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04.07.2013

17:38 Uhr

Wahlausschuss gibt grünes Licht

AfD als Partei anerkannt

Am ersten Sitzungstag hat der Bundeswahlausschuss 26 Parteien anerkannt. Die Alternative für Deutschland nahm die erste Hürde auf dem Weg in den Bundestag – eine andere Partei, die 2005 kandidiert hat, fiel jetzt durch.

AfD-Chef Bernd Lucke will seine Partei in den Bundestag führen – die erste Hürde ist genommen. AFP

AfD-Chef Bernd Lucke will seine Partei in den Bundestag führen – die erste Hürde ist genommen.

BerlinDie eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) darf auf die Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September hoffen. Der Bundeswahlausschuss gab am Donnerstag grünes Licht für insgesamt 26 Parteien und Vereinigungen. Über die Zulassung zur Bundestagswahl entscheiden die zuständigen Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 26. Juli.

Weitere Kleinparteien und Vereinigungen dürften am Freitag bei der zweiten Sitzung des Gremiums hinzukommen. CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne sind automatisch für die Wahl qualifiziert, weil sie bereits im Bundestag sitzen. Ihnen wurde die formale Zulassung deshalb ebenso im Schnelldurchgang erteilt wie den Piraten, den Freien Wählern und der rechtsextremen NPD – diese drei Parteien sind nämlich in verschiedenen Landtagen vertreten und dürfen deshalb ebenfalls ohne weitere Prüfung zur Bundestagswahl antreten.

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Darüber hinaus haben sich rund fünf Dutzend weitere Parteien beworben. Über ihre Zulassung entscheidet ein elfköpfiger Ausschuss unter dem Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Bei den Republikanern und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Deutschland sah das Gremium die notwendigen Kriterien ebenso erfüllt wie bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Tierschutzpartei und der Partei Bibeltreuer Christen (PBC).

Eine Absage erteilt wurde unter anderem der Union der Menschlichkeit, dem Deutschen Reich sowie der Anarchistischen Pogo-Partei, die vor acht Jahren noch für den Bundestag kandidiert hatte.

Von

dpa

Kommentare (61)

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Account gelöscht!

04.07.2013, 18:05 Uhr

Alles andere als die "Anerkennung" wäre politisch nicht machbar gewesen: das hätte einen Aufschrei gegeben und der letzten Schlafmütze klargemacht, daß etwas faul ist im Staate BRD.
Also darf die AfD jetzt gnädigerweise "hoffen".

Auch typische Protest-Nichtwähler, die aus ideologischen Gründen die AfD nicht wählen wollen, haben durchaus eine große Auswahl um GEGEN die etablierten Parteien zu stimmen. Nichtwähler, die aus Prinzip nicht wählen wollen, sollten sich einen Ruck geben und trotzdem wählen gehen. Jede Nichtwählerstimme ist definitiv verloren (und wird von den Blockparteien prozentuell am Wahlabend "annektiert"), aber jede Stimme für "Sonstige" ist eine Stimme GEGEN die Blockparteien-Diktatur und damit ein wichtiges Signal. Wie wäre es mit den "Bibeltreuen Christen"?

Geht wählen! Schon als Akt des Widerstandes.

Adolphe

04.07.2013, 18:14 Uhr

Endlich kann es losgehen. Jetzt muß mobilisiert werden. Die Ägypter haben uns das vorgemacht. Auch wir, die AfD-Anhänger sollten auf die Strasse gehen und gegen die Blockparteien, dieses unmenschliche Regime demonstrieren. Also liebe Freunde, lasst uns einen Termin ausmachen an dem wir uns vor dem Kanzleramt versammeln und demonstrieren. Bernd Lucke ist der neue Hoffnungsträger der Deutschen. Mit seinem Professorenteam wird er die Republik verändern. Deutschland muß wieder selbstbewußt in die Zukunft gehen. Wir brauchen die maroden EU-Länder nicht, aber die brauchen uns.

BundFuture

04.07.2013, 18:14 Uhr

Ich freue mich schon darauf, mit voller Überzeugung AfD zu wählen.

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