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20.04.2012

17:29 Uhr

Währungsfonds

Schäuble setzt G-20 die Pistole auf die Brust

Stockt der Internationale Währungsfonds nun seine Finanzmittel zur Krisenbekämpfung auf, oder nicht? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will eine klare Antwort der G-20-Staaten - und ein Ende der Verteilungsdebatte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

WashingtonBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von den G-20-Staaten eine klare Entscheidung über die Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Krisenbekämpfung gefordert. "Die Ressourcendebatte muss zum Abschluss gebracht werden", sagte Schäuble am Freitag vor einem Treffen der G-20-Finanzminister in Washington. Die Euro-Zone sah er bei der Lösung der Schuldenkrise "auf einem guten Weg".

Die Europäer hätten deutlich gemacht, "dass sie ihren Beitrag zu der notwendigen Erhöhung der IWF-Ressourcen leisten", sagte Schäuble. Die Bundesregierung werde nun darauf dringen, dass auch andere Staaten ihre Verpflichtungen einhielten. Am Ende müsse aber jedes Land seine eigene Entscheidung treffen. Forderungen nach einem weitergehenden Engagement Europas wies Schäuble zurück: "Der Beitrag der Europäer ist ausreichend." Der Finanzminister wehrte sich dagegen, dass vor allem Europa wegen seiner Schuldenprobleme international am Pranger steht. Der Minister verlangte, dass alle Industriestaaten die Zusage vom G-20-Gipfel 2010 im kanadischen Toronto erfüllten, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren. "Hier bei dieser Tagung steht Europa nicht mehr im Fokus", stellte Schäuble klar.

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Unter dem Eindruck der Euro-Schuldenkrise hatte IWF-Chefin Christine Lagarde zuletzt zusätzliche Kreditlinien für den Währungsfonds in Höhe von mindestens 400 Milliarden Dollar (304 Milliarden Euro) gefordert. Bislang liegen Zusagen in Höhe von etwa 320 Milliarden Dollar vor, die vor allem von Staaten der Euro-Zone und anderen europäischen Ländern sowie Japan gemacht worden waren.

Die USA lehnen eine Erhöhung ihres Anteils ab, auch Schwellenländer wie China oder Brasilien äußerten sich bislang zurückhaltend. Das Thema steht im Mittelpunkt des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Rande der gemeinsamen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington.

Schäuble erklärte, dass die Staaten der Euro-Zone mit ihren Reformbemühungen sowie der Kombination der Rettungsschirme EFSF und ESM zu einem 800 Milliarden Euro schweren Krisenfonds ihren Teil der Vereinbarung erfüllt hätten. Auf den Schuldenschnitt in Griechenland hätten die Märkte mit "großer Gelassenheit" reagiert. "Die Vertrauenskrise in den Finanzmärkten in Bezug auf die Euro-Zone ist noch nicht ganz
überwunden", sagte der Finanzminister. "Aber die substanziellen Entscheidungen sind getroffen und wir sind auf einem gutem Weg." Auch Bundesbankchef Jens Weidmann betonte, der Euro-Raum haben "seine Hausaufgaben gemacht". Die Staatsschuldenkrise bleibe aber "das bedeutendste konjunkturelle Risiko". Weidmann warnte, die Euro-Krise nur mit immer neuen Rettungsmilliarden zu bekämpfen. "Der reflexhafte Ruf nach Geldpolitik erfüllt mich mit Sorge", sagte der Bundesbankchef. "So wichtig die Brandmauern auch sein mögen, um die Krise einzudämmen, sie werden das Feuer nicht löschen können." Dies gehe nur mit einer Umsetzung der strukturellen Reformen, die "langfristig ihre positive Wirkung" entfalten würden.

Von

afp

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

20.04.2012, 17:52 Uhr

@ Schäuble setzt G-20 die Pistole auf die Brust.

Das hätte er besser schon mal früher in Europa tun sollen.
Dem unschuldigen, und trotzdem im Prinzip zahlungswilligen IWF zu drohen ist ja fast wie die griechischen Drohungen gegen EU. Aber vielleicht hat Schäuble ja bloß ne Wasserpistole.

Tacheles

20.04.2012, 18:20 Uhr

So langsam sehen nun auch die Fachleute (hier Herr Weidmann) ein, dass Brände nicht mit Geld zu löschen sind (auch nicht mit den besten Finanzspritzen). Leider haben wir für diese Erkenntnis einige Billionen verbrannt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wusste von Anfang an, dass das nicht gutgehen kann. Nur unsere EU-Fanatisten wollten das nicht wahrhaben (ist ja auch nicht ihr Geld).

Mollemopp

20.04.2012, 18:21 Uhr

Ich weiß nur nicht, welches seiner Argumente Schäuble für ein Druckmittel hält? Was kann er schon fordern? Was werden die sich über ihn kaputt lachen. Er stellt sich als Retter Europas in den Vordergrund, während um ihn herum alle Länder genauso wackeln, wie vorher. Bekommt Herr Schäuble eigentlich noch etwas mit? Der G-20 die Pistole auf die Brust setzen?? Dass ich nicht lache.

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