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20.01.2010

11:20 Uhr

Waffenlobbyist Schreiber

CSU soll Spenden mit Toten verschleiert haben

Im aktuellen Mövenpick-Spendenskandal wehrt sich CSU-Chef Horst Seehofer noch mit Händen und Füßen gegen die Vorwürfe. Doch in einem anderen Fall holt ihn die Vergangenheit ein: Karlheinz Schreiber, schillernder Exilant und derzeit in Augsburg vor Gericht, will die Christsozialen mit einer riesige Spende bestochen haben.

HB BERLIN/AUGSBURG. Der angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat vor dem Augsburger Landgericht über millionenschwere illegale Spenden an die CSU berichtet. Die Partei habe zudem "eine inoffizielle Kasse" geführt. Über ihn sei 1991 eine Summe von rund 1,4 Millionen Mark an die CSU geflossen, ließ Schreiber am Mittwoch über seinen Anwalt Jan Olaf Leisner erklären. Die Summe sei als Parteispenden getarnt gestückelt und in bar oder auf Nummernkonten gezahlt worden. Es sei "ein beachtlicher Teil" an CSU-Politiker gegangen, hieß es in der Erklärung. Schreiber steht wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug vor Gericht.

Im Zusammenhang mit dem Fuchs-Spürpanzergeschäft seien über ihn 24 Millionen Mark Schmiergeld geflossen, ließ der frühere Lobbyist verlesen. "Aus diesen rund 24 Millionen wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht", hieß es. Schreiber berichtete konkret über fünf "unzulässige Spenden" an die CSU im Jahr 1991, die allein fast 1,4 Millionen Mark betragen haben sollen. Demnach sollte das Geld teilweise der Partei, "teilweise den individuellen Politikern" zugute kommen.

Das Geld habe er teilweise in bar an den inzwischen verstorbenen CSU-Schatzmeister Franz Josef Dannecker übergeben. Zum Teil habe er Beträge aber auch auf ein Schweizer Nummernkonto eingezahlt. Dieses Konto sei seiner Einschätzung nach "inoffizielles Konto der CSU" gewesen, hieß es in Schreibers Erklärung. Darüber hätten sich der verstorbene CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß und Dannecker in seiner Gegenwart unterhalten. Dannecker sei für "sensible Spenden" zuständig gewesen.

Laut Schreiber wurden die Geldbeträge gestückelt, um die gesetzlichen Grenzen für Parteispenden nicht zu überschreiten. Dannecker habe aus Todesanzeigen aus der Zeitung Namen herausgesucht und diese Leute als Spender angegeben. So sei etwa 1980 mit einer 100.000-Mark-Spende verfahren worden, die von ihm selbst stammte, erklärte Schreiber. Die Namen von Verstorbenen seien genommen worden, "weil man sie nicht mehr fragen konnte", ließ er verlesen.

Staatsanwalt Marcus Paintinger warf Schreiber vor, er "werfe mit Nebelkerzen". Wenn er aber konkrete Fragen beantworten solle, "komme gar nichts mehr".

Kommentare (3)

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Weltenbummlerin

20.01.2010, 14:28 Uhr

Die Parteien sollten die "Finkspende" für Haiti spenden. Aber die Gier der Politiker faßt einen guten Zweck für diese Gelder nicht ins Auge.

Schneider, Simon

20.01.2010, 15:03 Uhr

liebe Weltenbummlerin, das ist der beste Vorschlag, den ich zu diesem Thema bisher gehört habe!
Leider erwarte ich nicht, dass dies an prominenter Stelle wiederholt wird....

Aufklärung08

20.01.2010, 15:44 Uhr


Wo bleibt der Aufschrei der christlich-konservativen Wählerschaft, wo die dutzenden beiträge dazu, die es sonst immer gibt, wenn die Akteure mit Dreck (oder angbelichem ) am Stecken aus dem ungeliebten politischen Lager kommen???

Der Grund: Leute mit Doppelmoral in DE haben Hochkonjunktur: nicht nur in der Politik.

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