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17.10.2012

17:47 Uhr

Wahlkampf-Auftakt

Gegen Steinbrück geht Merkel auf Nummer sicher

Für die Kanzlerin ist der Finanzexperte Peer Steinbrück ein unangenehmer Gegner. Daher setzt Angela Merkel auf einen klassischen Lagerwahlkampf - und ganz im Gegensatz zum SPD-Kandidaten auf ein paar Wahlgeschenke.

Weil SPD und Grüne Steuersenkungen blockieren, sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach neuen Wegen. dpa

Weil SPD und Grüne Steuersenkungen blockieren, sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach neuen Wegen.

Berlin Eigentlich geht es in der Regierungserklärung von Angela Merkel am Donnerstag früh im Bundestag kurz vor dem EU-Gipfel um Griechenland - und um die Zukunft Europas. Doch der frischgebackene Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ergreift die Gelegenheit beim Schopf und hält die Erwiderungsrede der Opposition. Damit ist der Bundestagswahlkampf 2013 vorzeitig eröffnet. Und die Bürger können sich schon mal auf eine klare Alternative einstellen: Steinbrück hat für die Steuerzahler ein paar kleine Grausamkeiten im Köcher, die Kanzlerin dagegen einige Geschenke.

Schon in der vergangene Woche verriet die Kanzlerin mit einer kurzen Bemerkung, wofür die schwarz-gelbe Koalition im kommenden Wahlkampf stehen soll: Ihre Regierung habe "durchaus an einigen Stellen auch Senkungen, von Steuern zum Beispiel, im Blick", sagte Merkel.

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Der Wahlkampf um die Bundestagswahl im kommenden Jahr geht in die erste Runde. Doch für eine dritte Amtszeit braucht Kanzlerin Merkel eine neue Taktik.

Zwar werden bereits einige Steuergesetze der Regierung im Bundesrat von der Opposition blockiert, doch Merkel hegt offenbar weitere Ideen zur Entlastung der Deutschen. "Wenn Sie hier die Steuern erhöhen und dort eine Vermögensabgabe für Familienunternehmen machen, was meinen Sie, was dann passiert?" fragte Merkel. Unternehmen würden abwandern. Und auch die "Arbeitnehmer sollen das im Portemonnaie wiederfinden, was ihnen als Lohnerhöhung zusteht", sagte Merkel.

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Der Lagerwahlkampf ist eröffnet. Eigentlich will die Union Europa ins Zentrum stellen. Doch mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten dürfte dies nicht so leicht sein. Dagegen wagt der SPD-Kandidat in der Steuerpolitik eine riskante Strategie, indem er Wirtschaft wie Bürgern in die Tasche greifen will: der Spitzensteuersatz soll rauf, ebenso die Abgeltungssteuer - und auch eine Vermögensteuer soll wieder her.

Steinbrücks Steuerpläne

Steinbrücks riskante Strategie

Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Einkommenssteuer

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

Abgeltungssteuer

Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

Gebäudesanierung
Vermögensteuer
Rentenbeitrag

Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Damit öffnet sich für die Union eine große Chance, was allerdings für die FDP schnell zur Gratwanderung werden kann. Angesichts des Widerstands gegen das sechs Milliarden teure Steuergesetz der Koalition im Bundesrat hatte sich FDP-Chef Philipp Rösler bereits von Steuersenkungsplänen verabschiedet.

Doch nun werden auch bei den Liberalen wieder Forderungen laut. "Die Kanzlerin soll ihrer Ankündigung auch Taten folgen lassen und ein Angebot unterbreiten", sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Merkel könne die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer fallen lassen und die Stromsteuer senken.

Kommentare (20)

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peer-Bilderberger

17.10.2012, 17:56 Uhr

ha ha ha ------ Die Wahl ist schon längst gelaufen ----


Der Bilderberger Steinbrück als Kanzlerkandidat


Manchmal treten Vorhersagen schneller ein als man sie erwartet. Die langjährige Beobachtung zeigt nämlich, Politiker die bei der Bilderberg-Konferenz teilnehmen machen sehr oft einen steilen Aufstieg und landen in Führungspositionen. So auch Peer Steinbrück, den wir bei seiner Wanderung vom Paradiso Bergrestaurant als Bilderberg-Teilnehmer fotografieren konnten. Kaum aus St. Moritz zurückgekehrt und von einer Tournee um für sein Buch "Unterm Strich" zu werben, sowie vielen Vorträgen um sich unters Volk zu mischen, will der ehemalige Bundesfinanzminister wieder in die Spitzenpolitik zurückkehren und hat sich als Kanzlerkandidat der SPD angeboten.

Die Propagandamaschine, um ihn als populär in der deutschen Bevölkerung darzustellen, ist bereits angelaufen. So soll gemäss dem Politbarometer des ZDF Steinbrück zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehören und wird als die Nummer eins geführt. Das ist vielversprechend für den Politiker, der seit Monaten an einer Kanzlerkandidatur bastelt, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Die meisten Deutschen halten Steinbrück angeblich derzeit für den aussichtsreichsten Herausforderer von Kanzlerine Merkel, wie eine Forsa-Umfrage Ende Mai ergab.

Sagenhaft wie hier die Meinung nicht erfragt sondern gemacht wird. Man erzählt den Deutschen mit angeblichen Umfragen wen sie als Kanzler gut finden sollen. Man versucht Steinbrück als gleichen pragmatischen Politikertypen darzustellen, wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die beide Kanzler wurden, obwohl sie innerhalb der SPD nicht zu den beliebtesten Parteimitgliedern gehörten. Ist ja auch klar warum, sie hatten mit der Sozialdemokratie nichts am Hut, sondern waren Vertreter der Bilderberger und ihrem Programm.




Account gelöscht!

17.10.2012, 18:11 Uhr


was phantasiert Ihr "Bilderberger" eigentlich rum. Habt Ihr zuviel Stoff geraucht?

Selten solch einen Quatsch gehört.

Account gelöscht!

17.10.2012, 18:16 Uhr

Egal ob Merkel, Steinbrück oder Trittin: alle drei dienen denselben Herrn

Die Alternative 2013 heißt FREIE WÄHLER!

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