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03.05.2012

14:19 Uhr

Wahlkampf-Briefe

FDP verteidigt Postwurfsendung

Die FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen Vorwürfe, ihre Postwurfsendung sei unzulässig gewesen. Haushalte in ganz Deutschland hatten im Vorfeld der Landtagswahlen Post von der FDP-Bundestagsfraktion bekommen.

Ein Briefkasten in einem Mietshaus in Berlin quillt  über. dpa

Ein Briefkasten in einem Mietshaus in Berlin quillt über.

Berlin / DüsseldorfEine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag, die Fraktion sehe sich durch zwei unabhängige wissenschaftliche Stellungnahmen in ihrer Haltung bestätigt. So habe der Tübinger Rechtsprofessor Martin Nettesheim eindeutig festgestellt, dass die Informationskampagne vom April 2012 "eine zulässige öffentlichkeitswirksame Maßnahme" im Sinne des Abgeordnetengesetzes gewesen sei. Auch der Stuttgarter Rechtsprofessor Christofer Lenz sei zu dem Ergebnis gekommen, die Öffentlichkeitsarbeit sei rechtens.

Zuvor hatte der Verfassungsrechtler Martin Morlock die Aktion für "unzulässig" erklärt. "Sowohl die äußere Gestaltung als auch der Inhalt der Schreiben hat insgesamt einen deutlich werbenden Charakter", heißt es in der Expertise des Juristen von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, die am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt wurde. Das besondere Zurückhaltungsgebot vor einer Wahl gelte auch für Fraktionsarbeit. Das Gutachten hatten die NRW-Grünen in Auftrag gegeben.

Haushalte in ganz Deutschland hatten Post von der FDP-Bundestagsfraktion bekommen. Darin bezeichnet FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Verschuldung als "sozial ungerecht" und versichert, "deshalb kämpfe ich mit meiner Mannschaft, der FDP-Bundestagsfraktion, für unser stabiles Geld". Die Grünen hatten der FDP daraufhin illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen.

Von

dapd

Kommentare (3)

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MaWo

04.05.2012, 08:37 Uhr

Hallo,
wo ist das Problem?
Die Antwortkarte kann doch auch ohne Angaben zurück geschickt werden. Ebenso können ein / zwei Sätze quer darüber geschrieben werden.
Der Bürger kann halt reagieren - oder auch nicht.

MaWo

04.05.2012, 08:38 Uhr

Hallo,
wo ist das Problem?
Die Antwortkarte kann doch auch ohne Angaben und auch ohne Porto zurück geschickt werden. Ebenso können ein / zwei Sätze quer darüber geschrieben werden.
Der Bürger kann halt reagieren - oder auch nicht.

malec

05.05.2012, 10:40 Uhr

Ob rechtens, oder nicht rechtens, diese Mätzchen der FDP sind doch bekannt und so kurz vor entscheidenden Wahlen eine logische Folge dramatischer Versäumnisse in der Vergangenheit. Und, noch ein Wort: Wer die "Tyrannei der Massen" fürchtet sollte von dieser "Masse" kein Kreuzchen auf dem Wahlzettel erwarten!

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