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23.09.2013

06:25 Uhr

Wahlanalyse

Merkels wahre Koalition steht bereits

VonOliver Stock

Der Sieg der Union ist ein Sieg für die Wirtschaft. Diejenigen, die in Deutschland etwas unternehmen, haben Angela Merkel auf den Thron gehoben. Ihnen schuldet sie nun etwas.

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CDU-Wahlparty: Wenn Merkel tanzt und Kauder singt

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Die Szene ging so: Sigmar Gabriel tritt nach der Wahl als erster Chef einer der großen Parteien vor die Kamera. Neben ihm der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück. Gabriel hebt an und spricht: Er bedankt sich bei den Helfern – das, was man eben so sagt in so einer Situation. Gabriel ist sich sicher: Ganz Deutschland schaut in diesen Minuten auf ihn. Nach 30 Sekunden aber erlischt das Bild. Andere Kameras schalten sich ein, sie stammen aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Angela Merkel ist hier ins Rampenlicht getreten. Sie weiß: Mit diesem Timing blendet sie die SPD aus.

Merkel beginnt ihre neue Herrlichkeit mit der Demütigung des Gegners. Sie kommt 35 Minuten nach Schließung der Wahllokale und nach einem Wahlerfolg, in dem die Kanzlerin ihre Union wieder auf Volksparteiniveau gehoben hat. Die Tat macht deutlich, dass hier jemand den Führungsanspruch erhebt und auf mögliche Juniorpartner wenig Rücksicht nehmen wird – selbst wenn es sich dabei um eine so altehrwürdige Partei handelt wie die Sozialdemokraten. Merkel spurt damit den Weg: Auch wenn eine Koalition sein muss – ihr Bündnispartner wird nichts zu lachen haben.

Ökonomen und Verbände zur Wahl

Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz:

„Für die Märkte ist vor allem wichtig, dass es eine schnelle Lösung und eine klare Regierungsbildung gibt. Eine große Koalition wäre sicher kein Schreckensbild. Die SPD hat mit den Hartz-IV-Reformen bewiesen, dass sie wesentliche Verantwortung auf wirtschaftlichem Gebiet tragen kann. Das wird auch im Ausland honoriert.“

Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank:

„Es dürfte an den Märkten keine größeren Reaktionen auf den Wahlausgang geben. Merkel persönlich ist sehr stark mit ihrer CDU – egal, mit welcher Koalition sie regieren wird. Deshalb dürfte es keine größeren Kursausschläge an den Börsen geben – es sei denn, die SPD kann sich doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen, was aber unwahrscheinlich ist. Der persönliche Erfolg von Merkel neutralisiert außerdem den Erfolg der AfD.

Große Reformen sind in den kommenden vier Jahren eher unwahrscheinlich. Wir haben mit der starken SPD im Bundesrat so oder so eine große Koalition. Merkel hat keine großen Reformen durchgesetzt in letzter Zeit. Deutschland wird weiter wirtschaftlich gut dastehen, aber anderswo wird es mehr Reformen geben. In Deutschland wird man bestenfalls den Stand erhalten. Es dürfte mehr Mindestlöhne und eine Beschränkung der Zeitarbeit geben.“

Ulrich Kater, Chefvolkswirt Dekabank:

„Die Kapitalmärkte haben keine politischen Präferenzen. Ihre Aufgabe ist es, täglich die Qualität der Kreditverhältnisse in einer Volkswirtschaft zu bewerten. Diese Qualität hängt natürlich auch von politischen Rahmenbedingungen ab. Hier besteht in Deutschland eine große Kontinuität, die damit zusammenhängt, dass alle etablierten Parteien sich grundsätzlich zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft bekennen.

Es sind nach wie vor verschiedene Regierungsbündnisse vorstellbar, aber fest steht wohl, dass Deutschland politisch stabil bleibt und weiter eine große politische Kontinuität aufweist. Damit werden die Erwartungen an den Kapitalmärkten bestätigt. Bei einer nun möglichen großen Koalition dürften die Kapitalmärkte positiv aufnehmen, dass die größte Volkswirtschaft der Eurozone in der Kontinuität bleibt. Eine solche große Koalition wird an den Grundlinien etwa der Euro-Politik nichts ändern.

Binnenwirtschaftlich bestünden zwar mit einer großen Koalition die Chancen, auch die großen Reformthemen vor dem Hintergrund Demografie, Energie und Investitionsschwäche anzupacken, denn sie verfügte über eine solide Mehrheit auch im Bundesrat. Allerdings zeigen die Erfahrungen mit großen Koalitionen auch, dass sie sich intern blockieren kann und am Ende sehr wenig herauskommt. Ein solcher Reformstau wäre sehr schädlich für Deutschland und Europa.

Das starke Abschneiden der AfD wird an den Kapitalmärkten kurzzeitig Irritationen auslösen, die sich jedoch schnell wieder zurückbilden sollten, weil der Euro-Kurs Deutschlands verlässlich bleibt.“

Sandor Mohacsi, Wirtschaftsjunioren:

„Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Hängepartie. Deutschland ist der Stabilitätsanker für die gesamte europäische Wirtschaft. Politisches Taktieren, das eine Regierungsbildung verzögert, darf sich unser Land in dieser Situation nicht leisten, wenn wir dieser Verantwortung gerecht werden wollen.

Die neue Regierung muss sich endlich an die Altlasten herantrauen, also Schulden abbauen und die Sozialsysteme zukunftsfest machen. Das sind wir der nächsten Generation schuldig. Die Zukunft unserer Unternehmen steht und fällt damit, dass wir genug Fachkräfte bekommen. Allein in den Unternehmen unserer 10.000 Mitglieder gibt es schon jetzt 50.000 offene Stellen. Deshalb ist unser Auftrag an die neue Bundesregierung, endlich ein gutes Zuwanderungssystem und eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen.“

Verband der Automobilindustrie:

„Die Politik muss jetzt alles daran setzen, den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Dass es uns wirtschaftlich besser geht als manchen unserer europäischen Nachbarländer, ist kein Naturgesetz und kein Ruhekissen. Europa darf nicht nur auf sich schauen, sondern muss sich dem wachsenden Wettbewerb aus Asien und Amerika stellen. Auch Deutschland muss dafür den eingeschlagenen Weg der strukturellen Erneuerung wieder aufnehmen.

Deutschland ist weder wartungsfrei, noch darf es seine Inspektionstermine lange überziehen. Über die Notwendigkeit bedarfsgerechter Investitionen in die Verkehrswege sind sich die politischen Parteien jetzt im Grundsatz einig. Deutschland braucht eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, sie ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand.

Zu einem entscheidenden Risikofaktor haben sich die viel zu hohen Energiekosten entwickelt. Sie müssen für die Unternehmen wieder verkraftbar werden, wenn Investitionen nicht noch stärker vor allem im Ausland stattfinden sollen. Hier zählt jeder Tag. Die Automobilindustrie erteilt Steuer- und Abgabenerhöhungen eine klare Absage.“

Für Deutschland ergibt sich damit ein klareres Bild als in den Wochen zuvor: Es geht nicht mehr um höhere Steuern, und es geht nicht mehr um Korrekturen in der Euro-Politik. Auf diesen Politikfeldern werden sich CDU/CSU durchsetzen. Allenfalls dort, wo sich diese beiden nicht grün sind, wird der Kurs neu abgesteckt. Auf Nebenkriegsschauplätzen also: etwa bei der Autobahnmaut.

Welche Koalition soll Deutschland regieren?

Für Unternehmer ist das eine frohe Botschaft. Diejenigen aber, die in Unternehmen nur einen Mindestlohn verdienen, werden enttäuscht sein. Für den Euro ist es ebenfalls eine gute Botschaft – die alternativlose Strategie aus Zuckerbrot und Peitsche, die Deutschland unter Merkel gewählt hat, wird die Euro-Länder weiter begleiten. Und auch hierbei wird es enttäuschte Gesichter geben – vor allem in den Schuldenstaaten des Euro-Raums.

Bei aller Freude hier und Enttäuschung da – Merkel hat damit einen Koalitionspartner bereits an Bord geholt: Es ist die deutsche Wirtschaft. Diejenigen, denen das Wohlergehen der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter am Herzen lag, diejenigen sind es, die Merkel gewählt haben. Es sind die Angestellten am Bürotisch genauso wie die Mitarbeiter in der Werkstatt, es sind die, die dafür sorgen, dass in diesem Land etwas voran geht. Sie hoffen, dass eine starke Kanzlerin in ihrer dritten Legislaturperiode das Land nicht verwaltet sondern gestaltet. Sie zuallererst darf Merkel jetzt nicht enttäuschen.

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Kommentare (126)

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Account gelöscht!

23.09.2013, 06:42 Uhr

Konzerne und das Großkapital haben die Wahl gewonnen, indem sie die Masse dafür instrumentierten. "Merkel wählen, weil es uns Allen so gut geht"! Das war doch die (falsche) Botschaft.
Ob es dem deutschen Michel überhaupt klar ist, wofür ein sein schwarzes Kreuzchen gemacht hat, d.h. die schleichende Enteignung der Sparguthaben etc.pp.?
Irgendwann kommt das böse Erwachen, denn es gibt keine Eurokrise, sondern das Ganze ist doch eine Systemkrise!
Die Konzrne werden sich weiterhin, bedingt durch niedrige Gehälter und fehlende Mindestlöhne eine goldene Nase verdienen unter Merkel. Was hilft uns denn eine gut laufende Wirtschaft, wenn die Arbeitnehmer vielfach nicht mal von ihren Löhnen leben können?
Beim Großkapital knallten sicherlich heute in der Nacht die Champagnerkorken.

Account gelöscht!

23.09.2013, 06:49 Uhr

Man könnte doch jetzt eigentlich aufhören,den Michel zu verdummen.Die Sache ist gelaufen,die Merkel bleibt Kanzlerin.
Bin gespannt,wie lange es dauert,bis die Realität und einholt.

glaubwuerdigkeitsaspekte

23.09.2013, 06:57 Uhr

Die SPD würde sich jedenfalls nach einer erneuten Regierungskoalition, wie es die FDP heuer vorgemacht hat, mehr oder minder sang- und klanglos aus der bundesrepublikatischen Parteienlandschaft verurlauben.

Claudia Roth scharrte gestern abend schon mit den Hufen und mal ehrlich: kann man nicht auch ein wenig gespannt sein darauf, was Merkel von den Grünen in einer Regierungskoalition übriglassen wird?

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