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26.08.2014

08:23 Uhr

Waffenlieferungen an Kurden

Opposition kritisiert Schlingerkurs der Regierung

Widersprüchlich und unschlüssig – so bezeichnet die Opposition das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Waffenlieferungen an Kurden. Linkspartei-Chef Riexinger fürchtet, dass der Bundestag zur Waffenshow wird.

Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung. „Der Bundestag ist keine Waffenshow.“ dpa

Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung. „Der Bundestag ist keine Waffenshow.“

BerlinDie Opposition wirft der Regierung einen Schlingerkurs bei den geplanten Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak vor. Grüne und Linke sprachen am Dienstag von Widersprüchen und einem „Dilemma“ der Regierung.

Neben der Versorgung mit humanitären Gütern und militärischer Ausrüstung bereitet die Regierung auch die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die Kurden im Nordirak vor. Dass Waffen geliefert werden sollen ist klar, die Einzelheiten bislang aber nicht bekannt. Ursprünglich war mit einer Entscheidung über Art und Umfang der Lieferung an diesem Mittwoch gerechnet worden. Nun erwägt die Regierung eine Entscheidung erst nach einer Sondersitzung des Bundestages am kommenden Montag, dem 1. September. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben, der Bundestag die Waffenlieferungen debattieren. Ein Mitspracherecht hat das Parlament aber nicht, solange keine Soldaten entsendet werden.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach sich nun gegen die geplante Sondersitzung aus, sollte die Bundesregierung nicht vorher bekannt geben, was sie konkret vorhat. „Der Bundestag sollte auf der Basis einer entscheidungsfähigen Vorlage der Bundesregierung tagen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Der Bundestag ist schließlich keine Waffenshow.“ Riexinger hält ein Bundestagsmandat für zwingend notwendig. Die Bundesregierung wolle bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken, um dort Kriegswaffen abzuliefern. Der Unterschied zu einem genehmigungspflichtigen Auslandseinsatz sei nur theoretisch. „Die Regierung bewegt sich auf dünnem Eis.“

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), die Bundesregierung entlarve sich als „unschlüssig“, wenn sie einerseits den kurdischen Peschmerga-Streitkräften deutsche Waffen liefern wolle, dies aber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verweigere. „Hier zeigt sich das Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt“, sagte Hofreiter. Diese habe anfangs mit guten Argumenten Waffenlieferungen abgelehnt. Nun führe sie sich selbst in Verstrickungen.

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