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09.09.2013

16:47 Uhr

Wagenknechts Ex-Mann

Niemeyer wehrt sich gegen Kumpanei-Vorwurf

VonDésirée Linde

ExklusivDer Ex-Mann von Sahra Wagenknecht und Bundestagskandidat der Linken Ralph Niemeyer erwägt rechtliche Schritte gegen die „Welt am Sonntag“. Das Blatt hatte von linker Vetternwirtschaft zugunsten des 43-Jährigen berichtet.

Wahlkampfauftakt für Niemeyer: Seine Ex-Frau – die „Partei-Prominenz“ wie er schreibt, ist sein größter Trumpf. Selbstbewusst postet er bei Facebook ein Foto von sich und Sahra Wagenknecht. Screenshot

Wahlkampfauftakt für Niemeyer: Seine Ex-Frau – die „Partei-Prominenz“ wie er schreibt, ist sein größter Trumpf. Selbstbewusst postet er bei Facebook ein Foto von sich und Sahra Wagenknecht.

Ralph T. Niemeyer beantwortet die Frage, schon bevor sie gestellt wird: „Ich bekomme hier heute kein Honorar. Mir werden lediglich die Fahrtkosten in Höhe von 80 Euro erstattet. Und das, soweit ich weiß, von der Partei und nicht von der Fraktion“, sagt der Bundestagskandidat für die Linken und Ex-Ehemann von Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Der Neu-Politiker hat allen Grund, sein Engagement bei der Wahlkampfveranstaltung von Linken-Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler am Montag ins für ihn rechte Licht zu rücken. Denn der 43-Jährige hat, so berichtete die „Welt am Sonntag“ am Tag zuvor, über Monate hinweg Aufträge von der Fraktion erhalten, dessen stellvertretende Vorsitzende die Frau ist, mit der er bis März 2013 verheiratet gewesen war.

Am Montag soll er allerdings nur als Dokumentarfilmer auftreten. Sein Film „Das Märchen der Deutschen“ zu sozialer Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik soll bei Voglers Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren gezeigt werden. Dort soll er im Anschluss mit den Bürgern diskutieren. Es ist längst nicht das erste Engagement von Niemeyer für die Linken.

Kosten des Wahlprogramms von der Linken

IW-Studie

Wie viel das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 von der LINKEN kostet, geht aus einer Studie des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor.

Steuern

Die Linke fordert in ihrem Programm „100 Prozent sozial“ die Einführungen einer fünf-prozentigen Vermögenssteuer, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent (aktuell: 42 Prozent) ab einem Einkommen von 1 Millionen Euro und die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 9300 Euro (aktuell: 8004 Euro). Ebenso fordert die Partei die Einführung einer Transaktionssteuer, die Ausweitung der Gewerbesteuer und die Erhöhung der Körperschaftssteuer. Unter der Annahme, dass die Anzahl der Steuerzahler gleich bleibt, berechnet das IW eine Mehrbelastung von 30 Milliarden Euro alleine nur durch die angedachte Vermögenssteuer. Die Linke gibt offizielle eine Belastung von 141 Milliarden Euro der Steuerzahler für die gesamten Steuermaßnahmen an.

Rente

Die Linke fordert die Rente mit 65, die Rückkehr zur Lebensstandardsicherung und die Abkehr von Frühverrentungsabschlägen. Auch eine solidarische Mindestrente findet sich im Wahlprogramm wieder. Diese beläuft sich auf 1050 Euro/Monat und soll aus Steuermitteln finanziert werden. Laut IW seien die Maßnahmen durch mögliche Ausweichreaktionen schwer zu quantifizieren. Da die Rückkehr zur Rente mit 67 bereits eine Mehrbelastung von 20 Milliarden Euro ausmacht, ist zu vermuten, dass der Vorschlag der Linken eine deutlich höhere Belastung hervorruft.

Gesundheitspolitik und Pflegeversicherung

Auch die Linke fordert den Wechsel zu einer Bürgerversicherung ohne Begrenzung und Beitragsbemessung. Zudem soll die Pflege in die öffentliche Daseinsversorgung überführt und vollständig steuerfinanziert werden. Auch eine Begrenzung der Arzneimittelpreise und die Abkehr von Krankenhausprivatisierungen ist geplant. Wie viele andere Parteien will auch die Linke den Pflegebegriff neu definieren.

Linke Grundsicherung

Wie dir Grünen fordert auch die Linke die Erhöhung der Grundsicherung. Mit 500 Euro/Monat liegt der geforderte Satz jedoch 80 Euro über dem Grünen-Vorschlag und weitere 118 Euro über dem derzeitigen Niveau. Mittelfristig soll ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1050 Euro/Monat etabliert werden. Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2009 haben gezeigt, dass eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 482 Euro/Monat Kosten in Höhe von 18,8 Milliarden Euro verursacht. Das IW schätzt daher die Kosten des Vorschlags auf mindesten 17 Milliarden Euro.

Arbeitsmarkreformen

Wie SPD und Grüne fordert auch die Linke die Einführung eines Mindestlohns allerdings soll dieser bei 10 Euro/Stunde liegen. Ab 2017 ist sogar die Einführung eine Mindestlohns von 12 Euro/Stunde geplant. Die Linke fordert weiter eine 50-prozentige Frauenquote für politische Mandate und öffentliche Ämter, die Einrichtung eine öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, ein Verbot von Zeitarbeit und eine Reduzierung der Arbeitswochenstunde auf 35 (langfristig 30) bei vollem Lohnausgleich. Eine IW-Studie aus dem Jahr 2011 zeigt, dass unter Berücksichtigung eines negativen Beschäftigungseffektes alleine ein Mindestlohn von 8,5 Euro/Stunde ein Einnahmeverlust von 6,6 Milliarden Euro entsteht. Die Verluste bei einem Mindestlohn von 10 bzw. 12 Euro/Stunde werden deutlich höher ausfallen.

So schloss die Fraktion nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ mit Niemeyer am 31. Januar 2013 einen Werkvertrag für einen früheren Film in Höhe von 3000 Euro ab, der von der angestellten Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa unterzeichnet wurde. Laut Kontoauszügen habe ihm die Fraktion, mehrere Abgeordnete sowie die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung zwischen Februar 2012 und Mai 2013 insgesamt 20.413,20 Euro überwiesen.

Dass er und Wagenknecht zum Zeitpunkt des Abschlusses zumindest des jüngsten Honorarvertrags noch verheiratet waren, räumt Niemeyer gegenüber Handelsblatt Online ein. „Aber wir hatten immer Gütertrennung vereinbart. Tisch und Bett getrennt“, sagt er. Rechtlich gesehen ist für Niemeyer damit die Kuh vom Eis.

Denn die Beschäftigung von Ehepartnern, auch ehemaligen, ist etwa für Mitglieder des Bundestags zwar per Gesetz untersagt. Auf Bundesebene – anders als in Bayern – gilt dies allerdings nicht für den Fall, dass etwa ein Ehemann statt von seiner Frau durch andere Abgeordnete beschäftigt wird, wie es im Fall Niemeyer der Fall war.

Allein: Die Sache hat ein Geschmäckle. Besonders für die linken Genossen im Freistaat, die nach der Verwandtenaffäre, in die zum Großteil CSU-Abgeordnete verwickelt waren, noch mit dem Slogan „garantiert amigofrei“ werben. Niemeyer tritt für die Linken für den Wahlkreis 26 in Niedersachsen (Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund) an.

Kommentare (5)

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09.09.2013, 18:30 Uhr

Die Linken sind die allergrößten Raffkes und waren das schon zu DDR-Zeiten. Volksmanipulation und Dementis sind deren Tagesgeschäft - historisch bedingt und nie abgelegt.

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09.09.2013, 18:35 Uhr

Alles linke Schmarotzer. Nur auf Kosten anderer leben und vollmundig gute Taten versprechen, die andere bezahlen sollen.

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09.09.2013, 19:25 Uhr

Merke:
Wer stets JURISTISCH denkt und droht, ist meist kein ehrenwerter Mensch...

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