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09.08.2013

13:19 Uhr

Währungsfonds in der Kritik

„Man muss den IWF abschaffen“

ExklusivDer IWF verknüpft Nothilfen für Krisenländer mit harten Auflagen. Im Fall Griechenlands sei der Schuss aber nach hinten losgegangen, meint FDP-Politiker Schäffler. Er hält den Währungsfonds deshalb für entbehrlich.

Die IWF-Zentrale in Washington: Wegen seiner Kriseneinsätze und seiner Länderbewertungen ist der Fonds ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. AFP

Die IWF-Zentrale in Washington: Wegen seiner Kriseneinsätze und seiner Länderbewertungen ist der Fonds ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

BerlinNach Ansicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) als Institution zur Eindämmung von Finanz- und Wirtschaftskrisen, etwa der europäischen Schuldenkrise, überlebt. „Man muss den IWF abschaffen. Der IWF ist eine Insolvenzverhinderungsbehörde“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Er vergibt Kredite an Regierungen, die schlecht gewirtschaftet haben.“ Dadurch setze er „massive Fehlanreize“, die im schlimmsten Fall zur Insolvenzverschleppung führten, wie das Beispiel Griechenland zeige.

Die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission schätzt, dass Athen nur „begrenzte Fortschritte“ bei der Privatisierung von Staatsbetrieben macht und die Erlöse in diesem Jahr voraussichtlich hinter den Erwartungen zurückblieben. Mit Blick auf diese Bewertung sagte Schäffler: „Jetzt ist für jeden offensichtlich, dass die von Athen verlangten Privatisierungserlöse von Anfang an Luftbuchungen waren, die mit der Realität nichts zu tun hatten. Das hätte gerade die deutsche Regierung mit ihren Erfahrungen aus der Privatisierung der DDR-Kombinate durch die Treuhand wissen müssen.“

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Kritisch sieht auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Lage Griechenlands. Es sei deutlich, dass die griechische Regierung immer noch nicht in der Lage ist, viele der wichtigen Reformen durchzuführen. Das gelte etwa für die Themen Privatisierung und Steuereinnahmen: „Man wird einige der gesetzten Ziele nicht erreichen.“ Daher rechne er fest mit einem weiteren Schuldenerlass. „Es ist klar, dass Griechenland früher oder später einen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird“, sagte der DIW-Präsident. Das Thema komme spätestens zum Jahresende mit der nächsten Finanzierungslücke auf den Tisch. Anders als beim ersten Schuldenschnitt im März 2012 dürften nach Fratzschers Überzeugung dieses Mal auch öffentliche Kreditgeber Geld verlieren: „Denn private Gläubiger gibt es kaum mehr.“

Widerspruch kommt von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), für den ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland kein Thema ist. „Für einen Schuldenschnitt sehe ich keine Notwendigkeit. Ein solcher Schritt würde das gerade neu gewonnene Vertrauen in die Euro-Zone erschüttern und den Reformdruck von den Krisenländern nehmen“, sagte Rösler.

Kommentare (6)

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malvin

09.08.2013, 13:23 Uhr

Eines muss mal ganz klar festgehalten werden:

1. Wenn Deutschland jetzt auch anderen Pleitekandidaten zur Seite springt, dann ist der Schuldenschnitt vorprogrammiert.
Spanien, Portugal, irgendwann Italien. Die sagen doch, warum sollen wir ausgerechnet den Deutschen was zurückzahlen.
Daher gilt: Wer weiterhin den PIIGS Geld verleiht, verschleudert unsere Ersparniss, Renten, plündert unsere Sozialkassen.....und das nur um internationale Investoren zu entlasten.

2. Niemand wird in GR oder den andern PIIGS-LÄdnern jemala irgendwelche ernstgemeinte Reformen durchdrücken. Da lachen ja die Hühner!!! Solange die wissen, dass das Geld sowie kommt (DE, EZB; ESM, EU, etc.) solange werden die (Piigs) keine Reformen beschließen. Ganz klar.

3. Zur Schuldenrückzahlung bzw. zur Schaffung von Vertrauen müssten diese Länder den Investoren signalisieren, dass sie das eigene Vermögen heranziehen (Vermögen der Bürger), um die Schulden zurückzuzahlen. Stattdessen sind bereits parallele Märkte in diesen Staaten entstanden (Schwarzmarkt, und Parallelwährungssysteme), die verhindern, dass Steuern bezahlt werden.

Am Ende hilft nur die Rückkehr zum No-Bail-Out-Prinzip!!! Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Doch: Den Austritt DEs aus dem Euro.

Freidenker

09.08.2013, 13:28 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Sarina

09.08.2013, 14:40 Uhr

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