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14.11.2012

11:28 Uhr

Waffenexporte

Opposition nennt Regierung „Anwältin der Rüstungslobby“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDeutsche Waffen sind begehrt. 2011 wurden zwar weniger Kriegswaffen verkauft, aber mehr Exportgenehmigungen erteilt, vor allem in arabische Länder. Die Opposition hält das für inakzeptabel und fordert Konsequenzen.

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. dpa

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2.

BerlinPolitiker von SPD und Grünen halten es für bedenklich, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt hat als im Jahr davor - und zwar für

5,414 Milliarden Euro. Das sind 13,9 Prozent mehr als 2010. Entscheidungen über Rüstungsexporte dürften daher „nicht länger exklusiv und geheim im Bundessicherheitsrat getroffen werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Es sei „nicht mehr hinnehmbar“, dass der Bundestag erst nachträglich über Rüstungsexporte informiert werde und keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten habe. Das Parlament müsse stärker informiert und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. „Mangelnde Transparenz und fehlende demokratische Kontrolle ermöglichen den laxen Umgang mit den von der Bundesregierung selbst aufgestellten Grundsätzen bei Rüstungsexporten“, unterstrich der SPD-Politiker.

Auch die Grünen fordern mehr Transparenz. „Es ist eine Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments, dass der Rüstungsexportbericht vom Jahr 2011 erst jetzt vorliegt", sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt Handelsblatt Online. Die Zahlen belegten, dass die schwarz-gelbe Regierung sich als "Anwältin der Rüstungslobby" verstehe. Sie unterlaufe unter dem Mantel der Geheimhaltung alle Richtlinien, die Rüstungsexporte in Spannungsgebiete verhinderten. "Daher fordere ich eine radikale Transparenz", sagte Schmidt.

Das bedeute, Licht in die "Dunkelkammer" des Bundessicherheitsrats zu bringen. Dort würden die Rüstungsentscheidungen gefällt. "Dessen Beschlüsse gehören umgehend veröffentlicht und mit einem Begründungszwang belegt", verlangte der Grünen-Politiker. "Die Zeiten von Hinterzimmerdiplomatie sind lange vorbei. In unserer Demokratie sollte die Veröffentlichung und die Begründungen von Entscheidungen eine Selbstverständlichkeit sein."

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einer auf Aufrüstung zielenden Außenpolitik von Schwarz-Gelb. Diese zeige, dass unverbindliche Richtlinien zum Rüstungsexport nicht ausreichten, sagte Beck Handelsblatt Online. „Wir brauchen endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz und mehr öffentliche Kontrolle bei den Waffenexporten.“

Die wichtigsten Empfänger deutscher Rüstungsexporte

1. Portugal: 811,7 Millionen Euro

U-Boote, Teile für Kampfschiffe

2. USA: 602,1 Millionen Euro

Gewehre, Geschützmunition, Panzerteile, Hubschrauber

3. Großbritannien: 455,1 Millionen Euro

Triebwerke, Kampfhubschrauber, elektronische Ausrüstung

4. Südkorea: 270,9 Millionen Euro

Teile für Kampfflugzeuge und Panzer, Hubschrauber, Navigationsausrüstung

5. Vereinigte Arabische Emirate: 262,5 Millionen Euro

Teile für Panzer, Minenräumgeräte, Lastwagen, Radarsysteme

6. Türkei: 199 Millionen Euro

Panzer, Flugabwehrsysteme

7. Frankreich: 198,0 Millionen Euro

Kampfhubschrauber, Teile für Kampfflugzeuge, Sprengstoffe

8. Italien: 183,8 Millionen Euro

Elektronische Ausrüstung, Teile für Kampfschiffe, Panzerabwehrwaffen

9. Niederlande: 155,4 Millionen Euro

Panzerhaubitzen, Raketenwerfer, Unterwasserdrohnen, Handgranaten

10. Saudi-Arabien: 152,5 Millionen Euro

Elektronische Ausrüstung, Teile für Schnellboote, Maschinenpistolen

Der Rüstungsexportbericht wurde heute vom Bundeskabinett gebilligt. Danach nahm die deutsche Rüstungsindustrie vergangenes Jahr 1,285 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Panzern, Kriegsschiffen oder Maschinengewehren ein. Im Jahr davor war noch ein Rekordwert von 2,1 Milliarden Euro erzielt worden. Zugleich wurden 2011 aber Einzelausfuhren für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro genehmigt, 13,9 Prozent mehr als 2010.

Kommentare (10)

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dmmszg

14.11.2012, 11:43 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Rene

14.11.2012, 11:49 Uhr

Ideal wäre eine Welt ohne Waffen und Gewalt. Soll das nach Becks Aussagen Deutschland allein gewährleisten? Die Grünen und anderen Linken in diesem Land sollten sich mal in Düsseldorf und München vor die Belegschaft der Rüstungskonzerne stellen und sich erklären.
Die Kommunisten können immer nur gegen alles wettern. Aber wie Arbeitsplätze ohne Subventionen entstehen und erhalten bleiben, sind sie unfähig. Haupsache der dt. Arbeitnehmer zahlt die Diäten und Pensionen der Opposition.

Account gelöscht!

14.11.2012, 13:22 Uhr

Schon drollig, dass die Opposition nun schreit.
Die größten Rüstungsexporte gab es unter Rot-Grün, das hben die offenbar schon vergessen

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