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19.07.2013

07:18 Uhr

Wahlkampf

Brüderle erteilt Merkels Wahlgeschenken eine Absage

ExklusivFDP-Spitzenkandidat Brüderle stellt Bedingungen an Kanzlerin Merkel: Sollte es nach der Wahl weiterhin eine schwarz-gelbe Koalition geben, dann nur ohne die von der Union versprochenen höheren Steuern und Schulden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Mit der FDP wird es eine glasklare Absage an höhere Steuern und an höhere Schulden in einem Koalitionsvertrag geben.“ dpa

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Mit der FDP wird es eine glasklare Absage an höhere Steuern und an höhere Schulden in einem Koalitionsvertrag geben.“

DüsseldorfGut neun Wochen vor der Bundestagswahl hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erstmals rote Linien für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gezogen. „Mit der FDP wird es eine glasklare Absage an höhere Steuern und an höhere Schulden in einem Koalitionsvertrag geben“, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Er greift damit die milliardenteuren Wahlversprechen aus dem Unions-Wahlprogramm an. Die FDP wolle keine neuen Steuern und keine neuen Schulden, sagte Brüderle in Richtung der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

In ihrem jüngst vorgestellten „Regierungsprogramm für Deutschland“, mit dem sie in die Bundestagswahl am 22. September ziehen will, fordert die Union eine Anhebung der Mütterrenten für vor 1992 geborene Kinder. CDU und CSU wollen mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur stecken. Auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen erhöht werden.

Kosten des Wahlprogramms der FDP

IW-Studie

Wie viel das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 von FDP kostet, geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor.

Steuern

In ihrem Wahlprogramm „Bürgerprogramm 2013“ fordert die FDP die Anpassung des Einkommenssteuertarifs zur Vermeidung der kalten Progression., die Abschaffung der Steuerklasse V und dafür höhere Kinderfreibeträge sowie den Abbau des Solidaritätszuschlags. Die geplante Reform des Einkommenssteuertarifs würde bereits 2014 zu einem Einnahmenverlust von 5,5 Milliarden Euro führen.

Rente

In der Rentenpolitik fordern die Liberalen eine freie Wahl des Rentenzugangsalter ab dem 60. Lebensjahr bei gleichzeiteigen versicherungstechnischen Abschlägen und die Anschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für über 60-jährige. Die FDP spricht sich gegen familien- oder sozialpolitisch motivierte Leistungsausweitungen aus und plädiert für eine streng beitragsbezogene Rente. Die quantitative Bewertung des Wahlprogramms ist nach Angaben des IW aufgrund der mangelnden Konkretisierung nicht möglich.

Gesundheitspolitik und Pflegeversicherung

Die FDP setzt sich in der Gesundheitspolitik für den Erhalt der privaten Krankenversicherung, Beitragsautonomie der Krankenkasse und die Einführung des Kostenerstattungsprinzips ein. Wie viele andere Parteien fordert auch die FDP die Erweiterung des Pflegebegriffs, eine Abbau der Bürokratie. Auch hier sind die meisten Angaben unspezifisch, wodurch das IW keine genaue Quantifizierung vornehmen kann. Bei der Gesundheitspolitik kann man aber von einem Erhalt des Satus quo ausgehen.

Grundsicherung

Die FDP möchte ein liberales Bürgergeld mit Zusammenlegung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen unter Beibehaltung der Bedüftigkeitsprüfung. Mit dem liberalen Bürgergeld will die FDP bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern.

Arbeitsmarktreform

Die FDP will im Einklang mit der Tarifautonomie die Möglichkeiten Lohnuntergrenzen zu schaffen verbessern. Gleichzeitig fordert sie die Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots bei der befristeten Beschäftigung inklusive einjährige Karenzzeit sowie die Förderung von privaten Bildungsersparnissen.

FDP-Spitzenkandidat Brüderle mahnte die Union, sich bei den Ausgabenwünschen zu mäßigen. „Bei der Wiederauflauflage der christlich-liberalen Koalition werden wir uns darauf konzentrieren müssen, das Wünschbare und das Machbare in einen vernünftigen Einklang zu bringen“. Dieses Angebot an die Wähler unterscheide die FDP von allen anderen Parteien, sagte Brüderle.

Von

sig

Kommentare (16)

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Ludwig500

19.07.2013, 07:54 Uhr

"Sollte es nach der Wahl weiterhin eine schwarz-gelbe Koalition geben, dann nur ohne die von der Union versprochenen höheren Steuern und Schulden"

Klar, dann mit anderen Steuern und Schulden, angereichert um ein paar Vergünstigungen für das FDP-Klientel, andere dafür umso mehr.

Wahlkampflügner im Einsatz, anders kann man Brüderle´s Gesülze nicht nennen.

Ich wähle AfD

Rene

19.07.2013, 08:12 Uhr

Kinderfreibeträge hoch, ja. Das Geld wird doch auch gleich ausgegeben und erhöht nicht die Sparkonten, somit an der richtigen Stelle. Eigentlich sollte auch der Eingangssteuersatz gesenkt und der Steuerfreibetrag (leicht) erhöht werden. Denn die Leute, die davon profitieren, konsumieren das auch - und zwar nicht unbedingt sinnlos.

Account gelöscht!

19.07.2013, 08:43 Uhr

"Brüderele erteilt Merkels Wahlgeschenken eine Absage"
Im Titel ist ein "e" zuviel....

Es sollte mich wundern, wenn es noch Leute gäbe, die vor der Wahl den Ankündigungen von Politikern glauben. Wer dieses Schauspiel einige Legislaturperioden beobachten durfte und nicht dement ist, kann nur zu dem Ergebnis kommen, daß dieser speziellen Menschenart das Lügen immanent ist. Eine gewisse psychopatische Veranlagung dürfte Zugangsvoraussetzung für höhere Parteiämter sein.... zumindest bei SPD, CDU aber besonders bei den Grünen.

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