die unterschiedlichen Interessen der Einzelgewerkschaften zu bündeln - und dabei nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Eine „neue Ordnung der Arbeit“ ist für ihn mehr als nur der Mindestlohn. Aus seiner Sicht soll der Mindestlohn rasch erhöht werden - und nicht erst 2018.

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