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14.11.2013

06:30 Uhr

Wahl des Parteichefs

Gabriel will der oberste Genosse bleiben

Wahl verloren, in den Koalitionsverhandlungen noch nicht allzu viel gewonnen: Nun stellt sich SPD-Chef Gabriel der Wiederwahl. Auf dem Parteitag muss er für ein Bündnis mit der Union werben, ohne sich darauf festzulegen.

In einer Großen Koalition, über die letztlich die SPD-Basis entscheidet, würde Sigmar Gabriel Vize-Kanzler werden. ap

In einer Großen Koalition, über die letztlich die SPD-Basis entscheidet, würde Sigmar Gabriel Vize-Kanzler werden.

LeipzigMitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beginnt die SPD an diesem Donnerstag in Leipzig ihren dreitägigen Bundesparteitag. Gleich am ersten Tag stellt sich der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den 600 Delegierten zur Wiederwahl.

In der „Leipziger Volkszeitung“ zog er eine gemischte Bilanz. Gabriel nannte eine Reihe von Gründen für die Niederlage bei der Bundestagswahl, darunter die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mangelnde Erkennbarkeit ökonomischer Kompetenz der SPD, Nachwirkungen der umstrittenen Reform-Agenda 2010 und das „Stinkefinger“-Foto von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Zugleich wies Gabriel auf erfolgreich bestrittene Landtagswahlen hin. Der Parteiführung sei es auch gelungen, die SPD nach dem Streit über die einstige Agenda-Politik zu einen. Gabriel führt die SPD seit vier Jahren. 2009 in Dresden erhielt er 94,2 Prozent Zustimmung, 2011 in Berlin waren es 91,6 Prozent. Am Freitag wird die komplette restliche Parteiführung neu gewählt.

Kommentare (2)

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14.11.2013, 09:15 Uhr

Sollte Gabriel unter 70% Zustimmung liegen, kann er gleich
vor versammelter Mannschaft seinen Rücktritt erklären.

Das käme einer Abwahl gleich.

Die SPD hat mit ihrer Option die Linke als Koalitionspartner anzuerkennen, Deutschland entgültig
weit nach Links gerückt. Die Linke kann sich aber nicht freuen, Alles von keine Militäreinsätze bis hin zu Kontra Europafragen müsste sie über Bord werfen. das wird sie unglaubwürdig machen und so kann man sich auf
zukünftige Koalitions Verhandlungen freuen die über ein halbes Jahr laufen werden.

Wahrhaftigkeit

14.11.2013, 09:53 Uhr

Ist doch gut, dass es endlich wieder mehr linke Ansichten in dieser Republik gibt, als das ständige CDU-Mittelmaß, wo kein Mensch weiß, wohin geht die Reise.

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