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15.10.2012

06:34 Uhr

Wahljahr 2013

Rentnern droht nur eine Mini-Erhöhung der Bezüge

VonPeter Thelen, Axel Schrinner

ExklusivDie Rente ist bei allen Parteien Thema im Wahlkampf. Jetzt zeigt sich: Ausgerechnet im kommenden Jahr könnten Pensionäre bei der Erhöhung der Renten fast leer ausgehen.

Rentner könnten 2013 fast leer bei der Erhöhung der Bezüge ausgehen. dpa

Rentner könnten 2013 fast leer bei der Erhöhung der Bezüge ausgehen.

BerlinDen 20 Millionen Rentnern droht ausgerechnet im Wahljahr 2013 nur eine Mini-Erhöhung ihrer Altersbezüge. Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft für das Handelsblatt (Montagausgabe) zeigen, dass die Renten im Westen kommendes Jahr voraussichtlich nicht wie bislang erwartet um gut zwei, sondern nur um etwa ein Prozent steigen werden. „Grund dafür ist, dass bei der Berechnung der letzten Rentenerhöhung mit aus heutiger Sicht veralteten Zahlen gerechnet worden ist“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.

Andere Rentenexperten bestätigen diese Einschätzung im Grundsatz. Sie halten sogar eine Rentenerhöhung von unter einem Prozent für möglich. Ein statistischer Sondereffekt werde „im kommenden Jahr die Anpassung der Renten spürbar vermindern“, hieß es aus der Bundesbank. Schuld an diesem Effekt ist die schwere Rezession im Jahr 2009, als erstmals in der deutschen Geschichte vor allem wegen der weitverbreiteten Kurzarbeit die gesamtwirtschaftlichen Löhne schrumpften. Da bei der Anwendung der sehr komplexen Rentenformel auch ältere Lohndaten herangezogen werden müssen, kommen ausgerechnet bei der Berechnung der Rentenerhöhung im nächsten Jahr die allein auf einem statistischen Effekt beruhenden Niedriglöhne des Jahres 2009 zur Wirkung.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Gemeinsames Ziel

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

CDU, CSU

In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

SPD

Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

FDP

Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

Grüne

Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

Linkspartei

Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Für die Bundesregierung ist diese Entwicklung alles andere als komfortabel. Denn die Rentner werden sich kaum mit dem Hinweis begnügen, dass die technische Benachteiligung im nächsten Jahr durch Korrekturen in den Folgejahren ausgeglichen wird
Im Gegenteil erwarten die Sozialverbände, dass die Rentner angemessen vom Aufwärtstrend bei Löhnen und Beschäftigung profitieren.

Dies würde auch geschehen, würde der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel mit aktuellen Zahlen berechnet. Er dämpft den Rentenanstieg nur, wenn die Zahl der Rentner schneller als die der Beitragszahler wächst. Genau dies war 2011 aber Dank des kleinen deutschen Beschäftigungswunders nicht der Fall.

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Die erste offizielle Schätzung der Rentenerhöhung gibt es Anfang November, wenn die Rentenversicherung ihre Herbstschätzung vorlegt. Es sei gut möglich, so hieß es in den Expertenkreisen weiter, dass sie dann neben der mageren Rentenerhöhung bekannt geben wird, dass wegen der guten Einnahmen der Rentenbeitrag 2013 statt von 19,6 auf 19 sogar auf 18,9 Prozent gesenkt werden kann. Das würde die Kluft zwischen der Minirentenerhöhung und dem Zuwachs bei den verfügbaren Einkommen der Beitragszahler noch vergrößern.

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Kommentare (59)

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pietis

15.10.2012, 06:47 Uhr

In 20 Jahren, wenn alle 688 EUR Rente (nicht Pension) bekommen, heißt es dann alljährlich: "Rentnern droht nur eine Minikürzung ihrer Rente". (Statt 10% jährlich, weil die jungen Beitragszahler ausbleiben)

Account gelöscht!

15.10.2012, 06:48 Uhr

Die Rentner haben in den letzten 5 Jahren bereits einen Kaufkraftverlust von ca. 25% verkraften müssen.

Die "galoppierende Altersarmut" wird realer Alltag der über 65-jährigen. Daher ist es um so wichtiger, dass die noch rüstigen und arbeitswilligen über 65 in Arbeit bleiben können. Für die die das gesundheitlich nicht können muss eine Entlastung geschaffen werden.

Schlaumeier

15.10.2012, 07:11 Uhr

Merkel, Schäuble, Steinbrück, Trittin: Wer das Geld nach Europa schafft, kann es eben (leider) nicht unseren Rentnern geben. Aber 70 - 80% (auch der Rentner) wählen ja die Blockparteien, also die "Rentenkürzer". Echt pervers - oder?

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