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03.12.2016

16:21 Uhr

Wahl des Bundespräsidenten

Österreich wählt, Bayern bangt

Bayern und Österreich verbindet weit mehr als die Grenzziehung. Viele Deutsche arbeiten in der Alpenrepublik, in der Flüchtlingskrise kooperierte man eng miteinander. Die Wahl am Sonntag könnte einiges ändern.

Norbert Hofer, FPÖ-Kandidat, will Bundespräsident in Österreich werden. Das könnte die Beziehung zu Bayern erschüttern. AP

Signale von Rechts

Norbert Hofer, FPÖ-Kandidat, will Bundespräsident in Österreich werden. Das könnte die Beziehung zu Bayern erschüttern.

WienStolze 818 Kilometer ist die Grenze zwischen Bayern und Österreich lang. Doch Deutschlands südlichsten Freistaat und die Alpenrepublik verbindet weit mehr als die Grenzziehung. Enge Wirtschaftskontakte, Überschneidungen bei Mundart, Brauchtum und eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte haben hüben wie drüben die Menschen geprägt. „Wenn man Bayern und Österreich googelt, dann vervollständigt Google mit den Worten „Bayern und Österreich gehören zusammen““, umschreibt Anfang November Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) das Verhältnis auf dem CSU-Parteitag in München.

Für Österreicher sei Bayern auch deshalb das liebste Ausland, weil sie dort zwar nicht mehr in Österreich, aber noch nicht so „richtig in Deutschland“ seien, betont Kurz. Der Applaus der CSU fällt groß aus, auch deshalb, weil wohl auch viele Bayern so empfinden. Nicht nur im Sport beim erfolgsverwöhnten FC Bayern München kulminiert diese bajuwarische Mentalität im „Mia san Mia“.

Warum die Wahl in Österreich wichtig ist

1. EU und Ansehen Österreichs in der Welt

Ein Sieg des Rechtspopulisten Norbert Hofer (45) könnte Österreich zu einem Wackel-Kandidaten in der EU machen. Unternehmen fürchten, dass eine extrem europakritische Grundhaltung ihren Geschäften schaden würde. Österreich könnte als Standort an Attraktivität einbüßen. Der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (72) ist ein EU-Anhänger.

2. Zukunft Koalition

Die Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) hat trotz des propagierten „Neustarts“ unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) einen schlechten Ruf in der Bevölkerung. Ein Sieg von Hofer, der sich stärker einmischen will, würde die Parteien unter Zugzwang setzen. Eine vorgezogene Neuwahl würde wahrscheinlicher. Ganz anders bei einer Wahl Van der Bellens, der seine Rolle eher klassisch als Landesvater interpretieren will.

3. Signal für bevorstehende Wahlen

2017 und 2018 wählen vier von insgesamt neun Bundesländern ihre Landtage neu. Die bundesweite Nationalratswahl ist bisher für Herbst 2018 geplant. Angesichts der aktuellen Umfragen hat die FPÖ beste Chancen, ihre Stimmenanteile auszubauen. Bundesweit ist sie laut Meinungsforschern die populärste Partei mit rund 34 Prozent. Die Grünen könnten bei einem Sieg Van der Bellens darauf hoffen, ihre bisherige Kernwählerschaft von bisher rund zwölf Prozent auszuweiten.

4. Politikstil und Signal an Rechte

Ein FPÖ-Politiker im höchsten Staatsamt würde die Rechtspopulisten endgültig hoffähig machen. Die SPÖ-Doktrin gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei auf Bundesebene wackelt. Die Konservativen haben weit weniger Berührungsängste. Von 2000 bis 2007 gab es bereits eine schwarz-blaue Koalition. Blau ist die Parteifarbe der FPÖ. Der Ton in der Politik würde sich ändern. Moderate und diplomatische „political correctness“ wird in diesem Fall weniger gefragt sein denn je. Van der Bellen ist dagegen ein Vertreter der alten Politik-Schule.

5. Migrationspolitik

Van der Bellen ist ein Freund einer offenen, an humanitären Werten ausgerichteten Gesellschaft. Von ihm wären in der Flüchtlingskrise eher mahnende Worte zur Bedeutung der Menschenrechte zu erwarten. Ganz anders Hofer, der die Zuwanderung massiv kritisiert. Würde noch einmal eine solche Situation wie 2015 entstehen, als Tausende Migranten auch durch Überforderung der Behörden unkontrolliert über die Grenze strömten, würde er die Regierung entlassen.

6. Was heißt es für den Sieger und seine Unterstützer?

Sollte Van der Bellen als Ex-Grünen-Chef in die Hofburg einziehen, sind die Grünen deutlich über ihre relativ überschaubares Wählerpotential hinausgewachsen. Das könnte die Ausgangsbasis für künftige Wahlen verbessern. Es ist fast ausgeschlossen, dass es zu einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition kommt. Daher spielen Pläne für mögliche Kooperationen einen wichtige Rolle. Darauf setzt auch die FPÖ.

7. Endlich ein Schlussstrich!

Nach einer einjährigen Hängepartie im Ringen um das höchste Staatsamt kann Österreich endlich wieder nach vorne blicken. Politische Gräben nach dem längsten Wahlkampf aller Zeiten des Landes könnten wieder geschlossen werden. Der neue Präsident wird dazu aber sehr klug auftreten müssen.

Wenn am Sonntag in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt wird, hat das Ergebnis logischerweise auch für die Bayern Bedeutung – nicht nur für die laut Kurz rund 100.000 „Auslands-Österreicher“, die in Bayern leben. Auch die Bayern, die Jahr für Jahr gen Süden zu ihren Nachbarn in den Urlaub fahren oder Tag für Tag dort arbeiten. Die Achse München/Wien trägt auf allen Ebenen viele Früchte – und Sorgen, denn der drohende Rechtsrutsch in Österreich bereitet auch vielen Bayern Kopfschmerzen, demokratische Wahl hin oder her.

Zwar hätte die Wahl des EU-Kritikers und FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zum österreichischen Staatsoberhaupt sicher keine direkten Konsequenzen für das alltägliche Miteinander. Doch perspektivisch könnten Erfolge für eine rechtspopulistische FPÖ auch im Freistaat Signale setzen, die zumindest die etablierten Parteien um jeden Preis verhindern wollen. Schon im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl an, 2018 folgt die Landtagswahl. Laut CSU-Chef Horst Seehofer zwei existenzielle Urnengänge, bei denen nicht nur die CSU wegen der AfD um Stimmen bangen muss.

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Direkt kommentieren will dies aber vor der Wahl natürlich kein Regierungsmitglied. „Es ist doch klar, dass die Wahl in Österreich für uns wichtiger ist als eine Wahl in Portugal“, sagt ein Kabinettsmitglied. Offiziell klingt es anders: „Bayern arbeitet mit seinen österreichischen Nachbarn in vielen Bereichen gut, verlässlich und erfolgreich zusammen“, sagt Europaministerin Beate Merk (CSU).

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