Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.05.2015

16:28 Uhr

Wagenknecht zur BND-NSA-Affäre

„Ein einziger Skandal“

VonDietmar Neuerer

In der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, Konsequenzen.

Die Politikerin findet deutliche Worte zur BND-NSA-Affäre. dpa

Die Politikerin findet deutliche Worte zur BND-NSA-Affäre.

Berlin„Dass deutsche Geheimdienste der NSA zuarbeiten, die bekanntermaßen deutsche und europäische Staatsbürger und Politiker bis ins Kanzleramt und den Élysée-Palast hinein überwacht und ausspäht sowie knallharte Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen betreibt, ist ein einziger Skandal“, sagte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, dem Handelsblatt. „Die Kooperation zwischen BND und NSA muss sofort beendet werden, bis es ein belastbares No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten gibt.“

Scharfe Kritik übte sie an der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen durch die US-Dienste weiterhin duldet, ja schlimmer noch: via BND unterstützt, bricht ihren Amtseid, denn sie benimmt sich wie die unterwürfige Verwalterin einer US-Kolonie und nicht wie die gewählte Regierung eines souveränen Staates.“ 

Außerdem müsse jetzt aufgeklärt werden, wer wann in welchem Ausmaß von der „rechtswidrigen Überwachungspraxis“ gewusst habe. „Es geht immerhin um die Duldung und Vertuschung von Straftaten, das ist kein Kavaliersdelikt“, betonte Wagenknecht. 

Was die NSA alles kann

Informationen aus dem Internet

Die NSA kann auf verschiedene Weise Informationen aus dem Internet abgreifen. Zum einen werden mit Hilfe des britischen Partnerdienstes GCHQ Datensätze direkt aus Glasfaser-Kabeln abgefischt. Zum anderen sollen sich die Spione in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo eingeklinkt haben. Nach dem amerikanischen Auslandsspionagegesetz kann die NSA zudem Zugang zu Nutzerinformationen bei Internet-Konzernen beantragen.

Handy-Telefonate abhören

Die NSA kann Handy-Telefonate abhören. Die Verschlüsselung des weit verbreiteten GSM-Standards ist schon seit langem geknackt. Der US-Geheimdienst hat dies wohl auch ausgenutzt, um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu überwachen.

Daten aus Zahlungsdiensten

Die NSA sammelt Daten aus internationalen Zahlungsdiensten. Unter anderem seien die Systeme von Visa und Mastercard betroffen, schrieb der „Spiegel“.

Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren

Die NSA unterwandert die Verschlüsslung von Daten im Internet. Unter anderem wurden dafür Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren eingeschleust.

Aktive Online-Angriffe

Die USA führen auch aktive Online-Angriffe aus, bei denen Spionage- oder Schadsoftware auf Computer von Zielpersonen geladen wird.

Überwachungs-Implantate für Computer

Die NSA hat eine Abteilung, die Überwachungs-Implantaten für Computer, Handys oder andere Technik entwickelt. Dazu gehören zum Beispiel Monitor-Kabel, über die man das Bild von einem Bildschirm abgreifen kann, sowie Bauteile, dank denen der Geheimdienst Zugriff auf Computer ohne Internet-Anschluss bekommt.

Nach jetzigem Informationsstand sei davon auszugehen, dass zumindest die jeweiligen Kanzleramtsminister vom BND informiert worden seien und nichts unternommen hätten, sagte Wagenknecht weiter. „Die offene Frage ist, wie viel ihre gemeinsame Dienstherrin wusste. Das sollte dringend aufgeklärt werden.“

Deshalb dringt die Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, auf eine Herausgabe der NSA-Spionagelisten an das Parlament bis zum Ende der Woche. Wenn die Bundesregierung die Listen nicht herausgebe, werde man den Klageweg beschreiten, sagte Renner am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Das ist für uns jetzt zwingend, sonst kann die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss nicht funktionieren.“

BND und NSA: Die wichtigsten Fragen zur Ausspäh-Affäre

BND und NSA

Die wichtigsten Fragen zur Ausspäh-Affäre

Neue Details zur Ausspäh-Affäre um BND und NSA: Medien berichten, der Elysée-Palast in Paris sei ein Ziel gewesen. Immer mehr Ungereimtheiten kommen ans Licht. Der Skandal reicht weiter als bisher angenommen.

Spätestens seit den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden könne allerdings niemand mehr von dem jetzigen Skandal gänzlich überrascht sein, betont Wagenknecht. „Dafür, dass diese Enthüllungen nun schon zwei Jahre gänzlich folgenlos geblieben sind, trägt die Kanzlerin auf jeden Fall die politische Verantwortung.“



Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Albers

04.05.2015, 07:53 Uhr

"Nach jetzigem Informationsstand sei davon auszugehen, dass zumindest die jeweiligen Kanzleramtsminister vom BND informiert worden seien und nichts unternommen hätten, sagte Wagenknecht weiter. "

Die Sache ist doch gar nicht neu. Sie war nicht einmal 2008 neu. Wenn man wie der BND Rohdaten aufgrund von Filtern oder positiv ausgedrückt "Selektoren" an dritte weiter gibt, dann muss sich dem BND quasi aufdrängen, warum so ein Mechanismus eine Fundgrube ist und zu exzessiver Nutzung wie zu Missbrauch verführt. Die Filter und Selektoren also nicht vorab zu prüfen, wäre grob fahrlässig und eines professionellen Geheimdienstes unwürdig. Zumindest der Analyst/Techniker/Beamte, welcher unmittelbar mit der Sache betraut ist, fällt sofort auf, was man mit so einer Einrichtung alles anstellen kann. Gehen Sie also davon aus, dass alles das, was gerade "herauskommt" mit vollem Wissen des BND passiert ist: So unqualifiziert kann sich kein Geheimdienst anstellen. Und man kann genauso davon ausgehen, dass dies nicht gegen den politischen Willen der Regierungen seit 2001 passiert sein kann, denn sonst hätte man schon aufgrundlage der Erkenntnisse, die der BND der Regierung vorlegt, misstrauisch werden müssen. Der BND kann bestimmte Aufklärung gar nicht ohne potenten Partner leisten und schließlich rücken die Amerikaner rücken auch nichts ohne Gegenleistung raus, wenn es ihnen nichts nutzt. Die Geschichte, dass sich der BND selbständig gemacht hätte und die Regierungen nichts davon wußten ist von den Betreffenden als Schutzbehauptung erlogen - also absoluter Blödsinn.

Die Konsequenzen aus der BND Angelegenheit sind die falschen: Wenn man Erkenntnisse und die Fähigkeiten wie die NSA braucht, dann muss man erstens die Gesetze ändern und zweitens dem BND entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Im Grunde ist die Politik schuld, dass unsere Daten an Dritte verkauft werden. Die Regierungen sind einfach zu feige, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Herr Peter Noack

04.05.2015, 08:04 Uhr

Macht doch aus dem Auslandsgeheimdienst einen "öffentlichen" Auskunftsdienst. Jede Aktion wird vorher in den Medien auf Zulässigkeit debattiert und durch Umfrage abgestimmt. Jedes Spähergebnis m u s s anschließend tagesaktuell veröffentlicht werden, aber vollständig.
Deutschland geht es wohl schon so gut, dass es keine Probleme mehr hat? Also macht man sich welche, oder? Vor Übereifer verlieren einige wohl den Rest ihres Verstandes?

Herr Thomas Albers

04.05.2015, 08:24 Uhr

"Also macht man sich welche, oder?"

Verstehen Sie das nicht falsch: Was die Regierungen sich da leisten, geht wirklich nicht: Stellen Sie sich vor, Daimler würde ein Joint-Venture mit Google anstreben und Kunden-Stammdaten und sonstige Information mal ebenso homöopathisch gefiltert - ohne zu fragen - an zwecks Analyse Google durchreichen. Von CDU bis SPD würden toben. Und wenn Zetsche dann behauptet, "er habe von nix gewusst und will brutalstmöglich aufklären" würde man ihm das nicht durchgehen lassen.

Was mich erstaunt, ist dass die inhaltliche Nähe zwischen Voratsdatenspreicherung nicht begriffen wird. Das ist ähnlich gefährlich wie das, was die Bundesregierung mit den Amerikanern angeleiert hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×