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07.06.2015

22:57 Uhr

Wahl in Dresden

Fast zehn Prozent für Pegida-Kandidatin

Der CDU hat den Oberbürgermeisterposten in Dresden verloren. Weil kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte, wird es im Juli einen zweiten Wahlgang geben. Fast jeder zehnte Wähler stimmte für die Pegida-Bewerberin.

Fast jeder zehnte Wähler stimmte für die Kandidatin der anti-islamischen Pegida-Bewegung, die seit Monaten mit ihren Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt für Schlagzeilen sorgt. AFP

Tatjana Festerling

Fast jeder zehnte Wähler stimmte für die Kandidatin der anti-islamischen Pegida-Bewegung, die seit Monaten mit ihren Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt für Schlagzeilen sorgt.

DresdenBei der Oberbürgermeister-Wahl in Dresden hat die CDU am Sonntag eine deutliche Schlappe erlitten. Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der für die Christdemokraten antrat, landete laut vorläufigem Endergebnis abgeschlagen auf Platz drei. Die meisten Stimmen erhielt die SPD-Politikerin Eva-Maria Stange. Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling holte fast zehn Prozent. Da kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichte, ist im Juli ein zweiter Wahlgang nötig.

Nach Auszählung aller 445 Wahlbezirke kam die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, die als gemeinsame Kandidatin von SPD, Linken, Grünen und Piraten antrat, auf 36 Prozent. Der amtierende Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der als unabhängiger Kandidat für den „Verein unabhängige Bürger von Dresden“ ins Rennen ging, erreichte 31,7 Prozent. Ulbig bekam lediglich 15,4 Prozent der Stimmen. Damit verliert die CDU nun mit Dresden eine weitere Großstadt.

Ulbig hatte in den vergangenen Monaten wegen der Asylpolitik der Landesregierung und des Umgangs mit Pegida in der Kritik gestanden. Die Kommunen warfen dem Innenministerium mangelnde Kommunikation bei der Unterbringung von Asylbewerbern vor. Die Opposition wiederum hielt Ulbig im Zusammenhang mit Pegida eine „Verharmlosungsstrategie“ vor.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Fast jeder zehnte Wähler stimmte für die Kandidatin der anti-islamischen Pegida-Bewegung, die seit Monaten mit ihren Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt für Schlagzeilen sorgt. Festerling bekam dem vorläufigem Endergebnis zufolge 9,6 Prozent der Stimmen. Das ehemalige AfD-Mitglied trat regelmäßig auf den wöchentlichen Pegida-Kundgebungen auf, wo sie unter anderem vor einer „Asylflutung“ warnte. In den Umfragen vor der Wahl hatte Festerling, die auch von der rechtsextremen NPD unterstützt wurde, nur bei etwa zwei Prozent gelegen.

Kommentare (11)

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Herr Hans Mayer

08.06.2015, 08:30 Uhr

Jetzt wird es interessant werden, die CDU mit massig Geld im Rücken und der Infrastruktur um Wahlen zu organisieren verliert, Eine Frau ohne all die Organisation im Rücken und trotz der Verleumdungen gegen sie kriegt aus dem" Nichts" fast 10 %.
Da half noch nicht einmal die Lügenpresse und die anderen Lügenmedien mit ihren Märchen den Altparteien weiter.
Bin mal gespannt was nächstes Jahr hier in BW bei der Landtagswahl abgeht.
Den das die Menschen die Schnautze voll haben von den Blockparteien ist klar.
Unsere Altpolitiker in ihren korrupten Parteien geht so langsam der Arsch auf Grundeis, immer wieder schön nun die dummen Gesichter zu sehen.

Herr Horst Meiller

08.06.2015, 09:00 Uhr

Die Verwirrung bei den linken Blockparteien und ihren medialen Speichelleckern und Hofnarren muß schon groß sein, wenn immer noch nicht zur Kenntnis genommen wird, wie gründlich immer mehr Menschen sie (und Sie!!) satt haben! Das Prinzip Honecker? Der saß in seinem Lampenladen und wollte es bis zuletzt nicht wahrhaben, daß er "fertig hatte"! "Anti-islamisch"? Dieser Begriff hätte auch von der Aktuellen Kamera stammen können. Soll das immer noch ein Schimpfwort und negativ besetzt sein? Für mich ist es das nicht, sondern ein Attribut für den Geist der Demokratie, die sich eben nicht über einen längeren Zeitraum außer Kraft setzen läßt- nicht einmal von den Lügenmedien!

Account gelöscht!

08.06.2015, 09:03 Uhr

Volle Zustimmung von mir.

Es gibt offenbar in Deutschland ein zweistelliges Wählerpotential für eine bürgerliche Partei rechts von der Union.

Es ist jammerschade, daß Herr Lucke von der AfD die Zeichen der Zeit nicht erkennt und auf krankhaft-krampfhafte Abgrenzung und Ausgrenzung setzt. An und für sich wären Pegida und AfD natürliche Verbündete.

Man wird sehen, ob es der AfD doch noch gelingt, den selbstzerstörerischen Luckekurs zu überwinden und als parlamentarische Sammlungsbewegung der verschiedenen bürgerlichen Proteste von libertär bis nationalliberal zu wirken.

Wenn sie an dieser ihrer historischen Aufgabe scheitert, werden, da das Wählerpotential offenbar groß genug ist, andere diese Aufgabe übernehmen.

Die verleumderische Nazikeule der Lügenpresse und der Altparteien hat ihre Macht verloren wie einst der inflationär gebrauchte Bannfluch des Papstes im späten Mittelalter.

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