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06.09.2011

15:36 Uhr

Waffenhändler

Schreiber-Prozess wird neu aufgerollt

Der Fall des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber wird neu aufgerollt. Das Landgericht Augsburg hatte den Lobbyisten zu acht Jahren verurteilt und soll nun Schreibers Steuerpflicht klären.

Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber. dpa

Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber.

KarlsruheDer Fall des zu einer Haftstrafe verurteilten Waffenhändlers Karlheinz Schreiber muss in wesentlichen Teilen neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Dienstag an das Landgericht Augsburg zurück, das Schreiber im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte. Das Landgericht muss nun klären, ob Schreiber überhaupt in Deutschland steuerpflichtig war
und ob der Vorwurf der Bestechung - wie in erster Instanz entschieden - tatsächlich verjährt ist.

Schreiber galt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre, als Lobbyist soll er ein umfassendes Geflecht an Schmiergeldkonten geführt haben. Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber im Mai 2010 wegen einer Steuerhinterziehung in Höhe von 7,5 Millionen Euro in den Jahren 1988 bis 1993 verurteilt.

Der aus Kaufering stammende Kaufmann gab allerdings an, in der Zeit vorwiegend in Kanada gelebt zu haben und dort steuerpflichtig gewesen zu sein. Dies muss im neuen Verfahren nun geprüft werden. Außerdem hatte das Landgericht anders als die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechung als verjährt angesehen - Schreiber hatte dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls eine Millionensumme gezahlt. In diesem Punkt befand der BGH, dass die Frage der Verjährung neu geprüft werden müsse. Schreiber könnte damit eine Verurteilung wegen Bestechung drohen.

Von

afp

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