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12.08.2014

14:24 Uhr

Waffenexporte in den Irak

Linkspartei auf Kriegskurs gegen Gysi

VonDietmar Neuerer

Der Linkspartei droht ein Richtungsstreit über Kriegseinsätze, ausgelöst durch Gregor Gysi. Der Fraktionschef plädiert für Waffenexporte in den Irak zur Abwehr von Islamisten – und erntet dafür massiven Widerspruch.

Stößt mit seiner Waffen-Forderung auf scharfe Kritik: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke. dpa

Stößt mit seiner Waffen-Forderung auf scharfe Kritik: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke.

BerlinIn der Linkspartei ist ein offener Schlagabtausch über die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi entbrannt. Gysi hatte sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen Kurswechsel einzuleiten und dabei auch Waffen zu liefern. Gysis Stellvertreterin Sahra Wagenknecht nannte Waffenlieferungen in Spannungsgebiete unverantwortlich. „Position der Linken bleibt: Rüstungsexporte sind Geschäfte mit dem Tod und gehören verboten“, schreibt Wagenknecht bei Twitter.

Dietmar Bartsch, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten.“

Die Sprecherin für internationale Beziehungen in der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen, nannte die Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak „grob fahrlässig“. Sie fügte hinzu: „So rasch, wie sich diese militärischen Kräfte auflösten, könnten sich deutsche Waffen dann schon bald in den Händen des IS widerfinden. Nach derselben Logik könnte man auch Waffenlieferungen an die syrische Regierung im Kampf gegen den IS rechtfertigen.“

Der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, warf Gysi einen Verstoß gegen die Parteigrundsätze vor: Gysis Forderung sei „weder in der Partei abgesprochen noch entspricht sie unserem Programm“, sagte van Aken zu „Zeit Online“. Ohne die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsausfuhren „wird die Linke aufhören zu existieren“. In ihrem Parteiprogramm fordert die Linke die Aufnahme eines solchen Exportverbots ins Grundgesetz. Die Linke ist zudem im Wahlkampf für ein Verbot von Rüstungsexporten eingetreten.

Waffenexport in den Irak - Darf die Bundesregierung das überhaupt?

Keine Waffenlieferungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung will keine Waffen an die Kurden im Irak liefern und begründet das mit den Rüstungsexportrichtlinien, die vor 14 Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossen wurden und immer gelten. Darin heißt es:

Keine Waffen an Krisenstaaten

„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“

Ausnahme: Ein UN-Mitglied will sich selbst verteidigen

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von UN-Mitgliedstaaten bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.

Unklare Richtlinie

Abgesehen davon ist in der Koalition umstritten, ob sich die Rüstungsexportrichtlinien überhaupt auf Waffenlieferungen in den Irak anwenden lassen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), meint, dass es sich um einen Sonderfall handelt: Der Waffen-Nachschub für kurdische Milizen sei seiner Meinung nach kein Rüstungsexport, sondern Soforthilfe durch Treibstoff und Munition. „Wenn man so etwas machen würde, wie es die Amerikaner tun, dann folgt das einer ganz anderen Logik als Rüstungsexportverträge, die einer Genehmigung bedürfen“, sagte der Minister im Deutschlandfunk.

Gysi hatte sich am Montag im RBB-Sender Radioeins überraschend für deutsche Waffenlieferungen an die irakische Armee und kurdische Kräfte ausgesprochen, um den Vormarsch der IS-Miliz, ehemals ISIS, zu stoppen. „Deutschland hat was damit zu tun, (...) indem wir auch die kurdischen und irakischen Kräfte unterstützen können, die ISIS-Armee zu schlagen“, sagte er. „Aber nicht mit eigenen Soldaten, sondern indem wir dann vielleicht mal einen Waffenexport genehmigen.“

Die SPD ging ebenfalls auf Distanz zu Gysi. „Es ist erstaunlich, dass sich die Linkspartei für Kriegseinsätze gegen Dschihadisten und für Waffenlieferungen einsetzt. Das ist absolut neu“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), Handelsblatt Online.

„Wir sollten jetzt keine Debatten über symbolische Politik führen und uns als Deutsche nicht an die Stelle der USA setzen“, sagte Bartels weiter. „Wir sind in anderen Weltregionen sehr prägend mit dabei, etwa auf dem Balkan oder der Ukraine.“ Bartels betonte die „besondere Verantwortung“ der USA in der Irak-Frage – auch in Bezug auf Waffenlieferungen. Sie hätten zudem als einzige die Fähigkeit über ihren Flugzeugträgerverband und über den Stützpunkt im türkischen Incirlik, sofortige Hilfe einzufliegen.

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