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19.07.2017

18:13 Uhr

Wähleranalyse des DIW

AfD wildert bei SPD-Wählern

VonDietmar Neuerer

Die SPD scheint vielen Wählern nicht mehr sozialdemokratisch genug. Ihren Nimbus als Arbeiterpartei hat sie laut einer DIW-Studie an die AfD verloren. Wohl auch, weil sie sich stark dem Unions-Profil angenähert hat.

„Wir sind eine Partei der kleinen Leute.“ dpa

AfD-Vize Alexander Gauland.

„Wir sind eine Partei der kleinen Leute.“

BerlinFür den Vize-Chef der AfD, Alexander Gauland, ist schon lange klar, wofür und für wen seine Partei steht. „Wir sind eine Partei der kleinen Leute“, bekannte Gauland einst im Interview mit dem Handelsblatt. Seinerzeit, im Frühjahr 2015, war noch nicht absehbar, dass wenige Monate später die aufkeimende Flüchtlingskrise der Partei etliche Umfrage-Höhenflüge bescheren würde. Mit der Folge, dass sie inzwischen in 13 Landtagen vertreten ist. Dass ihr im Herbst auch der Sprung in den Bundestag gelingt, gilt als sicher.

Der Erfolg der AfD auf Landesebene hat viel damit zu tun, dass sie nicht nur frühere Nichtwähler mobilisiert, sondern bei allen Bevölkerungsschichten punktet. Auffallend war schon bei den vergangenen Landtagswahlen, dass die Partei überproportional Stimmen aus dem Arbeitermilieu erhielt. Jetzt bestätigt sich der damalige Befund durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

In ihrer Untersuchung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, verglichen die Experten die Wählerstruktur der Parteien im Jahr 2000 mit jener von 2016 – nach Einkommen, Ausbildung, Stellung im Beruf und anderen Merkmalen. Und sie kommen zu dem überraschenden Ergebnis, dass die SPD nicht mehr als Arbeiterpartei gilt. Dieses Etikett kann sich inzwischen eher die Alternative für Deutschland (AfD) anhängen – jedenfalls wenn man die Struktur ihrer Wählerschaft zugrunde legt.

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Das für die SPD ernüchternde Ergebnis erklärt DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritikos damit, dass sich die Alterung der Gesellschaft und der Wandel der Arbeitswelt auch auf die Wählerpräferenzen aus gewirkt hätten, „sodass manch altes Muster wie etwa das von der SPD als klassischer Arbeiterpartei verblasst ist“. Die SPD hat sich demnach im Untersuchungszeitraum von einer „Arbeiterpartei“ hin zu einer „Rentner-und Angestelltenpartei“ entwickelt – mit der Folge, dass sich die Wählerprofile von SPD und den Unionsparteien immer mehr aneinander angenähert haben.

Andere Parteien konnten sich derweil als „Arbeiterparteien“ profilieren, nicht nur die Linke, sondern auch die AfD. Dort sei der Anteil der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Beschäftigten mit einfachen Tätigkeiten an allen abhängig Beschäftigten am höchsten, heißt es in der Studie. Wie nachhaltig die Struktur der Wählerschaft der AfD ist, lässt sich abschließend nicht beantworten. Vor allem auch, weil die Partei, wie die Forscher bemerken, bereits einige „Häutungsprozesse“ hinter sich habe. Sie gehen deshalb davon aus, „dass sich das Gefüge ihrer potentiellen Wählerschaft in kurzer Zeit verändert haben dürfte“. Das erkläre auch, dass es zur Verortung der AfD teilweise widersprüchliche Befunde gebe.

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Demokratie

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“

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Eine „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich „anpassen“.

Islam, Kirchen, Religion

Die AfD will verhindern, „dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten“. Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei „ein politisch völlig falsches Signal“.

Frauen und Familie

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Sie lehnt ein „Gendermainstreaming“ ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. „Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.“ Und: „Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.“ Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein „Notfall“ bezeichnet wird und als „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“. Eine „vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender“, wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

Arbeit und Soziales

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch „abschlagfrei“ zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in eine „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden.

Wirtschaft

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben „beliebig“ erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

Der DIW-Mann Kritikos glaubt indes, dass die AfD eine Lücke schließt und daher auch „offensichtlich bei Arbeiterinnen und Arbeitern einen guten Anklang“ finde. Deren Anteil in der AfD-Wählerschaft sei mit 34 Prozent relativ hoch, höher als bei der SPD (17 Prozent) und auch höher als bei der Linken (22 Prozent). Die Union liegt mit 16 Prozent fast gleichauf mit der SPD. Die AfD, so vermutet Kritikos, sei derzeit wohl in der Lage, „diese Klientel besser anzusprechen als die eher links orientierten Parteien.“

„Auffallend ist auch“, so Kritikos weiter, „dass die Wählerschaft der AfD einen hohen Anteil an Beschäftigten mit einfachen Tätigkeiten aufweist. Daneben gibt es bei der AfD auch einen ähnlich hohen Anteil an Selbständigen wie bei der FDP.“ Innerhalb der AfD-Wählerschaft gibt es laut der Studie auch „relativ viele Gewerkschaftsmitglieder“, während der öffentliche Dienst kaum vertreten sei. Relativ hoch seien dagegen die Anteile der Selbständigen und der Arbeitslosen.

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Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer gab indes zu bedenken, dass bei der vergangenen Bundestagwahl die CDU mit deutlichem Vorsprung vor der SPD Stimmen aus der Gruppe der Arbeiter gewonnen habe. Bei den Landtagswahlergebnissen seien indes die Anteile, die die AfD aus der Gruppe der Arbeiter und Arbeitslosen bekomme, „in der Tat nicht unbeträchtlich“. Aber absolut wählten immer noch mehr Arbeiter die Union und die SPD als AfD.

Im Übrigen, so Neugebauer weiter, sei der ersten Hälfte der 1980er Jahre schon der Anteil der Arbeiter unter den Beschäftigten hinter den Anteil der Angestellten zurückgefallen. Programmatisch habe die SPD damals bereits nicht mehr als Arbeiterpartei gegolten, obwohl sie noch starke Beziehungen zu den DGB-Gewerkschaften unterhalten habe. „Also: Die SPD als Arbeiterpartei ist heute ein Mythos“, betonte der Wissenschaftler von der FU Berlin. Als Zielgruppe seien Arbeiter und Angestellte aber gleichermaßen für CDU und SPD wichtig. Und für die Linke und die AfD ebenso.

Die SPD will sich angesichts der DIW-Befunde nun mit harten Attacken gegen die AfD profilieren. „Das Programm der AfD verheißt für normale Menschen nichts Gutes“, sagte Parteivize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Isolation und Abschottung seien ein „Jobkiller-Programm“, die Zeche zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Wo sich die AfD eine soziale Fassade zu geben sucht, ist alles Schminke und Tünche“, betonte Stegner. Deswegen müsse die SPD „die harte inhaltliche Auseinandersetzung suchen“ bei den Gerechtigkeitsthemen. Die AfD, fügte der SPD-Politiker hinzu, sei „unsozial, unsolidarisch und kommt normale Leute teuer zu stehen“.

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