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19.09.2013

19:45 Uhr

Wahlkampf-Abschluss

Steinbrück bezeichnet AfD als „Rattenfänger“

Schlechte Umfragen schiebt Peer Steinbrück beiseite. Bei der größten Kundgebung in diesem Wahlkampf gibt es sich der SPD-Kanzlerkandidat siegessicher - und geht mit den Eurokritikern der AfD hart ins Gericht.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der SPD-Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der SPD-Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ausdrücklich vor einer Wahl der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. „Sie sollten nicht irgendwelchen Rattenfängern am 22. September hinterherlaufen, was Europa betrifft“, sagte er am Donnerstagabend beim Wahlkampfendspurt der SPD mit rund 6000 Bürgern auf dem Alexanderplatz in Berlin.

Die Bewältigung der Eurokrise koste Geld und erfordere Solidarität. Deutschland müsse in Anlehnung an Willy Brandt „ein Volk guter Nachbarn“ bleiben. Er gehöre glücklicherweise schon zu einer Generation, „die nicht im Krieg verheizt worden ist“.

Bei einem Wahlsieg will der 66-Jährige dem Steuerbetrug in Deutschland den Kampf ansagen. „Wenn Sie wollen, dass die Kavallerie gegen Steuerbetrug gesattelt wird, dann müssen Sie mich wählen.“ Steinbrück spielte damit auf seine Zeit als Bundesfinanzminister an, als er der Schweiz im Kampf gegen deutsche Steuerhinterzieher mit der Kavallerie drohte. Er kündigte an, für Reformen zu sorgen, etwa im Bereich Pflege und beim Ausbau der Kita-Plätze in Deutschland.

Wer mit wem nach der Bundestagswahl

Schwarz-Gelb

Selbst wenn die Union wieder als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, ist eine Neuauflage von Schwarz-Gelb keineswegs ausgemachte Sache. Denn die FDP dürfte weit hinter ihrem Rekordergebnis von 2009 - als sie 14,6 Prozent der Zweitstimmen erreichte - zurückbleiben. Und auch wenn es die Liberalen wieder in den Bundestag schaffen, ist es keineswegs ausgemachte Sache, dass es für eine Neuauflage der Koalition von Union und FDP reicht, die beide Seiten eigentlich anstreben.

Rot-Grün

Das Wunschbündnis von SPD und Grünen könnte auf die Erfahrungen aus der vormaligen Koalition von 1998 bis 2005 bauen. Beide Parteien verfügen über einen breiten Konsens in vielen politischen Fragen und haben sich klar zueinander bekannt. Fraglich ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt.

Große Koalition

Wenn es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht, wird der Union als voraussichtlich stärkste Kraft mit Merkel an der Spitze eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zufallen. Naheliegend wäre dann die Bildung einer großen Koalition, wie es sie unter Merkel von 2005 bis 2009 gegeben hatte. Mit Schwarz-Rot ist die Kanzlerin gut gefahren, eine Neuauflage dürfte ihr nicht ungelegen kommen - auch wenn sie der SPD im Wahlkampf europapolitische Unzuverlässigkeit vorgeworfen hat. Schwarz-Rot könnte auch auf breite Zustimmung der Bevölkerung bauen.

Bei der SPD dürfte sich die Begeisterung hingegen in Grenzen halten. Sie fuhr nach vier Jahren große Koalition 2009 mit 23,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Nach einer erneut verlorenen Wahl in diesem Jahr dürfte es bei den Sozialdemokraten daher Diskussionen darüber geben, ob sich die Partei wieder in die ungeliebte Zweckehe begeben soll. Eine Beteiligung an Schwarz-Rot hat Kanzlerkandidat Steinbrück für sich persönlich ausgeschlossen. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass sich die SPD einer Neuauflage verweigern würde.

Schwarz-Grün

Über ein solches Bündnis reden CDU/CSU und Grüne nicht gern, zumal es noch immer starke kulturelle Unterschiede zwischen ihnen gibt. Es dürfte Widerstand an der Basis der beteiligten Parteien geben, zumal die Erfahrungen mit dieser Konstellation nicht allzu gut sind. Das bislang einzige schwarz-grüne Bündnis existierte auf Länderebene in Hamburg. Es scheiterte nach nur zwei Jahren.

Auf Bundesebene ist mit dem 2011 beschlossenen Atomausstieg der größte inhaltliche Stolperstein für Schwarz-Grün aus dem Weg geräumt worden. Nachteil wäre allerdings, dass diese Konstellation derzeit über keine einzige Stimme im Bundesrat verfügt.

Dreierbündnisse

Rechnerisch wären zwar auch Dreierbündnisse möglich, bei denen etwa SPD und Grüne entweder mit der FDP oder den Linken zusammengehen. Doch politisch sind diese Konstellationen sehr unwahrscheinlich. Eine rot-grün-gelbe Ampel will keine der drei Parteien, die FDP hat sie sogar formell ausgeschlossen.

Für Rot-Rot-Grün wird lediglich bei der Linkspartei geworben. SPD und Grüne lehnen eine solche Konstellation insbesondere wegen der Positionen der Linken in der Außenpolitik ab. Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ist für SPD und Grüne ebenfalls kein Thema. Auch die Linken wollen ein solches Modell nicht.

„Frau Merkel fährt gerne Kreisverkehr“, kritisierte Steinbrück. Er wolle ein Land, das ökonomisch stark sei, weil es sozial gerecht zugehe. „Das Wir entscheidet über die Zukunft unserer Gesellschaft.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, die FDP in ihrer jetzigen Form mache sich überflüssig. „Der stolze Liberalismus hat in Deutschland keine Heimat mehr. Und das ist der Grund, warum sie aus den Parlamenten fliegen.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warf Merkel Tatenlosigkeit vor: „Frau Merkel hat versucht, im Schlafwagen an der Macht zu bleiben“, meinte der SPD-Vize.

Laut Umfragen kann die SPD bei der Bundestagswahl auf einen klaren Zuwachs im Vergleich zu den 23 Prozent von 2009 hoffen - aber für Rot-Grün und einen Kanzler Steinbrück würde es nach bisherigen Umfragen nicht reichen. Daher wird intern bereits über die Haltung zu einer möglichen großen Koalition nachgedacht. Die Parteilinke sieht für Gespräche mit der Union überhaupt nur eine Basis, wenn SPD-Ziele wie Steuererhöhungen für Wohlhabende zur Finanzierung von Mehrausgaben im Bildungsbereich und 8,50 Euro Mindestlohn durchgesetzt werden.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Von

dpa

Kommentare (249)

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Sarina

19.09.2013, 19:50 Uhr

Da bin ich aber sehr gerne eine Ratte, Herr Steinbrück. Immer noch besser einem Rattenfänger auf den Leim zu gehen, als einen Kanzlerkandidaten zu wählen, der öffentlich den Stinkefinger demonstriert!

dungeonlight

19.09.2013, 19:57 Uhr

Die SPD rast im Endspurt zielgenau in die Große Koalition und hinzu kommt, dass jetzt - vor der Wahl - Millionen Deutsche einen Brief von Angela Merkel bekommen, in dem sie um beide Stimmen für die CDU bittet. Von der FDP oder der schwarz-gelben Koalition ist keine Rede. Und damit ist es besiegelt: Die Große Koaltion wird kommen.

Meine Antwort darauf: http://oi41.tinypic.com/rkqw50.jpg (natürlich die rechte Seite)

Rmartin

19.09.2013, 20:04 Uhr

Wenn ich aus dem Mund eines SPD-Politikers, der für eine Stunde Dampfplauderei 20.000 Euro erhält, das Wort "Solidarität" und "wir sind ein Volk guter Nachbarn" höre, sträuben sich mir die Nackenhaare. Seine Kavallerie hätte er gar nicht mehr erwähnen müssen, die hat bei unseren Nachbarn schon genug Unheil angerichtet.
Kurzum, ein Politiker seiner Klasse - sollte einfach mal in Rente gehen, zum Wohle Deutschlands und seiner Nachbarn.
Und noch eins: Wer SPD wählt, wählt auch gleichzeitig unsere grünen pädophilen Freunde an die Macht.

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