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20.08.2014

08:53 Uhr

Waffen für den Irak

Deutschland kann nur brüchige Schutzwesten liefern

Deutschland diskutiert über Waffenlieferungen in den Irak. Aber was kann die Bundeswehr überhaupt beitragen? Ein großer Teil der fraglichen Ausrüstung ist offenbar veraltet oder defekt.

"Veraltet und im Inneren brüchig": Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (r.) mit Schutzweste. dpa

"Veraltet und im Inneren brüchig": Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (r.) mit Schutzweste.

BerlinDie Bundeswehr kann nach einem Zeitungsbericht die Zusage, die kurdische Armee im Kampf gegen die IS-Terrormilizen auszurüsten, nur teilweise erfüllen. Das gehe aus einen vertraulichen Papier des Bundesverteidigungsministeriums für Generalinspekteur Volker Wieker hervor, das der „Bild“-Zeitung vorliege.

Demnach können Schutzwesten gar nicht geliefert werden, weil die zur Verfügung stehenden Westen veraltet und die Schutzplatten im Innern brüchig geworden seien. Sie würden keinen Schutz bieten, heiße es in der Aufstellung.

Bei Nachtsichtgeräten seien von mehr als 1000 geplanten lediglich 680 sofort verfügbar. 400 könnten vermutlich erst in drei Wochen besorgt werden. Die Geräte seien Mangelware bei der Bundeswehr.

Waffenexport in den Irak - Darf die Bundesregierung das überhaupt?

Keine Waffenlieferungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung will keine Waffen an die Kurden im Irak liefern und begründet das mit den Rüstungsexportrichtlinien, die vor 14 Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossen wurden und immer gelten. Darin heißt es:

Keine Waffen an Krisenstaaten

„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“

Ausnahme: Ein UN-Mitglied will sich selbst verteidigen

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von UN-Mitgliedstaaten bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.

Unklare Richtlinie

Abgesehen davon ist in der Koalition umstritten, ob sich die Rüstungsexportrichtlinien überhaupt auf Waffenlieferungen in den Irak anwenden lassen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), meint, dass es sich um einen Sonderfall handelt: Der Waffen-Nachschub für kurdische Milizen sei seiner Meinung nach kein Rüstungsexport, sondern Soforthilfe durch Treibstoff und Munition. „Wenn man so etwas machen würde, wie es die Amerikaner tun, dann folgt das einer ganz anderen Logik als Rüstungsexportverträge, die einer Genehmigung bedürfen“, sagte der Minister im Deutschlandfunk.

Beim Kleinlaster Unimog gebe es ebenfalls massive Probleme. Von 58 möglichen Autos, seien 35 nicht einsatzbereit, hätten keine Zulassung mehr für die Verwendung in der Bundeswehr und müssten teuer repariert werden. Problemlos lieferbar seien nur Schutzhelme, Funkgeräte und Metall-Detektoren, schrieb das Blatt.

Nach einem Bericht von „Tagesschau.de“ ist im Verteidigungsministerium auch die Lieferung von Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“ im Gespräch. Die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte verlangen solche Waffen, um die von der IS-Miliz erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge wirksam bekämpfen zu können. Die „Milan“-Raketen sind 12 Kilogramm schwer und 90 Zentimeter lang.

Seit den 70er-Jahren wurden von dem deutsch französischen Konsortium Euromissile (heute MBDA) 10.000 Abschusswaffen und 350.000 Raketen produziert und in rund 40 Länder exportiert. Die Bundeswehr beschaffte 1600 Waffen.

Kommentare (27)

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Herr Alfred E. Neumann

20.08.2014, 08:44 Uhr

Darf ich Ihnen alle eine Frage stellen?
Was macht unfähige Politiker und Inkompetenz aus?
Ja, auch egal weil die Schafherde ja auch unfähig und inkompetent dumm ist!

Herr Woifi Fischer

20.08.2014, 08:49 Uhr

Waffen für den Irak, Deutschland kann nur brüchige Schutzwesten liefern!

Was für großmäulige Ankündigungen der Verteidigungsministerin von der Leyen.

Was für eine unfähige Ministerin, die nicht in der Lage war, sich zu informieren, ob die Bundeswehr überhaupt mittel hat, die sie anbieten kann???
Es zeigt sich, von der Leyen ist nur eine Ministerin für die Presse und nicht zu vergessen in eigener Sache.

Wer sie als Nachfolgerin für den Kanzlerposten handelt, macht den Bock zum Gärtner, in all ihren Ministerämtern, hat sie nur vollmundig angekündigt, leider nie geliefert, so wie jetzt als Verteidigungsministerin.

Herr Fred Meisenkaiser

20.08.2014, 08:56 Uhr

Aber ist doch schön dass unsere Machthaber groß nach Krieg schreien!
Fragt sich, wo die Milliarden für Rüstung versickern.
Vielleicht auch gut so.
Denn Deutschland ist wirklich Pleite.

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