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24.04.2012

06:21 Uhr

Wahl in Frankreich

Merkel in der Sarkozy-Falle

ExklusivAngela Merkel ist in einer schwierigen Lage. Die Kanzlerin setzt bei der französischen Präsidentschaftswahl weiter auf Amtsinhaber Sarkozy. Das könnte ein Fehler sein. Für die Opposition ist es bereits eine Steilvorlage.

Sarkozy und Merkel. AFP

Sarkozy und Merkel.

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen wird in Berlin sehr unterschiedlich ausgewertet. Begeistert vom Erfolg des Sozialisten François Hollande ist erwartungsgemäß die SPD. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ist die Lage schwierig. Ungewöhnlich offen hatte sie sich für Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ausgesprochen - ihrem Verbündeten in der Euro-Krise. Doch der ging nur als zweiter durchs Ziel. Die Bundesregierung muss sich nun auf einen möglichen französischen Präsidenten Hollande nach der Stichwahl am 6. Mai einstellen.

Beinahe trotzig bekräftigte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter: „Die Bundeskanzlerin unterstützt weiterhin Sarkozy.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich diplomatischer: Vom „großen Interesse“ an der französischen Wahl sprach er und davon, die Entscheidung der dortigen Wähler zu „respektieren“.

Was für Merkel zum Bumerang werden könnte, ist der Umstand, dass Sarkozy nach seiner empfindlichen Schlappe jetzt die extreme Rechte für sich gewinnen will. Nur mit ihren Stimmen kann er sich bei der Stichwahl am 6. Mai eine zweite Amtszeit im Élysée sichern und seinen sozialistischen Herausforderer Hollande im letzten Moment noch abfangen. Hollande kam auf 28,63 Prozent der Stimmen - Sarkozy nur auf 27,18 Prozent.

Die Etappen des Machtkampfes in Frankreich

Wie es weitergeht

Mit der ersten Runde der Präsidentenwahl hat der Machtkampf in Frankreich erst begonnen. Müssen die Konservativen um Präsident Nicolas Sarkozy in die Opposition? Oder schaffen sie doch noch den Überraschungserfolg gegen die Sozialisten um François Hollande? Die nächsten wichtigen Termine im Wahljahr 2012 im Überblick.

25. April

Frist für die Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses der ersten Wahlrunde durch den Verfassungsrat.

27. April

Offizielle Bekanntgabe der beiden Kandidaten für die Stichwahl, Großkundgebung von Hollande in der Stadt Limoges in west-zentral Frankreich.

1. Mai

Großkundgebung von Nicolas Sarkozy zum Thema Arbeit; die in der ersten Wahlrunde ausgeschiedene Rechtsextreme Marine Le Pen will sich zu möglicher Wahlempfehlung äußern.

2. Mai

Voraussichtlich TV-Debatte zwischen Hollande und Sarkozy.

6. Mai

Die zweite Runde der Präsidentenwahl.

11. Mai

Datum, bis zu dem voraussichtlich das offizielle Endergebnis der Präsidentenwahl veröffentlicht wird.

15. Mai

Um Mitternacht endet die Amtszeit von Nicolas Sarkozy; voraussichtlich auch Datum der Amtseinführung des neuen Präsidenten.

10. Juni

Erste Runde der Wahl zur ersten Parlamentskammer (Nationalversammlung).

15. Juni

Zweite Runde der Wahl zur ersten Parlamentskammer (Nationalversammlung).

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warnten schon die Bundesregierung davor, Sarkozy beim Werben um Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu unterstützen. „Man darf mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache machen, auch nicht sozusagen hinter vorgehaltener Hand, auch nicht damit taktieren - weder im eigenen Land, noch darf man das mit Blick auf andere Länder“, sagte Gabriel in Kiel, der mit dem Erfolg von Hollande Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa im Aufwind sieht.

Europas Zukunft entscheidet sich in Paris

Video: Europas Zukunft entscheidet sich in Paris

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„Statt weiter an Sarkozy zu kleben, erwartet man in Europa von Merkel eine Ansage gegen die ersten Schengen-Auflösungserscheinungen“, sagte Beck Handelsblatt Online. Die deutsch-französische Initiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem Pariser Amtskollegen Claude Guéant für einen Rückfall in die Schlagbaumzeit sei der erste Schritt hin zum Ende des Projekts eines gemeinsamen Europas. Mit diesen „durchschaubaren Wahlkampfaktionen“ werde Rechtspopulisten der Weg geebnet. Sarkozy habe mit seiner Haltung zu den offenen Grenzen im Schengen-Raum und anderen Aussagen bereits die Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, gestärkt „und es besteht die Gefahr, dass er für die Stichwahl noch weiter nach rechts rückt“. Merkel dürfe diesen Schritt nicht mitgehen.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

24.04.2012, 06:47 Uhr

Können also hoffen, daß sich unsere Bundesmurksel verzockt hat mit ihrer Unterstützung von Sarko! Aber, egal was kommt, sie wird es mal wieder aussitzen, unsere Teflon Angie!

wahlempfehlung

24.04.2012, 06:49 Uhr

Zitat: Was für Merkel zum Bumerang werden könnte, ist der Umstand, dass Sarkozy nach seiner empfindlichen Schlappe jetzt die extreme Rechte für sich gewinnen will.

Zuerst hörte man, dass die FN empfiel gegen Sarkozy zu stimmen. Nun gibt man keine Empfehlung, aber es gibt auch das Gerücht, dass die Empfehlung Stimmenthaltung lauten wird, um ein Zeichen zu setzen, dass man weder mit der einen noch mit der anderen Art des Politikmachens zufrieden ist. Die Kommunisten (glaube 11%) empfehlen die Sozialisten. Es sieht nicht gut aus für Sarkozy. Seine Bilanz ist zu mager.

Account gelöscht!

24.04.2012, 07:42 Uhr

Im Interview auf France 2 ließ Marine Le Pen gestern eine Schimpftirade auf Sarkozy und seine Politik ab. Auch wenn die "Empfehlung" von FN für die Stichwahl erst am 1. Mai erwartet wird, waren ihre Aussagen klar Anti-Sarkozy und Anti-Europa. Die Zeit von Merkozy scheint zu Ende zu gehen und damit steht unsere Bundeskanzlerin mit ihrer Europa-Politik alleine im Regen.

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