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15.11.2013

06:59 Uhr

Wahl des Bundesvorstands

Wer neben Gabriel das Sagen hat

Die Koalitionsverhandlungen mit der Union sorgen für gedämpfte Stimmung auf dem SPD-Parteitag. Nach SPD-Chef Gabriel stellen sich an diesem Freitag Generalsekretärin Nahles und die Parteivize zur Wiederwahl.

Steinbrück über Koalitionsverhandlungen

„Keine Einigung um jeden Preis“

Steinbrück über Koalitionsverhandlungen: „Keine Einigung um jeden Preis“

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LeipzigAm zweiten Tag ihres Bundesparteitags will die SPD an diesem Freitag in Leipzig ihren gesamten Vorstand neu wählen. Nachdem am Donnerstag SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem Dämpfer im Amt bestätigt worden war, stellen sich unter anderem Generalsekretärin Andrea Nahles sowie die Vizevorsitzenden Hannelore Kraft, Aydan Özoguz, Olaf Scholz und Manuela Schwesig zur Wiederwahl. Für den ausscheidenden Klaus Wowereit will Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den fünften Vizeposten übernehmen.

Außerdem werden neben der engeren Parteiführung die restlichen Vorstandsposten neu vergeben. Gabriel hatte am Vortag mit einer nachdenklichen Rede das enttäuschende Wahlergebnis von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl analysiert und für den Eintritt in die große Koalition mit der Union geworben – wenn die SPD in den Verhandlungen die Aussicht auf Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen kann. Der SPD-Chef bekam mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis in seiner vierjährigen Amtszeit.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Hauptgrund sei die „Skepsis gegenüber der großen Koalition“, sagte Gabriel. „Sie wissen, dass in der SPD viele damit hadern – und daran gemessen, finde ich, ist das ein ausgesprochen gutes Ergebnis.“ Ihn habe es sehr erleichtert.

Nahles sagte, sie denke, „das Ergebnis hat Sigmar Gabriel nicht wahnsinnig überrascht“. „Es herrscht eben eine gedämpfte Stimmung.“ Hinzu komme, „dass wir vielleicht einfach doch noch nicht so gut sind, wie wir selber dachten“, ergänzte sie in der „Leipziger Volkszeitung“.

Kommentare (34)

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Oesterreicher

15.11.2013, 07:39 Uhr

"Wer 100 Prozent des Wahlprogramms erwartet", wer von der SPD Basis erwartet das sie den Steigbügelhalter macht und Merkel abnickt hat sich aber auch schwer getäuscht.
Das einzige was Merkel haben kann ist eine Minderheitsregierung.
Und wenn Gabriel mitregieren will soll er halt der CDU beitreten, da ist er eh besser aufgehoben.
Bis jetzt habe ich von Gabriel nur gehört was er alles will und was mit Merkel alles nicht geht, ich glaube ich spinne.
Gabriel bringt nicht einmal den Mindestlohn ab 1. Jänner 2014 durch. Normal hätte er den Mindestlohn längst mit Grün-Rot beschließen müssen wenn er seine Worte ernst meint. Die Menschen die um einen Hungerlohn schuften müssen verlieren doch jeden Tag, jede Stunde Geld. Danach kann man immer noch mit Merkel verhandeln denn Merkel braucht die SPD und nicht umgekehrt.
Nebenbei hätte man die Verhandlungen über einen Hungerlohn von 8.50 Euro als aller, allererstes in Angriff nehmen müssen.

Ich gehe sogar soweit und fordere das die gesamte SPD Führung geschlossen zur CDU übertritt.

Oesterreicher

15.11.2013, 07:45 Uhr

Die CDU ist nur irritiert wenn die SPD Basis dagegen stimmen würde denn dann ist die CDU auf Jahre hinaus erledigt.
Ohne Merkel ist doch die CDU nichts, und Merkel persönlich hat kein Programm außer die Medien, die ihr Abtauchen sogar noch gut finden, tut mir leid.

Account gelöscht!

15.11.2013, 08:17 Uhr

@Östreicher:
... und sie treten der Linkspartei bei!?

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