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26.01.2012

19:47 Uhr

Wahlen im Saarland

Lafontaine entscheidet über Aufstieg und Fall der Linken

VonMaike Freund

Nach der Neuwahl will die Linke im Saarland endlich mitregieren. Sie hat jetzt Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten für die Abstimmung am 25. März nominiert. Er könnte die Partei retten, aber auch ins Abseits führen.

Oskar Lafontaine, ein Mann mit Charisma. dapd

Oskar Lafontaine, ein Mann mit Charisma.

DüsseldorfEr ist ein glänzender Wahlkämpfer, ein guter Redner, ein strategischer Denker, kurz: Oskar Lafontaine ist ein Mann mit Charisma. Und dieses Charisma soll der Linken auch bei den kommenden Neuwahlen im Saarland am 25. März zu einem guten Ergebnis helfen – und dafür sorgen, dass die Partei dieses Mal mitregieren darf. Die Linke nominierte ihn am Donnerstagabend zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.

Der 17-köpfige Landesvorstand habe sich einstimmig für ihn ausgesprochen, sagte ein Sprecher der Linken. „Wir haben den besten Mann an der Spitze“, befand der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Aber ob die Personalentscheidung das der Partei helfen wird?

Denn es steht nicht so gut um die Linken. Erst die bundesweite Geschichte über die Beobachtung der Parteimitglieder durch den Verfassungsschutz. Und dann noch Lafontaines Äußerung, mit ihm sei die Schuldenbremse im Saarland nicht realisierbar. Daraufhin erklärte der Landeschef der SPD, Heiko Maas, unter den jetzigen Bedingungen würde es eine Koalition mit der Linken nicht geben. Mit der CDU hingegen kann er sich ein Bündnis durchaus vorstellen. Und der CDU geht es ganz genauso: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer jedenfalls sagte, die Divergenzen mit den Sozialdemokraten seien nicht unüberwindbar. Nur die Linken, die will niemand – nicht zuletzt, weil Lafontaine zu schnell die Tür zur Schuldenbremse zuschlug. Demnach steuert das Saarland auf eine große Koalition zu, die Linke bleibt außen vor.

Linke und Grüne im Saarland fordern Neuwahlen

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„Das ist noch nicht entschieden“, sagt dagegen Parteienforscher Jürgen Falter von der Uni Mainz. „Denn im Wahlkampf ist immer alles eine Mischung aus Taktik und Überzeugung“. Lafontaine beispielsweise rudere nun schon wieder zurück, indem er sagt, Schuldenbremse per Einsparung nein, aber Schulden könnten mit der Linken per Steuererhöhung abgebaut werden. (Auch wenn der Vorschlag für eine mögliche Regierung nicht relevant sein wird, weil die meisten Steuerfragen auf Bundesebene entschieden werden.) „Und auch bei Maas muss man genau hinsehen“, sagt Falter. „Er sagt: unter den jetzigen Bedingungen. Damit lässt er sich ein Hintertürchen offen. Und Lafontaine ist schon dabei, dieses Hintertürchen zu nutzen.“

Kommentare (3)

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reno

26.01.2012, 17:28 Uhr

Wer soll denn die Zertreter wählen?

roterkaufmann

26.01.2012, 19:03 Uhr

steht doch ganz deutlich im artikel: die 36% die zusammen cdu & fdp wählen...

oskar find´ ich ministerpräsident...

debrasseur

26.01.2012, 21:22 Uhr

Die Verhinderer der schwarzblaugelben Koalition sind diesmal voll und ganz bei der die Linke zu finden. Vor allen Dingen, das Dreigestirn der spD scheint mir sehr realitätsfern zu sein. Suchen wir doch heutzutage nur einmal die Opposition. Ein Oppermann alleine, er ist auf Sicht, macht noch keinen Frühling für eine rot-grüne Trendwende in der Politik. Mit der die Linke zusammen gehen, so viel Anstand hat man in der spd und bei den Grünen, man müßte gerade die Hartz IV Gesetze realitätsnah abschaffen. Eine Wende in der Wende zur Wende, da gehört irgendwie Charakter dazu. Bei der fdp sieht man dies unabdingbar. Sie schafft sich als politische Partei in der Wahrnehmung der Wähler gerade ab.

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