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18.01.2010

07:14 Uhr

Waffenlobbyist Schreiber

Der Mann mit dem Geldkoffer ist wieder da

VonPeter Müller

Der Mann mit dem Geldkoffer ist wieder da. Der Kaufmann aus Kaufering kehrt zurück an das Licht der Öffentlichkeit. Ab heute könnte Karlheinz Schreiber, diese hochumstrittene Figur aus der Ära von Franz Josef Strauß (CSU) und Helmut Kohl (CDU), einmal mehr für Schlagzeilen sorgen.

Am Montag beginnt vor dem Amtsgericht Augsburg der Prozess gegen Karlheinz Schreiber. dpa

Am Montag beginnt vor dem Amtsgericht Augsburg der Prozess gegen Karlheinz Schreiber.

HB BERLIN. Wird Schreiber auspacken? Und wenn ja: Hat er überhaupt Neues im Gepäck? Wenn es nach seinen eigenen, gewohnt vollmundigen Ankündigungen geht, steht das außer Frage: Sollte er ausgeliefert werden, werde er über verdeckte Spenden an die Union berichten und so die "Republik erschüttern", hatte Schreiber von seinem Fluchtort Kanada aus gedroht. Zehn Jahre lang.

Doch seitdem er im August vergangenen Jahres ausgeliefert wurde, sitzt Schreiber in einer neun Quadratmeter großen Einzelzelle in Augsburg in Untersuchungshaft - und schweigt. Dabei hätte diese "strahlende Altlast" der deutschen Politik ("Spiegel") den Unionsparteien wenige Wochen vor der Bundestagswahl mit Enthüllungen schwer schaden können.

Ab heute muss sich Schreiber vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Angesetzt sind zunächst 26 Verhandlungstage bis Mitte Mai. Im Mittelpunkt stehen dabei der Verkauf von Hubschraubern und Airbus-Fliegern nach Kanada und von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien. 46 Millionen Euro soll Schreiber von 1988 bis 1993 für seine Vermittlungstätigkeit bekommen haben. Dieses Geld, so die Anklage, habe er nie versteuert - und später über Konten in der Schweiz für Gefälligkeiten an Politiker genutzt.

Den Vorwurf der Bestechung sieht das Gericht im Gegensatz zur Anklage als verjährt an. Dabei geht es um rund zwei Millionen Euro Schmiergeld für Ludwig-Holger Pfahls. Der Rüstungsstaatssekretär der Regierung Kohl war 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Mit diesem Anklagepunkt aber steht und fällt die politische Brisanz des Verfahrens. Sollte das Gericht dafür die Beweisanträge der Staatsanwaltschaft ablehnen - unter anderem ist für 22. Februar Pfahls geladen -, könnte der Fall womöglich erst vor dem Bundesgerichtshof enden.

In CDU und CSU gibt man sich dieser Tage gelassen und rechnet nicht mit neuen Enthüllungen des einstigen Intimus von CSU-Ikone Strauß. Allerdings wird der unter großem Medieninteresse beginnende Prozess unangenehme Erinnerungen an das schwärzeste Kapitel der Unionsparteien wecken.

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