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05.05.2017

09:51 Uhr

Wahl in Schleswig-Holstein

Umfrage sieht CDU vor SPD

Der Norden kennt knappe Ergebnisse. Bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein muss die SPD nach aktuellen Umfragen um ihre sogenannte Küstenkoalition fürchten. Kanzlerin Merkel reist zum Wahlkampffinale an.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

SPD im Norden hofft auf Schulz-Effekt

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: SPD im Norden hofft auf Schulz-Effekt

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KielBei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein knappes Rennen ab – mit Vorteil für die CDU. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-„Politbarometer Extra“ liegt die CDU unverändert mit 32 Prozent vor der SPD, die im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 29 Prozent einbüßt. Zum Wahlkampf-Endspurt kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach Schleswig-Holstein.

Zwei Tage vor der Wahl will die CDU-Bundesvorsitzende ihren Parteifreunden im Norden mit Auftritten in Eckernförde (16.00 Uhr) und Norderstedt (18.00 Uhr) den Rücken stärken. Erwartet wird, dass sich die Kanzlerin zu Verkehrsprojekten, Bildung und Flüchtlingspolitik äußert.

Nach den jüngsten Umfragen hätte die amtierende Regierung aus SPD, Grünen und SSW unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) keine Mehrheit mehr. Außer einer großen Koalition wären allein Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP möglich. Bei der letzten Landtagswahl 2012 hatte die CDU mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD (30,4 Prozent) gelegen.

Die FDP legt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ um zwei Punkte auf 11 Prozent zu. Die Umfragewerte von Grünen (12 Prozent), AfD (6 Prozent) und Südschleswigschem Wählerverband SSW (3 Prozent), der von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Linke büßt einen halben Prozentpunkt auf 4,5 Prozent ein. Viele (35 Prozent) sind der Umfrage zufolge noch unsicher, ob und wen sie wählen wollen.

Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Die Ausgangslage

In Schleswig-Holstein regieren SPD, Grüne und SSW seit 2012. Die drei Parteien wollen ihre Koalition nach der Landtagswahl am 7. Mai fortsetzen. Die jüngsten drei Umfragen sahen aber erstmals seit langem wieder die CDU vor der SPD - und die bisherige Regierungskoalition ohne Mehrheit. In der Wählergunst liegt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hingegen deutlich vor seinem relativ wenig bekannten CDU-Herausforderer Daniel Günther. Den Ausschlag geben könnte die FDP. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zeigt sich sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit der CDU als auch für eine Ampel-Koalition mit der SPD offen.

Die Wahl 2012

Bislang sind sechs Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde am 6. Mai 2012 mit 30,8 Prozent der Stimmen die CDU (22 Sitze), gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent (22). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent (10). Die FDP und die Piraten kamen jeweils auf 8,2 Prozent (je 6). Der SSW erreichte 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Linke verfehlte mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament deutlich.

Das Personal

Spitzenkandidat der SPD ist Ministerpräsident Torsten Albig (53). Die Koalition von SPD, Grünen und SSW löste 2012 die CDU/FDP-Landesregierung ab. Herausforderer ist CDU-Landeschef Daniel Günther (43). Die Grünen gehen mit Finanzministerin Monika Heinold (58) ins Rennen um die Wählergunst. Die FDP setzt auf ihren populären Fraktionschef Wolfgang Kubicki (65). Frontmann der Piraten ist Fraktionschef Patrick Breyer. Für die AfD tritt der Landesvorsitzende Jörg Nobis an, für die Linke die Soziologin Marianne Kolter.

Der Wahlkampf

Die Bildungspolitik, der Windkraftausbau, das Thema innere Sicherheit und die Verkehrspolitik stehen im Fokus. Kontrovers diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern. Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Fast alle Parteien wollen - unterschiedlich stark - mehr Polizisten einstellen und den Reparaturstau der vielen maroden Straßen in Angriff nehmen. Gestritten wird über eine angemessene Bürger-Mitsprache, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Die Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher eine gestärkte CDU vorn mit bis zu 33 Prozent, während die SPD auf 29 Prozent zurückfällt (INSA). Die Grünen können stabil mit 12 Prozent rechnen, die FDP liegt je nach Umfrage zwischen 8,5 und 10 Prozent. Der SSW, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, käme auf 3 bis 4 Prozent. Die Linke mit 4,5 bis 5 Prozent und auch die AfD mit 5 bis 6 Prozent müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Die Piraten werden nur noch unter Sonstige gezählt.

Die Optionen

Die bisherige Koalition steht nach den jüngsten Umfragen auf der Kippe: SPD, Grüne und SSW kämen auf 44 bis 46 Prozent. CDU und FDP dürften zwar nur 40,5 bis 43 Prozent schaffen. Aber sollten AfD und/oder die Linke ins Parlament kommen - wäre die bisherige Koalition höchstwahrscheinlich ohne Mehrheit. Die CDU hofft auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, das rechnerisch eine Mehrheit hätte. Dies gilt auch für ein Ampel von SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen wären für beides offen. Eine Koalition mit Hilfe der Linken - vorausgesetzt sie kommen ins Parlament - hat Albig nicht ausgeschlossen. Als unwahrscheinlich gilt eine Große Koalition: CDU und SPD wollen ein solches Bündnis nicht, rechnerisch dürften andere Optionen möglich sein. Mit der rechtspopulistischen AfD, sollte sie es ins Parlament schaffen, will keine Partei kooperieren.

Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, verfügt der SPD-Kandidat und Amtsinhaber Torsten Albig mit 43 Prozent (minus 3 im Vergleich zur Vorwoche) nur noch über einen Vorsprung von sieben Prozentpunkten vor seinem Herausforderer von der CDU. Daniel Günther kommt auf 36 Prozent (plus 5).

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich bei seinem Wahlkampfabschluss im Norden am Donnerstag ungeachtet der auch bundesweit nachlassenden Umfragewerte zuversichtlich. „Als ich gewählt wurde, lag die SPD bei maximal 21 Prozent in den Umfragen. Jetzt liegen wir 100 Tage später bei 29, 30 Prozent. Wenn in den nächsten 100 Tagen die Entwicklung so weitergeht, bin ich zufrieden“, sagte Schulz am Donnerstag bei einer Zugfahrt von Kiel nach Lübeck.

Entscheidend für ihn sei, dass die SPD wieder an Selbstbewusstsein gewonnen habe. Die Wahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen gelten nach der Saarland-Wahl auch als wichtige Bewährungsproben für Schulz.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Rainer von Horn

05.05.2017, 11:21 Uhr

Zusammen gerechnet über 60% für die obergrenzenlose Migrationspolitik. Wenn das mal kein gutes Marketing von CDU und SPD ist. Unbelievable.

Herr Günther Schemutat

05.05.2017, 12:09 Uhr

Als Hamburger bin ich froh, eines der schönsten Bundesländer als Nachbarn zu haben. Schöne Landschaften unvergleichlich verschieden und zwei Meere in kurzer Zeit zu erreichen. Hier sind Landespolitiker gefordert , die dieses Land lieben und
als Urlaubsland Nr.1 so ausbauen , dass Natur und Mobilität zusammen passen.

Das passiert seit Jahren nicht, die A1 Trauerbaustelle seit ich lebe und die Fischerei
wird drangsaliert . Hobbyangler sollen verschwinden , sie fangen die Ostsee und Nordsee leer und fangen den Fabrikschiffen die Fische weg nach Ansicht von ROT/GRÜNEN: Flüchtlinge in den Urlaubsgebieten benehmen sich nicht andern als in den Großstädten. Abgeschoben wird niemand in SH aber das Geld gib man auch nicht zurück .

Um alles aufzuzählen was in SH schief läuft sind die Zeichen zu wenig.

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