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03.01.2013

06:20 Uhr

Wahljahr bremst Reformen

Die blockierte Republik

VonDietmar Neuerer

ExklusivSchwarz-Gelb hat innenpolitisch noch viel zu tun. Großbaustellen wie die Energiewende liegen brach. Führende Ökonomen befürchten, dass dies bis zur Bundestagswahl 2013 auch so bleibt und warnen schon vor den Folgen.

Insbesondere im Wahljahr hält sich der Spar-Wille in Grenzen. dpa

Insbesondere im Wahljahr hält sich der Spar-Wille in Grenzen.

BerlinDer Terminkalender von Kanzlerin & Co. in den ersten Tagen des neuen Jahres ist traditionsgemäß eher dünn gefüllt. Nachdem Merkel vergangenen Freitag nach Berlin zurückgekehrt ist, steht politisches Warmlaufen auf dem Programm. Angela Merkel begann pflichtgemäß mit ihrer Neujahrsansprache. Wer will, kann diese auch als Startpunkt ins Wahljahr 2013 lesen, mit der Bundestagswahl im Herbst im Mittelpunkt. Die Kanzlerin rief die Bürger auf, „unsere größten Stärken“ unter Beweis zu stellen: „Unseren Zusammenhalt, unsere Fähigkeit zu immer neuen Ideen, die uns wirtschaftliche Kraft gibt.“ Und sie verspricht: „Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich.“ Ob Merkel mit ihrem Appell auch sich selbst und ihre Koalition im Blick gehabt hat? Immerhin hat die Bundesregierung noch etliche Projekte auf ihrer Agenda, die ihrer Umsetzung harren.

International dürfte die Eurokrise im Mittelpunkt stehen. Für die Kanzlerin kein Gewinnerthema, sollte die Krise erneut aufflammen und der Bundestag gezwungen sein, abermals über Rettungsgelder zu entscheiden. Das könnte im Zweifel auf eine politische Blockade hinauslaufen. Innenpolitisch stehen Themen wie die Energiewende, Maßnahmen gegen die Altersarmut und Steuersenkungen auf dem Programm.

Doch schon zu Jahresbeginn deutete sich an, dass die Politik auf diesen Feldern wohl kaum entscheidende Schritte vorankommen wird. Mit scharfen Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner starteten die Parteien ins Wahljahr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf SPD und Grünen einen Linkskurs vor, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezichtigte die Union der Orientierungslosigkeit.

Führende Ökonomen in Deutschland befürchten vor diesem Hintergrund, dass die Reformpolitik hierzulande wegen der Bundestagswahl vollständig zum Erliegen kommt. „Ich fürchte nicht nur, dass 2013 ein verlorenes Reformjahr wird, sondern dass sich die Parteien mit Wahlversprechen gegenseitig überbieten, welche die sozialen Sicherungssysteme, den Bundeshaushalt, vor allem aber die deutsche Wirtschaft massiv belasten“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld Handelsblatt Online. „Es wäre also schon viel gewonnen, wenn man angesichts der Bundestagswahl nicht einen Weg in die falsche Richtung einschlägt und die mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen seit der Agenda 2010 erzielten Fortschritte zunichtemacht“, fügte der Freiburger Ökonom hinzu. Dringend erforderlich sei eine entschlossenere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und eine stärkere Ausrichtung der Sozialsysteme auf den demografischen Übergang.

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

JAHRESSTEUERGESETZ 2013

Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

GEBÄUDESANIERUNG

Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

Nach Einschätzung des Direktors am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, wird die Wirtschaftspolitik 2013 durch Wahlkämpfe, die Eurokrise sowie die mögliche  weltwirtschaftliche Schwäche ausgehend von den fiskalischen Problemen der USA geprägt sein. „Diese Kombination erzeugt Stillstand und Handlungsdruck zugleich“, sagte Horn Handelsblatt Online. Es sei aber auch eine Chance für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Kurs der europäischen und insbesondere deutschen Wirtschaftspolitik. „Deren bisherige Ausrichtung mit ihrer fortwährenden Beschwörung neoliberaler Reformen  ist gescheitert“, ist Horn überzeugt. „Es gilt nun, eine Wachstumspolitik  zu betreiben, die auf Impulse für  mehr  und nicht  für weniger Ausgaben bei der  breiten Mehrheit der Bevölkerung in ganz Europa setzt.“ Unabdingbar seien daher ein  Ende des Austeritätskurses  in den Krisenländern und  kräftigere Lohnsteigerungen im Rest des Euroraums. „Das wären  die wahren Reformen für 2013“, unterstrich der IMK-Chef.

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