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05.01.2013

02:01 Uhr

Wahlkampf 2013

Merkel läutet CDU-Wahlkampf ein

Kanzlerin Merkel läutet heute den Wahlkampf ihrer Partei ein. In Wilhemshaven will sie die CDU-Vorschläge für Wirtschaft und Arbeitnehmer vorstellen – und ihre Gegner als „Verhinderungskoalition“ bezeichnen.

Kanzlerin Merkel in Niedersachsen. Reuters

Kanzlerin Merkel in Niedersachsen.

WilhelmshavenDie Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus auf Niedersachsen: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will Samstag-Mittag eine Erklärung des dort tagenden CDU-Bundesvorstands vorstellen, mit der die Partei bessere Bedingungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer verspricht.

Im Anschluss an die Klausur eröffnet sie dann am Nachmittag in Braunschweig mit dem Ministerpräsidenten der schwarz-gelben Landesregierung, David McAllister, den Wahlkampf-Endspurt der CDU in Niedersachsen. Die Landtagswahl am 20. Januar gilt als Test für die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Die Christdemokraten wollen vor allem die „Wilhelmshavener Erklärung“ verabschieden. In dem Entwurf, der dapd am Freitag vorlag, werfen die Christdemokraten SPD und Grünen vor, eine „Verhinderungskoalition“ bilden und die Steuern erhöhen zu wollen. Von den rot-grünen Steuererhöhungsplänen sei insbesondere der Mittelstand betroffen.

Damit werde eine gute wirtschaftliche Entwicklung aufs Spiel gesetzt, Arbeitsplätze würden vernichtet. Höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen nähmen den Unternehmen zudem die Möglichkeit, in Innovationen, neue Arbeitsplätze oder die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben am Freitag den Endspurt im niedersächsischen Landtagswahlkampf begonnen. Zur Unterstützung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) beziehungsweise seines SPD-Herausforderers Stephan Weil eilte das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl im September nach Norddeutschland. Die CDU-Führung traf sich zu einer Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. Die Sozialdemokraten beschworen vor 1.500 Anhängern in der Emder Nordseehalle den Machtwechsel.

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Die CDU-Vorsitzende Merkel setzt ganz auf die FDP - sowohl in Niedersachsen als auch im Bund. Sie sei „sehr optimistisch und sehr positiv gestimmt, dass wir das schaffen“, sagte sie am Abend zum Auftakt der Klausur. „Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei“, sagte Merkel. Gleichzeitig sage die CDU im Land wie im Bund, „dass die Arbeit erfolgreich war und dass man sie fortsetzen will.“

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Zuvor war Merkel einer Einladung der CDU Wilhelmshaven gefolgt und hatte in der Stadthalle der Jadestadt zusammen mit McAllister den Endspurt des niedersächsischen Wahlkampfes eingeläutet. Merkel sagte, die Bundespartei kämpfe ganz intensiv dafür, dass die erfolgreiche Arbeit der CDU Niedersachsen fortgesetzt werden könne.

Der Auftritt ihres Herausforderers Steinbrück in Emden geriet derweil ungewohnt zurückhaltend. „Eventuell mache ich Bemerkungen, die ich anschließend wieder einfangen muss“, entschuldigte er sich schon zu Beginn seiner Rede unter dem Eindruck der von ihm losgetretenen Debatte über die Höhe des Kanzlergehalts. Nur einmal kam seine bekannt nassforsche Art durch, als er die Parteianhänger zur Teilnahme an der Wahl aufforderte. „Wer so schlau ist, nicht zur Wahl zu gehen, wird anschließend wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als er selbst“, sagte er.

Kommentare (28)

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kraehendienst

05.01.2013, 07:02 Uhr

"So machen wir das!" - Der DDR 2.0-Wahlkampf stößt in die postkommunistischen Hörner. Der Klang ist eintönig-flau bis sozial-bröselig. Der Ascheregen trifft die wachsende Zahl der Armen. Der Goldregen erreicht die Banken, wieder einmal. Übersättigt dank H4-Absicherung ergeben (übergeben?? wäre eine aktivere Form!) sich die Armen dem europaweiten Regiment ala Marie Antoniette 1780 in Paris nun in Madame Merkel in Berlin, der "politisch-anachronistischen Berlinale" ohne Leuchtfeuer. Merkel schafft es, die Deutschen in ihrem Sicherheitsfimmel einzulullen; die Wiederwahl ist gesichert. Seit Monaten würden 4von5 Deutschen gar am liebsten Kuschelstunden mit ihr fabrizieren, wie auch Straßengespräche herausklingen lassen, wo sie umschwärmt wird. Die Kuschelnation erwacht kurz, versinkt und erschlaf-(f)t.

Einzige.Zukunft

05.01.2013, 07:40 Uhr

Es gibt nur eine realistische Lösung aller Probleme in Deutschland!
CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE werden verboten!
Politiker deren Parteien absolutes Politik verbot!
Sie haben über Jahrzehnte die absolute Lösungsunfähigkeit bewiesen!
Sie haben Deutschland nachhaltig sozialwirtschaftlich und sozialpolitisch geschadet!
Aus und vorbei!

ROBERT_LEE

05.01.2013, 08:06 Uhr

"Mutter schmiert Vater die Brote und über dem
Sofa röhrt der Hirsch."

Bei uns läuft es umgekehrt: Papa schmiert Mama die
Stullen, wechselt die Windeln, putzt das Haus,
betreut die älteren Kinder bei den Hausaufgaben,
betätigt die Waschmaschine, erledigt die Einkäufe,
verfasst die Steuererklärungen, kocht, näht und
ist abends kaputt wie ein Hund!
Gerade habe ich die Brötchen geholt und das Frühstück
zubereitet - sonst kriege ich es drüber!

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