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06.09.2015

21:41 Uhr

Wahl-Programm

Viel kann Tsipras diesmal nicht versprechen

VonGerd Höhler

Der griechische Ex-Premier Tsipras stellte am Sonntag sein Programm für die anstehende Wahl vor. Die Bankenschließungen und die Kapitalkontrollen kamen in der Bestandsaufnahme nicht vor. Tsipras blickt lieber nach vorn.

Tsipras am Sonntagabend im Vellidis-Kongresszentrum: Er wollte den Auftritt in Thessaloniki nutzen, um sein Programm für die Parlamentswahl in zwei Wochen zu präsentieren. ap

Alexis Tsipras

Tsipras am Sonntagabend im Vellidis-Kongresszentrum: Er wollte den Auftritt in Thessaloniki nutzen, um sein Programm für die Parlamentswahl in zwei Wochen zu präsentieren.

AthenEigentlich wollte Alexis Tsipras an diesem Wochenende als Ministerpräsident die Internationale Handelsmesse im nordgriechischen Thessaloniki mit einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede eröffnen, wie es Tradition ist. Doch daraus wurde nichts, nachdem Tsipras Ende August zurückgetreten war, um Neuwahlen herbeizuführen. So trat Tsipras am Sonntagabend als einfacher Parteichef vor die Zuhörer im Vellidis-Kongresszentrum.

Die Eröffnungsrede hatte bereits tags zuvor ein anderer gehalten, Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos. Dennoch war es Tsipras, der im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand, wie der große Publikumsandrang zeigte. Tsipras wollte den Auftritt in Thessaloniki nutzen, sein Programm für die Parlamentswahl in zwei Wochen zu präsentieren.

Das sind Griechenlands Parteien

ND

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit 27,8 Prozent und 76 Abgeordneten.

Syriza

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die Partei hatte bei den letzten Wahlen im Januar 36,4 Prozent und 149 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen erhalten. Nach ihrer Spaltung am Freitag hat die Syriza nur noch 124 Abgeordnete.

LAE

Die neue Fraktion Volkseinheit (LAE) mit 25 Abgeordneten. Diese Angeordneten waren bislang in der Syriza und spalteten sich aus Protest gegen die Sparpolitik ab.

Goldene Morgenröte

Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent und 17 Abgeordneten.

To Potami

Die Partei der politischen Mitte To Potami mit sechs Prozent und ebenfalls 17 Abgeordneten.

KKE

Die Kommunisten (KKE) mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten.

Anel

Die rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel) mit 4,8 Prozent und 13 Abgeordneten.

Pasok

Die Sozialisten (Pasok) kommen auf 4,7 Prozent und 13 Abgeordnete.

Aber sehr viele Einzelheiten bekommen die zahlreichen Zuhörer, von denen viele mit Stehplätzen vorlieb nehmen mussten, an diesem Abend nicht zu hören. Tsipras malt die wenigen in den vergangenen sieben Monaten eingelösten Wahlversprechen wie die Sozialhilfen für die Ärmsten der Armen, die Wiedereinstellung entlassener Staatsdiener und die Wiedereröffnung des Staatsfunks ERT in leuchtenden Farben aus. Auch verweist er stolz auf seine Verhandlungserfolge in Brüssel – gerade noch rechtzeitig, bevor die Griechen im kommenden Monat die neuen Steuererhöhungen und Rentenkürzungen zu spüren bekommen. Die Bankenschließungen und die Kapitalkontrollen kommen in der Bestandsaufnahme des Ex-Premiers nicht vor. Er blickt lieber nach vorn.
„Wir gewinnen das Morgen“ steht über Tsipras an der mit Spots angestrahlten, feuerroten Kulisse. Das ist der Slogan, mit dem Syriza in den Wahlkampf zieht. Aber wie wird dieses Morgen aussehen? Tsipras lässt sich nicht zu konkreten Auskünften hinreißen.

Er ist ein gebranntes Kind: Vor einem Jahr verkündete er ausgerechnet hier, auf der Messe in Thessaloniki, ein detailliertes Programm sozialer Wohltaten. Elf Milliarden Euro wollte er sich seine Wahlgeschenke kosten lassen. Es blieb beim Wunschzettel. Eingelöst hat er kaum etwa von dieser Sozialagenda. Umso vorsichtiger ist nun mit neuen Versprechen.

Er stellt den griechischen Unternehmen mehr Liquidität in Aussicht, bleibt aber konkrete Pläne schuldig. Tsipras kündigt eine Rekapitalisierung der Banken an, geht aber nicht auf Einzelheiten ein. Er verspricht den Landwirten höhere Einkommen, sagt aber nicht wie. Er gelobt eine Verwaltungsreform und entschiedene Schritte gegen die Steuerhinterziehung – aber wie oft haben die Griechen das schon gehört?

Im Publikum glaubt man während der über 90-minütigen Rede Ermüdungserscheinungen wahrzunehmen. Einige Zuhörer fächeln sich in der heißen Halle Luft zu. Dabei könnte Tsipras gerade jetzt ein paar Knüller gut gebrauchen. Denn knapp zwei Wochen vor dem Urnengang zeichnet sich in den Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten und dem konservativen Oppositionsführer Vangelis Meimarakis ab. In einer am Wochenende veröffentlichten Erhebung der Universität von Thessaloniki im Auftrag des TV-Senders „Skai“ liegen das radikale Linksbündnis unter Führung von Tsipras und die konservative Nea Dimokratia (ND) von Meimarakis bei der Sonntagsfrage mit je 27 Prozent gleichauf. 10,5 Prozent der Befragten waren noch unentschieden.

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Mit Bonus-Stimmen zur absoluten Mehrheit

Alexis Tsipras hat viele Syriza-Abgeordnete nicht mehr hinter sich. Er möchte Neuwahlen und dann die absolute Mehrheit erringen. Eine Besonderheit des griechischen Wahlsystems könnte ihm dabei helfen.

Vergangene Woche lag die ND in zwei Umfragen sogar knapp vor Syriza. Bewahrheiten sich diese demoskopischen Untersuchungen, wäre das ein erstaunlicher politischer Stimmungswechsel. Noch im Juni lag Syriza in den Umfragen mit bis zu 47 Prozent weit vor den Konservativen, die auf knapp 20 Prozent kamen. Und während noch im Juni 53 Prozent der Befragten eine positive Meinung zu Tsipras äußerten, der damit deutlich vor dem damaligen Oppositionsführer Antonis Samaras mit rund 15 Prozent führte, liegen Tsipras und Meimarakis, der im Juli den Vorsitz der ND übernahm, jetzt im Popularitätsrennen mit 27,5 Prozent gleichauf, so eine Umfrage der Universität Thessaloniki. Bemerkenswert ist in dieser Umfrage vor allem der Absturz des Ex-Premiers, der im März 2015 noch auf 70 Prozent Zustimmung kam.

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