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16.09.2011

11:16 Uhr

Wahl-Countdown in Berlin

Grüne spielen mit Wowereit „alles oder nichts“

VonDietmar Neuerer

Wer regiert künftig Berlin? Am Sonntag fällt die Entscheidung. Ein rot-grünes Bündnis ist wahrscheinlich. Die Grünen laufen sich bereits warm und stellen Forderungen. Das ist nicht ohne Risiko.

Ein Wahlplakat der Grünen, mit Spitzenkandidatin Renate Künast darauf, vor dem Roten Rathaus in Berlin. dpa

Ein Wahlplakat der Grünen, mit Spitzenkandidatin Renate Künast darauf, vor dem Roten Rathaus in Berlin.

BerlinIn Berlin geht heute der Wahlkampf zu Ende. Am Sonntag haben es die Wähler in der Hand, wer die Geschicke der Stadt in den nächsten fünf Jahren bestimmt. Eine Koalition zwischen SPD und Grünen gilt als wahrscheinlichste Bündnisvariante. Doch sicher ist das erst, wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) diesen Weg auch gehen will. Erste schwere Brocken für mögliche anstehende Koalitionsverhandlungen sind bereits sichtbar. In Wirtschafts- und Verkehrsfragen liegen die Vorstellungen teilweise über Kreuz.

Ein zentraler Streitpunkt dürfte der umstrittene Weiterbau der Stadtautobahn 100 sein. Die Grünen zeigen ihrem Wunschpartner klare Kante und spielen „alles oder nichts“. Fraktionschef Volker Ratzmann in der „Bild“-Zeitung: „Wenn Wowereit einen Koalitionsvertrag haben will, in dem steht, die A 100 wird von dieser Regierung in dieser Legislaturperiode gebaut, dann muss er das mit der CDU machen.“

Vielleicht macht Wowereit das auch. Ausgeschlossen ist es nicht. Und der SPD-Mann hat im Wahlkampf des Öfteren durchblicken lassen, dass er den CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel gar nicht so schlecht findet. Tatsächlich ist es Henkel gelungen, seine zerstrittene Partei zu einen – und auch bei den Bürgern hat er sich viel Respekt erworben. So bietet man sich – wenn auch unfreiwillig – als Partner für ein Regierungsbündnis an.

Die Grünen haben jedenfalls schon mal den Einzug in den Senat verpasst, weil sie Wowereit mit absoluten Forderungen bis aufs Blut gereizt haben. Vor fünf Jahren forderten sie bei einem ersten Sondierungstreffen mit der SPD gleich drei Ressorts – und blitzen ab. Wowereit damals: „Ich habe den Eindruck, Inhalte spielen gar keine Rolle…“

Die Grünen lassen heute solche Sprüche kalt. Sie treten selbstbewusst auf, weil sie spüren, dass der Lauf, den die Partei bundesweit hat, auch in Berlin nicht zu bremsen sein wird. Warum also bis nach der Wahl am Sonntag warten mit konkreten politischen Vorhaben. Dann schon lieber Positionspapiere in die Welt setzen und deutlich machen, wohin die Reise gehen soll. Aus einem Papier, das dem „Tagespiegel“ vorliegt, geht hervor, dass die Grünen es auf das Wirtschaftsressort abgesehen haben. Und sie schlagen erste inhaltliche Pflöcke ein. Die Berliner Wirtschaft brummt zwar fast ohne Ende. Die Grünen wollen aber dennoch die komplette Wirtschaftspolitik der Stadt umkrempeln.

Kommentare (2)

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DEM

16.09.2011, 11:35 Uhr

Die Chaos-Grünen sollen sich in ihre Krabbelecke mit den Sozen verkriechen .

FDP wird punkten u. Rösler kann sich auf die Schultern klopfen !

sailing

16.09.2011, 12:19 Uhr

Wowereit sollte auf Gabriel und Sommer verzichten, sonst könnte ihn das Stimmen kosten.

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