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27.08.2014

14:32 Uhr

Waffenlieferung an Irak

Regierung entscheidet am Sonntag über Waffen

Trotz Bedenken der Kanzlerin: Die Bundesregierung will Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer liefern. Eigentlich sollen am Sonntag nur noch Details geklärt werden. Bleibt es wirklich bei dem Entschlussß?

Ein Transall-Transportflugzeug der Bundeswehr auf dem irakischen Flughafen Erbil: Bald könnten Waffen geliefert werden. dpa

Ein Transall-Transportflugzeug der Bundeswehr auf dem irakischen Flughafen Erbil: Bald könnten Waffen geliefert werden.

BerlinDie Bundesregierung will am Sonntag endgültig über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entscheiden. Bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern am Mittwoch in Berlin gab es noch keinen Beschluss. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete dies damit, dass die Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien. Am Montag (1.9.) will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu den geplanten Lieferungen abgeben.

Zuvor ist am Sonntag nochmals eine Ministerrunde geplant, an der auch Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilnehmen. Auch die Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) sollen einbezogen werden. Geprüft wird unter anderem die Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen an die Kurden im Nordirak.

Waffenexport in den Irak - Darf die Bundesregierung das überhaupt?

Keine Waffenlieferungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung will keine Waffen an die Kurden im Irak liefern und begründet das mit den Rüstungsexportrichtlinien, die vor 14 Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossen wurden und immer gelten. Darin heißt es:

Keine Waffen an Krisenstaaten

„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“

Ausnahme: Ein UN-Mitglied will sich selbst verteidigen

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von UN-Mitgliedstaaten bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.

Unklare Richtlinie

Abgesehen davon ist in der Koalition umstritten, ob sich die Rüstungsexportrichtlinien überhaupt auf Waffenlieferungen in den Irak anwenden lassen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), meint, dass es sich um einen Sonderfall handelt: Der Waffen-Nachschub für kurdische Milizen sei seiner Meinung nach kein Rüstungsexport, sondern Soforthilfe durch Treibstoff und Munition. „Wenn man so etwas machen würde, wie es die Amerikaner tun, dann folgt das einer ganz anderen Logik als Rüstungsexportverträge, die einer Genehmigung bedürfen“, sagte der Minister im Deutschlandfunk.

Die Grundsatzentscheidung, dass die Kurden im Kampf gegen die IS unterstützt werden, ist bereits gefallen. Einen genauen Termin, wann die Lieferungen aus Deutschland anlaufen könnten, nannte die Regierung nicht. Seibert verwies aber darauf, dass aus Deutschland inzwischen schon mehr als 100 Tonnen an zivilen Hilfsgütern in den Irak geschickt worden seien.

Seibert betonte, die Planungen müssten noch mit Partnerstaaten abgestimmt werden, damit nichts „doppelt geliefert“ werde oder „auf Halde“ bleibe. Dazu soll auch eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Mehrere andere Länder wie die USA liefern den Kurden schon seit längerer Zeit Waffen zum Kampf gegen die Islamisten

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

27.08.2014, 19:01 Uhr

Waffenlieferung
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Trotz Bedenken der Kanzlerin: Die Bundesregierung will Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer liefern.

In diesem Falle ist die Waffenlieferung zu begrüßen.
Hier geht es um die Abschlachtung von Menschen durch den IS.
Diese köpfen Männer, vergewaltigen und ermorden Frauen und hängen Kinder. Das ist Völkermord!
Dem muss man mit allen Mitteln entgegentreten. Auch mit Waffenlieferungen!

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