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24.04.2012

12:05 Uhr

Wahl in Schleswig-Holstein

Kieler Machtoptionen in der Hand der Piraten

Die Wahl in Schleswig-Holstein kennt bereits einen Sieger – die Piratenpartei. Alle Umfragen sehen die Polit-Neulinge sicher im Kieler Landtag. Von ihrer Stärke hängt letztlich ab, wer das Land künftig regieren wird.

Plenarsaal des Kieler Landtages: die stärkste Fraktion stellt den Ministerpräsidenten. dpa

Plenarsaal des Kieler Landtages: die stärkste Fraktion stellt den Ministerpräsidenten.

BerlinFür den Kieler SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig läuft es eigentlich ziemlich rund. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai bahnt sich womöglich ein Wechsel zu einer Regierung unter seiner Führung an. Jedenfalls sprechen jüngste Umfragen für diese Variante. Demnach gibt es eine ausgeprägte Wechselstimmung im nördlichsten Bundesland.  Zwei Drittel der von Infratest dimap für den NDR Befragten (66 Prozent) halten die Zeit für einen Regierungswechsel für gekommen, 26 Prozent wollen, dass Schwarz-Gelb weiter regiert. Die Befragten favorisieren mit 53 Prozent ein Regierungsbündnis aus SPD und Grünen, gefolgt von 49 Prozent für ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW. Die Partei der dänischen Minderheit unterliegt nicht der Fünf-Prozent-Hürde.

Erst an dritter Stelle folgt mit 39 Prozent eine große Koalition aus CDU und SPD, die bei 58 Prozent aber auf Ablehnung stößt.  Im direkten Vergleich liegt der Kieler Oberbürgermeister

Albig sogar weit vor dem CDU-Mann Jost de Jager. Im Fall einer Direktwahl des Ministerpräsidenten käme Albig der Umfrage zufolge auf 56 Prozent und de Jager auf 32 Prozent. In den Sympathiewerten liegt Albig noch vor dem amtierenden Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU), der nicht erneut antritt.

Also alles eitel Sonnenschein für Albig? Weit gefehlt. Denn in Wahrheit hat es die Piratenpartei in der Hand, ob der SPD-Mann mit den Grünen eine Regierung wird bilden können oder nicht. „Wenn die Piraten zweistellig in den Landtag einziehen sollten, dann gefährdet das Rot-Grün“, sagt Albig im Interview mit Handelsblatt Online. Die rot-grüne Aufgabe müsse daher in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl sein, offensiv für einen Politikwechsel zu werben. Rot-Grün bekämen die Bürger nur, wenn sie nicht Piraten wählen. „Wer es allerdings für einen Moment schick findet, orange zu wählen, der nimmt in Kauf, dass Schleswig-Holstein dann fünf Jahre von einer großen Koalition regiert wird“, warnte Albig.

Möglicherweise stellen sich aber die Piraten selbst ein Bein, sollten sie ihre internen Streitereien über den Umgang mit Rechtsextremisten nicht in den Griff bekommen und die Wähler sich deshalb von ihnen abwenden. Auch der Piratenverband in Schleswig-Holstein hat mit dem Problem zu kämpfen. So sorgte der Lübecker Direktkandidat Manfred Vandersee mit einer Äußerung bei Facebook für Kritik, mit der er indirekt die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden infrage stellte.

Die Wahl in Schleswig-Holstein

Erst- und Zweitstimme

Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten votiert er für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Parlament. Es gibt 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.

Überhangmandate

Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann sich der Landtag über die Richtgröße von 69 Sitzen hinaus vergrößern. Derzeit sind es 95 Mandate.

Fünf-Prozent-Hürde

Für alle Parteien gilt bei der Landtagswahl am 6. Mai die Fünf-Prozent-Hürde - mit Ausnahme des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Die Partei der dänischen Minderheit zieht auch dann ins Kieler Parlament ein, wenn sie weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen bekommt. Das stellt die politische Mitwirkung der Minderheit sicher. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Parlament reicht. Sein Ziel sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Die Minderheitspartei ist vor allem im Norden Schleswig-Holsteins verankert. Wählen können sie die Bürger über die Zweitstimme aber im ganzen Bundesland. Seit dem Gründungsjahr 1948 ist der SSW im Landtag vertreten. Derzeit stellt er vier Abgeordnete. Die Partei ist mit etwa 3700 Mitgliedern nach eigenen Angaben die drittgrößte im Norden nach CDU und SPD. Zur dänischen Minderheit bekennen sich etwa 50.000 Menschen im Land.

Vorgezogene Neuwahl

Der Kieler Landtag wird erneut vorzeitig gewählt. Anders als bei der Neuwahl 2009 ist diesmal kein Koalitionsbruch daran schuld. Das Landesverfassungsgericht ordnete 2010 eine Neuwahl an, nachdem es das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags für verfassungswidrig eingestuft hatte.
CDU und FDP hatten zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Das lag an komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Auf Grundlage des Wahlgesetzes wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU/FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war. Nach dem Gerichtsurteil wurden Wahlgesetz und Verfassung geändert.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

24.04.2012, 12:31 Uhr

CDU ist bei mir unten durch, wahrscheinlich sogar bis einschliesslich zur Bundestags-Wahl 2013.
Habe gerade Piraten gewählt, direkt im Einwohnermeldeamt steht schon ein verplombter Wahlkasten bereit. Meine Stimme ist schon im Kasten.

Leider konnte ich keine Erst-Stimme an die Piraten geben, weil kein Direkt-Kanididat aufgestellt war, aber die Zweitstimme haben sie. Ahoi !

Account gelöscht!

24.04.2012, 12:44 Uhr

Ahoi! Das sollte wohl so langsam ein Schlachtruf werden. Leider sind in meiner Region ncoh keine Wahlen. Dauert wohl ncoh einw enig. Und dann steht immernoch die Frage im Raum gibt es Kandidaten?

holzie

24.04.2012, 15:10 Uhr

es ist erstaunlich, dass in einem Hochtechnologieland eine Gruppe (Piraten) ohne Kompetenznachweis die Regierung bilden kann..

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