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09.07.2011

11:48 Uhr

Waffenlieferungen

Regierung scheut offenes Bekenntnis zu Panzerdeal

Trotz Kritik geht die Regierung mit keinem Wort auf die mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien ein. Stattdessen betonen Kanzlerin, Verteidigungs- und Innenminister unisono die „strategische Bedeutung“ des Landes.

Bundestag will Panzer-Deal nicht stoppen

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BerlinIm Streit um die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung Kritik der Opposition zurückgewiesen. Saudi-Arabien sei trotz „erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich“ ein Land von „großer strategischer Bedeutung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Fernsehsender Sat.1 am Freitag in Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte dem „Hamburger Abendblatt“, Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und „einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner.“ Er erinnerte an die Luftfrachtpakete mit Bomben aus dem Jemen im vergangenen Oktober, die dank Hinweisen aus Saudi-Arabien entdeckt wurden. „Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror - davon profitieren auch wir“, sagte er.

Auch de Maizière sprach von einer strategisch wichtigen Lage Saudi-Arabiens. Das Land grenze an den Jemen, der „in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden - und der Terrororganisation Al-Kaida noch mehr Raum zu geben“. Daher liege es im westlichen Interesse, dass Saudi-Arabien seine stabilisierende Rolle in der Region weiter spielen könne.

Die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei „zunächst eine sicherheitspolitische“, sagte der Minister. „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.“ Rüstungslieferungen dienten „auch der Stabilisierung politischer Partner“.

Das Panzergeschäft erwähnte keiner der drei auch nur mit einem Wort. Bei der Debatte um den Panzerdeal am Freitag im Bundestag hatten weder die Kanzlerin noch ein Minister eingegriffen. Vorstöße von SPD, Linkspartei und Grünen, der Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien zu untersagen, scheiterten an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Nach Medieninformationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen hat der Bundessicherheitsrat die Panzerlieferungen bereits genehmigt.

Kommentare (3)

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WFriedrich

09.07.2011, 12:32 Uhr

Teltschik trifft den Kern des Problems. Hätte Deutschland nicht geliefert (und damit tausende Arbeitsplätze gesichert) wären zahllose andere Staaten gern und schnell eingesprungen. Die Exportrichtlinie für Rüstungsgüter ist während des 'Kalten Kriegs' entstanden und müsste wohl an die Bedingungen der Gegenwart angepasst werden. Dann könnte Merkels Kabinett auf Erklärungsklimmzüge verzichten und die Opposition könnte den Pulsschlag normalisieren. Der Kalte Krieg ist längst vorbei. Deshalb sind Handelsrestriktionen keine Alternative für präventives politisches Handeln im Vorfeld. Haben wir denn unseren politschen Einfluss zuvor umfassend genutzt, um den Übergang zu demokratischen Verhältnissen zu fördern, oder lasten wir Versäumnisse auf diesem Gebiet nun der produzierenden Wirtschaft an?

Account gelöscht!

09.07.2011, 14:12 Uhr

"Deshalb sind Handelsrestriktionen keine Alternative für präventives politisches Handeln im Vorfeld."

Aber was sind denn Handelsrestriktionen anderes als präventive politische Maßnahmen.
Ob diese Maßnahmen nun sinnvoll sind oder nicht, hängt allein davon ab, ob man den Profit bzw. die Arbeitsplätze der eigenen Rüstungsindustrie sichern oder ob man den demokratischen Wandel in Saudi-Arabien befördern will?
Und hier scheint die Koalition doch wohl eindeutig Stellung zu beziehen, auch wenn sie sich hinter einer Wand aus beredtem Schweigen verschanzt hat. Es verdeutlicht nur noch mehr, wo die Prioritäten der Liberal- und Christ"demokraten", aber auch die der Sozial"demokraten", liegen. Wenn man wohlmeinend ist könnte man ihnen zugutehalten, dass sie damit immerhin den sozialen Frieden im Inland sichern und somit das Funktionieren von Demokratie allererst ermöglichen. Aber das gesamte Gebahren der Regierenden lässt doch wohl arge Zweifel an solch hehren Zielen aufkommen.

"Haben wir denn unseren politschen Einfluss zuvor umfassend genutzt, um den Übergang zu demokratischen Verhältnissen zu fördern, oder lasten wir Versäumnisse auf diesem Gebiet nun der produzierenden Wirtschaft an?"

Was meinen Sie? Haben wir?
Man könnte die Frage aber auch anders stellen:
Haben wir denn unseren wirtschaftlichen Einfluss zuvor umfassend genutzt, um den Übergang zu demokratischen Verhältnissen zu fördern, oder bürden wir Versäumnisse auf diesem Gebiet nun den hierunter leidenden Menschen auf?
Wo liegen Ihre Prioritäten?

Account gelöscht!

10.07.2011, 00:11 Uhr

Bla Bla wir brauchen das Öl. Menschenrechte sind nicht verhandelbar aber wir brauchen das Öl. Wir müssen unsere Partner schützen und wir brauchen das Öl. Es ind auch strategische Interessen und wir brauchen das Öl. So können uns die Saudis den Puckel runterrutschen aber wir brauchen das Öl.

Wie verzweifelt wir doch an diesem Zeug kleben.

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