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14.05.2012

16:00 Uhr

Wählerwanderung

Wem die Piraten am meisten weh tun

VonJan Mallien

Die SPD ist die Gewinnerin der NRW-Wahl. Doch in einem Punkt sollte das Resultat den Genossen zu denken geben. Die SPD hat so viele Stimmen an die Piraten verloren wie keine andere Partei. Das könnte noch schmerzen.

Ein Pirat auf der Wahlparty nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Reuters

Ein Pirat auf der Wahlparty nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

DüsseldorfMit feuchten Augen wandte sich gestern Abend der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Michele Marsching, an die Gäste der Wahlparty. "Stellt euch vor wir hätten eine Zeitmaschine. Vor zwei Jahren hat niemand geglaubt, dass wir mal in den Landtag einziehen werden." Die Piraten hätten nun Geschichte geschrieben.

Bei den Wahlen 2010 kam die Piratenpartei grade mal auf 1,6 Prozent. Am Sonntag hat sie ihr Wahlergebnis auf 7,8 Prozent fast verfünffacht. Mit 20 Abgeordneten ziehen die Piraten in den Düsseldorfer Landtag ein.

Ihr Spitzenkandidat, Joachim Paul, sieht das Wahlergebnis als Zeitenwende. "Die Zukunft der Demokratie liegt in Nordrhein-Westfalen," sagt er und greift er das alte Parteienestablishment an. "In der etablierten Politik gibt es ein Problem, das Phänomen Piraten zu begreifen", rügt Paul. Die Piraten müssten Aufklärungsarbeit leisten, um zu erklären, woher ihre Bewegung kommt und wie sich diese Bewegung motiviert. "Es wird nicht verstanden, wie die Bewegung aus Zornbürgern und Internet eine Melange bildet", erklärte der neue Oberpirat im Düsseldorfer Landtag.

Das Programm der Piraten

Finanzen

Im Programm tauchen weder Schuldenbremse noch Staatsverschuldung auf. Auch eine Steuerpolitik fehlt.

Grundeinkommen

Unklar ist, wie die Piraten das „bedingungslose Grundeinkommen“ finanzieren wollen. Detaillierte Pläne gibt es nicht. Nur die Überzeugung, dass „die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen“ und nicht faulenzen werde.

Verkehr

Die Partei will „die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs“ analysieren – Pilotprojekte „in kleineren und mittelgroßen Städten“ sollen im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

Wirtschaft

Keine Pläne, denn auf dem Bundesparteitag 2011 wurde das Thema vertagt – zugunsten der Drogenpolitik.

Urheberrecht

Da die Kopierbarkeit im Netz technisch ohnehin kaum zu begrenzen sei, fordern die Piraten eine Legalisierung. Nach dem massiven Protest vor allem der Künstler wollen sie nun mit Betroffenen nach einem modernen Urheberrecht suchen, das die Verwerter schwächt und die Urheber stärkt. Als Vorbild gelten die neuen Lizenzvereinbarungen von Bitkom und Gema.

IHK

Keine Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen.

Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, sieht den Einzug seiner Partei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen als endgültigen Durchbruch. "Im bevölkerungsstärksten Land sind mehr als sieben Prozent der Stimmen ein Zeichen dafür, dass die Piraten sich nun endgültig im Parteiensystem etabliert haben", sagte Schlömer.

Schon der Einzug der Linkspartei in viele Landtage der Westbundesländer hat die politischen Machtverhältnisse kräftig verschoben. Die Zugewinne der Linkspartei gingen weitgehend zu Lasten der SPD. Da beide Parteien nicht miteinander koalieren wollten, gab es im Bund und in vielen Bundesländern große Koalitionen.

Nun erwächst mit den Piraten eine weitere Kraft - und wieder könnte das vor allem zu Lasten der SPD gehen. Denn auch die Piraten können nur zu Lasten anderer Parteien wachsen. Ein Blick auf die Wählerwanderungen in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass sie für Grüne, Linkspartei und SPD viel gefährlicher sind, als für CDU und FDP.

Obwohl die SPD vor allem dank ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bei der Wahl deutlich zugelegte, hat sie am meisten Stimmen an die Piraten verloren. Nach den Analysen von Infratest dimap im Auftrag der ARD gaben 90 000 frühere SPD-Wähler diesmal ihre Stimmen den Piraten. Auch jeweils 80 000 frühere Grüne- und Linkspartei-Wähler liefen zu den Piraten über. Relativ gesehen ist ihr Verlust sogar noch größer als der der SPD.

FDP und CDU hingegen verloren "nur" 40 000 und 60 000 Stimmen an die Piraten. Unterm Strich haben die Mitte-Links Parteien also mehr als doppelt so viele Wähler an die Piraten verloren, wie die Mitte-Rechts Parteien.

Besonders stark sind die Piraten bei jungen Wählern. Grade dort schmerzt der Verlust von Wählerstimmen besonders. Der Stimmenanteil der Piraten nimmt aber mit dem Alter der Wähler kontinuierlich ab. So erreichten die Piraten bei den unter 30-jährigen einen Anteil von 16 Prozent - bei der Generation 60 + dagegen konnten sie nur 3 Prozent überzeugen.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Die meisten Wähler sehen die Piraten allerdings nach wie vor als Protestpartei. Nach Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF gaben zwei von drei Piraten-Wählern (66 Prozent) an, dass sie die Partei aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt hätten. Nur einer von drei Piratenwählern gab ihnen aus inhaltlichen Gründen die Stimme (31 Prozent).

Nach dem Einzug in den Landtag bereiten sich die Piraten nun schon darauf vor, dass sie bald stärker an Inhalten gemessen werden. Spitzenkandidat Paul formulierte sein Ziel am Wahlabend so. "Die Wählerinnen und Wähler haben bestellt, ab morgen wird geliefert."

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

14.05.2012, 17:03 Uhr

Wem die Piraten am meisten weh tun? Eine Partei in einer der groessten Krisen des Landes, welche ohne Konzept nur als voellig falsch verstandener Platzhalter fur die Aengste der Buerger dient. Ein Geschenk fuer die anderen Parteien, um wirklich bedrohende Konkurrenz zu verhindern.

Mazi

14.05.2012, 17:11 Uhr

Nicht nur die SPD sollte denken, auch die Piraten sollten denken.

Die ersten Erfolge verbuchten die Piraten dadurch, dass sie frühere Nichtwähler zur Urne brachten. In NRW war die Wahlbeteiligung noch niedriger als bisher ohnehin schon.

Das könnte bedeuten, dass der Austausch der "Leitfiguren" und das programmatische Gerede der Partei geschadet hat. Die Neubesetzung der "Führungsfiguren" könnte angedeutet haben, dass der berufliche Herkunft nicht mit dem angedachten Anspruch der Partei identifiziert wurde. Schade, wenn der demokratische Stern schon unterginge, bevor er überhaupt erst aufgegangen ist.

D.h., dass die Piraten ihr großes Wählerpotential haben "liegen lassen". Wenn dem so wäre, wäre es nicht weit zur Behauptung, dass die Zeit der Piraten schon wieder vorbei sein könnte.

zappenduster

14.05.2012, 17:57 Uhr

Die CDU ist doch schon tot, sie weiß es nur noch nicht. Diesen unchristlichen und undemokratischen Haufen wählen doch nur noch Bauern und Altenheimbewohner. Mutti wird es schon noch schaffen sie ganz zu beerdigen (die CDU).

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