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08.05.2012

06:20 Uhr

Wagenknecht und Gauweiler

Eine Linke begeistert die Konservativen

VonDietmar Neuerer

Nach der Wahl steht Griechenland erneut am Pranger. Die Vorzeige-Linke Sahra Wagenknecht bricht trotzdem eine Lanze für die Griechen - und erntet unerwarteten Applaus aus dem konservativen Lager von Peter Gauweiler.

Sahra Wagenknecht. Reuters

Sahra Wagenknecht.

BerlinEigentlich sollte die Veranstaltung einzig dem (fast) neuen Buch von Sahra Wagenknecht gewidmet sein. Doch das „Standardwerk der Kapitalismuskritik“, wie es der Campus-Verleger Thomas Carl Schwoerer bezeichnete, war am Dienstagabend im Palais der Kulturbrauerei im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg allenfalls Beiwerk einer skurrilen Euro-Diskussion zwischen zwei Persönlichkeiten, die von ihrer Herkunft her unterschiedlicher nicht sein können. Die Vorzeige-Linke Wagenknecht stellte sich mit ihren Thesen dem CSU-Rebellen Peter Gauweiler.

Doch das der in gewohnt zünftig-bayrischem Zwirn gekleidete Bundestagsabgeordnete zunächst gar nichts zu dem Buch mit dem systembrechenden Titel „Freiheit statt Kapitalismus“ sagen konnte, lag am Moderator des Gesprächs. Kein Geringerer als der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Frank Schirrmacher, gab sich die Ehre, den Ton an- und vorzugeben. Ihm war es ein großes Anliegen, ein großes Thema aufzugreifen, das ganz Europa umtreibt – die Griechenland-Krise.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Die Steilvorlage nahmen die Diskutanten gerne auf. Und beide, Wagenknecht wie Gauweiler, waren sich in der Analyse der Hellas-Problematik überraschend einig. Vielleicht lag es daran, dass der CSU-Politiker das Wagenknecht-Buch über den grünen Klee lobte, wie sich später zeigen sollte. Oder vielleicht lag es daran, dass die Linkspartei-Vizevorsitzende Gauweilers offen gezeigte Sympathie für ihre radikalen ökonomischen Gedanken mit einem dauerverschmitzten Lächeln zur Kenntnis nahm. Jedenfalls harmonierten die beiden ganz gut auf dem Podium und wetterten unisono gegen gierige Banker und handlungsunfähige Staaten. Vor allem aber gegen Staaten, die den Griechen Lasten aufbürden, die sie im Leben nicht stemmen können.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Da blieben die altbekannten Wagenknecht-Reflexe natürlich nicht aus. Die Ursachen der Griechen-Misere sieht sie in „falsch konstruierten“ Rettungspaketen, mit denen ein Staatsbankrott nicht aufzuhalten sei. Am Ende werde nicht nur das griechische Volk bluten müssen, sondern alle europäischen Steuerzahler. Wagenknechts Lösung ist denn auch so einfach wie radikal: „Ich wünsche mir, dass die Griechen sagen: Das machen wir nicht mehr mit!’“ Sie sollten die „Spardiktate nicht mehr über sich ergehen lassen“. Bei den Zuhörern lösen solche Aufrufe zur Rebellion gegen die Euro-Retter spontanen Applaus aus. Mitdiskutant Gauweiler nimmt die Ausführungen dagegen fast regungslos zur Kenntnis.

Das griechische Wahlrecht

Extrabonus für stärkste Kraft

Für kleine politische Gruppierungen gilt es im Mutterland der Demokratie, eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden. Andererseits wird die stärkste Kraft im Parlament mit einem Extrabonus belohnt: Das Wahlrecht sichert der erfolgreichsten Partei 50 zusätzliche Sitze im insgesamt 300 Mandate umfassenden Parlament zu. Den Zuschlag gibt es jedoch nur für eine Einzelpartei, nicht für eine Parteienkoalition.

Wann erreicht man die absolute Mehrheit?

Ausschlaggebend für das Erreichen einer eigenen absoluten Mehrheit im Parlament ist nicht nur die Zahl der Parteien, die den Einzug ins Parlament schaffen, sondern auch die prozentuale Stärke der Gruppierungen, die draußen bleiben. Praktisch bedeutet das nach einer Beispielrechnung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg, dass die stärkste Partei einen Stimmenanteil zwischen 36,4 und 42,69 Prozent benötigt, um eine absolute Mehrheit zu erzielen. In einem Acht-Parteien-Parlament, in dem 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht vertreten sind, würden der stärksten Partei somit 40,4 Prozent der gültigen Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen.

Nur eine Stimme pro Wähler

Anders als bei den Bundestagswahlen in Deutschland hat der Wähler in Griechenland nur eine Stimme. Laut Innenministerium sind 9,85 Millionen Bürger wahlberechtigt. Es herrscht Wahlpflicht - jedoch nur auf dem Papier. Wahlmuffel müssen keine Konsequenzen fürchten. Ein Fernbleiben von der Urne zieht keine strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen nach sich.

Meinungsumfragen

Die Veröffentlichung von Meinungsumfragen zwei Wochen vor der Wahl ist in Griechenland verboten. Laut den jüngsten Umfragen könnten bis zu zehn Parteien im nächsten Parlament vertreten sein. Eine Einparteiregierung scheint eher unwahrscheinlich. Seit dem Fall der Militär-Junta 1974 wird das politische System von zwei großen Parteien beherrscht: der bürgerlichen Nea Dimokratia (Neue Demokratie) und der linken Pasok (Panhellenistische Sozialistische Bewegung).

Kleine Gruppierungen könnten klare Mehrheiten verhindern

Griechenland-Kenner Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht wegen der speziellen Bestimmungen des Wahlgesetzes davon aus, dass die ND mit der Pasok eine stabile Mehrheit bilden kann. „Aber sicher ist das nicht“, fügt er hinzu. Wegen des Erstarkens kleinerer radikaler Gruppierungen könnte sich diesmal das Wahlsystem dennoch als nicht robust genug erweisen, um den etablierten Kräften eine klare Mehrheiten zu bescheren. „Es bleibt die Gefahr, dass Griechenland nach der Wahl unregierbar wird“, warnt Kostas Dimakopoulos vom griechisch-deutschen Kulturverein Exantas Berlin.

So weit wie Wagenknecht will das für seine markigen Sprüche bekannte CSU-Urgestein Gauweiler dann aber doch nicht gehen. Wenngleich seine Art der Griechenland-Lösung nicht weniger radikal daherkommt. Er vergleicht das Dilemma der Griechen mit den Problemen, die einst die Türkei Mitte der 1990er Jahre zu lösen hatte. Damals stand das Land am Bosporus ebenfalls kurz vor der Pleite, es hatte allerdings gegenüber den Griechen einen entscheidenden Vorteil.

Kommentare (25)

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Oldi

09.05.2012, 07:09 Uhr

Wow, neue Seiten bei der CSU, oder nur ein Ausrutscher?

Das ist es, was mir bei den Piraten gefällt, pragmatisch mit dem ein Inhaltsbündnis eingehen, wo mann Gemeinsamkeiten hat und nicht kaolieren, wo schon die meisten Ideen gleich zu Beginn auf die Strecke bleiben.

Normal ist es, dass die etablierten Parteien alles was aus einem anderen Lager kommt, auch wenn es gute Ansätze hat, abgelehnt wird.

Account gelöscht!

09.05.2012, 07:36 Uhr

„Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“

dem kann wohl Jeder zustimmen, man muß aber mal fragen dürfen, WER hat denn genau den Nutzen gehabt?
Waren das die Millionäre? Wie kamen die an Staatsausgaben? Was davon war ungerechtfertigt?
Oder war es das Volk in Form von unnützen Beamtenposten?
Blindengeld für Nichtblinde etc.?

Kann das vielleicht mal Jemand aufklären?
DAS! wäre übrigens auch mal wieder JOURNALISMUS.

Nichtwissen

09.05.2012, 08:03 Uhr

Wenn HB keine Antworten mehr auf den Euro hat, werden halt
seine Kritiker, wie Gauweiler, lächerlich gemacht, bzw.
totgeschwiegen, wie viele bedeutende Euro-Kritiker.

Was machen nun aber die "Euro-Retter", die so hochgelobten
Experten, die immer wieder die endgültigen Lösungen
propagierten, zu feige sind, ihr Nichtwissen zuzugeben?

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