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26.08.2014

22:13 Uhr

Waffenlieferungen an Irak

Merkel will rasch und im kleinen Kreis entscheiden

Wird auch Deutschland Waffen in den Irak liefern? Die Entscheidung soll noch vor der Bundestagssitzung fallen, kündigt Kanzlerin Merkel an. Auch ein Teil des Kabinetts bliebe demnach bei der Entscheidung außen vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt eine schnelle Entscheidung über Waffenlieferungen an Kurden im Irak an. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt eine schnelle Entscheidung über Waffenlieferungen an Kurden im Irak an.

Berlin/WashingtonDie Bundesregierung wird nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel spätestens am Wochenende über Waffenlieferungen an den Irak entscheiden. „Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen“, sagte sie dem Sender MDR Info. Die CDU-Vorsitzende betonte, der Bundestag könne dann über das Thema debattieren, es werde aber keine formale Entscheidung des Parlaments geben.

Laut Merkel wird die Entscheidung darüber auch nicht im Bundeskabinett fallen. Es gehe um die Abgabe von Bundeswehrmaterial an ein anderes Land. „Ein solcher Vorgang, der braucht nicht im Kabinett befasst zu werden“, sagte sie MDR Info.

Beteiligt würden nur das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.

Merkel hob zugleich hervor: "Wir werden im übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun." Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben. Sie würden dann aber direkt in die Kurdenhauptstadt Erbil gebracht.

Bis zur Kabinettssitzung an diesem Mittwoch soll im Verteidigungsministerium auch eine Liste mit Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen zusammengestellt werden, die den Kurden kostenlos überlassen werden könnten.

Unterdessen hat die Bundeswehr die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak zusammengestellt. 4000 Gefechtshelme, 4000 Schutzwesten und 700 Funkgeräte sollen in den nächsten Tagen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak geschickt werden.

Das Material liegt seit Dienstag im Zentraldepot für Einsatzversorgung an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern zum Abtransport bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte zählen ebenfalls zu der Lieferung.

Kommentare (3)

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Herr C. Falk

27.08.2014, 08:36 Uhr

Die deutschen Waffenlieferungen, ja oder nein, werden nicht den Ausschlag dafür geben ob die Peschmerga-Truppen den Kampf gegen den IS bestehen können oder nicht, es geht darum, ob Deutschland im "Club" ist oder nicht.

Account gelöscht!

27.08.2014, 09:37 Uhr

Entscheidung der Regierung, spätere Dissussion im Parlment - das ist reale deutsche Politik.
Eine Diktatur ist die effektivste Regierungsform, eine Demokratie die ehrlichste. Beides ist in Deutschland nicht gegeben.
Man sollte den Begriff "Diktakratie" einführen, da wäre für jeden etwas dabei.

Frau Margrit Steer

27.08.2014, 12:46 Uhr

Wir müssen uns darüber doch nicht wundern, das ist die Politik des Politbüros.
Nur komisch, dass die Presse das nicht mal benennt.
Unsere Presse, unsere Reporter haben noch nicht begrfen, dass sie alle selbst davon betroffen sein werden, wenn die Hütte brennt

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