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02.11.2016

12:11 Uhr

Waffenrecht

AfD setzt sich für „Reichsbürger“ ein

VonDietmar Neuerer

Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Bayern fordert Thüringens Innenminister ein verschärftes Waffenrecht. Die AfD lehnt das strikt ab und spricht von einem „Tam-Tam“ des SPD-Politikers.

Die AfD macht gegen ein schärferes Waffenrechtmobil. dpa

AfD-Sympathisant.

Die AfD macht gegen ein schärferes Waffenrechtmobil.

BerlinDer Fall sorgte bundesweit für großes Aufsehen und versetzte die Politik in Alarmstimmung: Ein „Reichsbürger“ aus Mittelfranken schoss vor zwei Wochen bei einer Razzia in seinem Haus in Georgensgmünd auf mehrere Polizisten. Dabei traf ein Schuss einen 32 Jahre alten Beamten tödlich. Drei weitere Beamte wurden zum Teil schwer verletzt.

Nach dem Vorfall in Bayern wurde schnell die Forderung laut, „Reichsbürgern“ ihre Waffen abzunehmen. „Wenn sich jemand der Reichsbürger-Szene anschließt, dann kann man ihm die Waffen nicht belassen“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. „Denn die Erlaubnis, Waffen zu besitzen, erfordert Zuverlässigkeit.“

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) ging noch einen Schritt weiter. Er sprach sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz künftig bei der Vergabe von Waffenscheinen in Deutschland mitredet. „Es ist an der Zeit, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in die Prüfung der Zuverlässigkeit durch die Waffenbehörden einfließen“, erklärte Poppenhäger. Er sieht in den „Reichsbürgern“ eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.

Nach „Reichsbürger“-Angriff: Mit schärferem Waffenrecht gegen Staatsfeinde

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Der „Reichsbürger“, der in Bayern auf mehrere Polizisten geschossen hatte, besaß legal über 30 Waffen. Die Politik will nun härter gegen solche „Staatsfeinde“ vorgehen. Die Grünen fordern ein strengeres Waffenrecht.

Poppenhäger forderte das Bundesinnenministerium auf, eine notwendige Verschärfung des Waffenrechts zügig umzusetzen. Er verwies auf einen Gesetzentwurf aus Hessen, der vom Bundesrat mehrheitlich angenommen worden sei. Dieser sehe vor, dass die Waffengenehmigungsbehörden bei den Verfassungsschutzämtern personenbezogene Informationen abfragen können, wenn es um die Genehmigung von Waffenerwerb oder -besitz gehe.

Die AfD im Thüringer Landtag lehnte den Vorstoß rundweg ab. „Bei dem ganzen Tam-Tam des Innenministers wird deutlich: Der Reichsbürger-Vorfall dient der rot-rot-grünen Landesregierung als Vorwand, um das altlinke ideologische Projekt der zwangspazifizierten und entwaffneten Gesellschaft durchzusetzen“, erklärte Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag.

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