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18.10.2012

15:58 Uhr

Wahlkampf 2013 eröffnet

„Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit“

Kanzlerkandidat Steinbrück greift Kanzlerin Merkel beim ersten Duell im Bundestag frontal an. Und die Koalition keilt zurück. Damit ist klar: So langweilig wie 2009 wird der kommende Bundestagswahlkampf nicht werden.

Merkel gegen Steinbrück

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

Merkel gegen Steinbrück: Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

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BerlinRainer Brüderle gibt heute den Wadenbeißer der Kanzlerin. Peer Steinbrück hat gerade für seine Attacken auf die Euro-Politik von Angela Merkel kräftigen Applaus aus dem SPD-Lager bekommen. Nun tritt der FDP-Fraktionschef an das Rednerpult - und holt die Keule raus: „Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit.“

Steinbrück hatte auf Merkels Regierungserklärung zu Europa geantwortet, jetzt krakelt Brüderle gegen den frisch gekürten Oppositionsführer Steinbrück los. „Heute sind sie größtenteils den Beweis schuldig geblieben, sich der Größe der Aufgabe bewusst gewesen zu sein“, ruft Brüderle im Bundestag. Steinbrück habe schon als Finanzminister immer alles besser gewusst - aber immer erst hinterher.

Liveblog: Steinbrück wirft Merkel Doppelspiel in Europa vor

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Weiter so mit Europas Reform, dafür wirbt die Kanzlerin im Bundestag. Doch der neue Oppositionschef Steinbrück stellt Merkel - und nutzt die Gelegenheit, den Wahlkampf 2013 zu eröffnen. Die gesamte Debatte zum Nachlesen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi stellt anschließend sein Urteil über diesen Tag im Bundestag auf, wo Merkel sich erstmals mit dem Kanzlerkandidaten Steinbrück duelliert. „Heute hat jetzt offiziell der Bundestagswahlkampf begonnen“, sagt Gysi. Das sei etwas komisch, weil es ja noch gar kein neues Wahlrecht gebe und keinen Wahltermin.

Fast zeitgleich mit Steinbrück hatte Merkel um 8.58 Uhr das Plenum betreten. Dieser darf - zwischen seinen Troika-Kollegen Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier - in der ersten Fraktionsreihe der SPD sitzen.

Zunächst betont Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, dass wenig die dramatische Lage in Europa so deutlich mache wie die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU. „Sie ist Ansporn und Verpflichtung“, sagt sie und betont: „Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung.“

Deutlich wird ihr neuerdings viel konzilianterer Ton gegenüber Griechenland, das nun um fast jeden Preis in der Euro-Zone bleiben soll. Merkel sagt, sie habe bei ihrem Besuch in Athen auch die andere Seite der Medaille kennengelernt. Es gebe einen ernsthaften Willen zur Veränderung und zum Sparen.

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Der Wahlkampf um die Bundestagswahl im kommenden Jahr geht in die erste Runde. Doch für eine dritte Amtszeit braucht Kanzlerin Merkel eine neue Taktik.

Sie entwirft ein Zukunftsszenario für eine stabilere Wirtschafts- und Währungsunion mit mehr Demokratie, einer stärkeren Regulierung der Banken und strengerer Haushaltsdisziplin. Statt reinem Sparen will sie auch einen Wachstumsfonds, der gespeist werden könnte aus einer Finanztransaktionssteuer. Da schallt es laut „Oh“ bei der SPD.

Denn Steinbrück hatte bei seiner letzten Erwiderung auf eine Regierungserklärung Merkels am 27. Februar, als er nur als einfacher Abgeordneter aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkreis 105 (Mettmann I) redete, ähnliches schon vorgeschlagen: Eine Finanzmarktsteuer, um mit den Einnahmen Griechenland zu helfen. Diese soll nun eingeführt werden, als Zugeständnis an SPD und Grüne für ihr Ja zum Fiskalpakt.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

18.10.2012, 16:19 Uhr

Die Bürger werden mit dieser Show weiter nichts als für dumm verkauft, das ist Fakt. Es spielt keinerlei Rolle wer von diesen Herrschaften gewinnt oder welche Partei dort eine Mehrheit bildet, es wird alles weiter beim alten bleiben und der Bürger wird auch weiter nach wie vor dumm aus der Wäsche schauen während er das ausbadet, was diese "wie auch immer" verbocken...undemokratisch, unsachlich und völlig am Bürger vorbei....das ist Politik in Dutschland.

Account gelöscht!

18.10.2012, 16:21 Uhr

und betont: „Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung

so Frau Merkel
Da irrt sie gewaltig. Der Euro ist der Anfang vom Ende der einst wunderbaren Europ. Gemeinschaft,
er war von Anfang an eine Mißgeburt und dies solle man endlich begreifen und korrigieren
Aber von einer Otkanzlerin, die gar keinen Bezug zur alten Europ. Union hat, kann man das wohl nicht erwarten

Zaubergift

18.10.2012, 16:48 Uhr

Grundsätzlich sollte man annehmen, dass die fähigsten Leute ein Land regieren.
In Deutschland scheint es seit geraumer Zeit Vorraussetzung nicht erstklassig zu sein, um in ein hohes politisches Amt zu bekleiden. Diese Kandidaten können unmöglich das Beste sein, was das über 80 Millionen Menschen große deutsche Volk zu bieten hat. Falls doch ist mir Angst und Bange um Deutschlands Zukunft.

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