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29.03.2011

15:00 Uhr

Wahl in Baden-Württemberg

Kretschmanns Stolpersteine

VonHannes Vogel

Nach seinem historischen Wahlsieg muss Winfried Kretschmann den Wählern schnelle Ergebnisse liefern. Doch für den grünen Hoffnungsträger dürfte das schwierig werden: Sein Vorgänger hat heikle Altlasten hinterlassen.

Winfried Kretschmann: Auf den neuen starken Mann in Baden-Württemberg warten einige Problemfälle. Quelle: dapd

Winfried Kretschmann: Auf den neuen starken Mann in Baden-Württemberg warten einige Problemfälle.

DüsseldorfSeit Sonntag hat Winfried Kretschmann die Macht in Baden-Württemberg. Auch wenn der 62-jährige noch nicht offiziell im Amt ist, mit seinem historischen Wahlsieg hat er die CDU nach 58 Jahren in die Opposition geschickt und wird künftig das Land regieren.

Kretschmanns Aufstieg bedeutet eine Revolution im Ländle: Er ist gegen das umstrittene Bahnhofsgroßprojekt Stuttgart 21, gegen Atomstrom und will den Ausbau erneuerbarer Energien energisch vorantreiben - im Stammland des deutschen Automobilbaus und namhafter Anlagen- und Maschinenbauer, die bislang auf eine sichere Stromversorgung und enge Unterstützung der Landesregierung bauen konnten.

Franz Fehrenbach, Vorstandschef von Bosch, ließ am Montag die Befürchtungen und Skepsis der Wirtschaft gegenüber den neuen Herren in der Stuttgarter Staatskanzlei bereits anklingen: "Eine moderne Verkehrsinfrastruktur, eine auf Erfolg gerichtete Bildungspolitik und eine nachhaltige, bezahlbare Energieversorgung sind entscheidend."

Eine erste Kostprobe von Kretschmanns neuer Macht kam dann am Dienstag: Die Deutsche Bahn (DB) will bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schaffen. Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung würden keine weiteren Festlegungen getroffen - „weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“, teilte der bundeseigene Konzern am Dienstag in Berlin mit.

Gegen den Umbau des Bahnhofs hatte es monatelange Proteste gegeben, der scheidende Ministerpräsident Mappus sträubte sich vehement, das Projekt zu beerdigen - doch kaum ist Kretschmann Wahlsieger, erlässt die Deutsche Bahn einen Baustopp.

Kretschmanns Macht scheint schon vor seinem Amtsantritt gewaltig. Doch wer meint, er könne nun mit der ersten grün-roten Koalition "durchregieren", irrt sich. Denn mit großer Macht kommt große Verantwortung - als Regierungschef wird Kretschmann sich anders verhalten müssen, als er als Oppositionspolitiker versprochen hat. Schnelle Erfolge dürften ausbleiben. Denn Kretschmanns Kernversprechen sind mit zu vielen Stolpersteinen und Altlasten aus der Mappus-Zeit belastet. Und die Wirtschaft arbeitet gegen ihn.

Da wäre zunächst das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21: Für die fundamentalistischsten unter den Grünen-Anhängern in der Stuttgarter Innenstadt ist das Projekt die Nagelprobe für Kretschmanns Reformwillen. Führende Grünen-Politiker, allen voran der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, fordern weiter einen dauerhaften Baustopp.

Kommentare (10)

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29.03.2011, 14:06 Uhr

1. Sind die Grünen lediglich in der Regierung! Aber an der Macht sind sie beileibe nicht! Mit nur 24,2 % bist du nicht mal stärkste Fraktion, da hast du es schwer genug!
2. Jetzt schon alibi-mäßig auf die "Altlasten" zu verweisen, deutet darauf hin, dass die Kameraden selbst wissen, dass sie nicht viel bewegen werden. Die Öko-Stalinisten dürften bald entzaubert sein!

Ron62

29.03.2011, 15:10 Uhr

... genau so ist es. Jetz kommt ganz schnell Entzauberung.

Ascensore

29.03.2011, 15:37 Uhr

Ich denke, dass Kretschmann es sehr, sehr schwer haben wird, die Erwartungen der Wähler an seine Person zu erfüllen (siehe dazu Umweltpolitik - Grüner Engel EnBW? (http://www.celadoor.com/wp_2011_0030.html)).

Allein den Umbau von EnBW zum Ökostromanbieter wird er knallhart durchziehen müssen. Er hat allerdings selbst gesagt, dass der Haushalt schwer belastet wird, wenn die Kaufpreisaufwendungen für den Stromriesen nicht durch Dividenden wieder reinkommen. Doch leider kostet ein solcher Umbau in Richtung grüner Strom Milliarden und wird garantieren, dass die Dividende selbst bei sonst positiver Entwicklung nicht reichen kann.

Ein Dilemma des ersten grünen Ministerpräsidenten wird sein, die wirtschaftlich hervorragende Stellung des Bundeslandes zu erhalten und dennoch ökologischen Umbau in finanziell tragfähigem Rahmen stattfinden zu lassen. Man müsste ihm dazu Schuldenaufnahme gestatten, was bei dem Großteil des Wählervolks im solide wirtschaftenden BaWü bezweifelt werden darf.

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