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01.07.2013

12:26 Uhr

Wahlkampf der Piraten

„Wir werden unsere Gegner mit Cartoons angreifen“

VonRichard Funke, Sara Zinnecker

Postings, Blogs, Flashmobs: So innovativ wie die Piraten geht keine andere Partei auf Stimmenfang. Der neue Wahlkampfkoordinator Salomon Reyes erklärt die Strategie und spricht über den Rückzug seines Vorgängers.

Salomon Reyes koordiniert den Wahlkampf der Piraten. Institut für Mediengestaltung, FH Mainz.

Salomon Reyes koordiniert den Wahlkampf der Piraten.

Der Höhenflug der Piraten stockt. Seit Monaten kommt die Partei in Umfragen nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Der Einzug in den Bundestag steht auf der Kippe. Vor allem personelle Querelen haben die Piraten gelähmt, auf den Aufschwung nach dem Parteitag in Neumarkt Mitte Mai warten die Mitglieder bis heute. Nun muss ein starker Wahlkampfendspurt – wofür Salomon Reyes sorgen soll.

Handelsblatt Online: Wie wird ein Wahlkampf der Piraten im Internet aussehen?
Salomon Reyes: Sagt Ihnen der Name 9Gag etwas?

Diese Comedy-Webseite, auf der recht amüsante Bilder gesammelt werden?
Das wollen wir auf Politik trimmen.

Und das sähe dann wie genau aus?
Nehmen wir den Datenskandal in den USA: Über Obamas Kopf titelt der Slogan „Überwachungsstaat – Yes we scan“. Drunter steht dann: „Piraten wählen“. Das ist nicht lächerlich, sondern bringt eine politische Botschaft rüber – ist genau dasselbe System wie 9Gag.

Das ist also ein Teil Ihrer Internetkampagne …
… Ein anderer Teil ist „Dialog schaffen“. Das, was andere machen, ist nur „Sender-Empfänger, Sender-Empfänger“. Du kannst keine Rückmeldung geben.

Sie fordern also mehr Dialog statt das reine Verbreiten – Senden – von politischen Thesen?
Genau. Wir twittern und sind auf Facebook präsent. Aber unsere Kandidaten haben auch Blogs, die sie mit ihren Thesen füllen – und Kommentare dann ihrerseits wieder kommentieren. Daneben erstellen wir für unsere wichtigsten Leute auf abgeordnetenwatch.de Profile.

Parteiprogramm der Piraten

Bürgerrechte im Internet und Netzpolitik

Die Piraten lehnen verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme etwa durch Bundes- und Staatstrojaner ab und fordern grundsätzlich die Abschaffung entsprechender Behördenbefugnisse. Für den Fall, dass sie dieses Ziel im Parlament nicht durchsetzen, wollen sie die Erlaubnis solcher Überwachungsmaßnahmen an strenge Regeln knüpfen. Die Piraten fordern für alle Bürger eine kostenlose digitale Signatur und abhörsichere E-Mail-Kommunikation. Die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten lehnen sie ab. Datenraten für Internetzugänge sollen sich nicht am Preis orientieren, die Piraten fordern eine "diskriminierungsfreie Übertragung".

Ständige Mitgliederversammlung der Piraten

Um die ständige Mitgliederversammlung (SMV) streiten die Piraten seit Jahren. In Neumarkt scheiterte ein Antrag knapp, der auf die Einrichtung eines online tagenden Parteitags zielte, der verbindliche Stellungnahmen und Positionen formulieren könnte. Die Befürworter hoffen, dass Piraten in Landtagen diese Beschlüsse als Unterstützung ihrer Parlamentsarbeit nutzen können. SMV-Gegner fürchten wegen technischer Unzulänglichkeiten der entsprechenden Software um den Datenschutz und das Recht auf Anonymität.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wollen die Piraten nicht komplett verwerfen, aber zeitgemäß reformieren, damit es dem "veränderten Umgang mit Medien" gerecht wird. Die Urheberrechtsfristen sollen von 70 auf zehn Jahre verkürzt werden.

Mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Piraten sprechen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. So sollen die Bürger bundesweit ihre Meinung zur Verwendung von Geldern für Investitionen äußern, Stellungnahmen sollen gewichtet und bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Im europapolitischen Teil ihres Programms fordern die Piraten eine bessere Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das EU-Parlament.

Arbeit und Soziales

Als Übergangslösung bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern die Piraten einen gesetzlichen Mindestlohn zwischen 9,02 und 9,70 Euro. Die Piraten wollen dafür sorgen, dass der Vertreibung einkommensschwacher Menschen aus attraktiven Innenstadt-Wohnlagen Einhalt geboten wird. Angesichts der steigenden Mieten fordern sie bezahlbaren Wohnraum für alle und "ein Ende des Maklerunwesens".

Bildung und Familie

Die Piraten fordern eine Erhöhung der Bildungsausgaben und freien Zugang zu Wissensquellen, auch mit Hilfe des Internets. Sie streben ein "Kindergrundeinkommen" an und wollen den klassischen Familienbegriff ausweiten.

Außenpolitik

Hier legen die Piraten den Fokus auch auf die zunehmende Vernetzung und fordern ein Vorgehen gegen "Cyberwar-Szenarien". Angriffe auf "gesellschaftliche Versorgungssysteme" könnten auch Menschenleben gefährden, warnen sie.

Pyrotechnik und Prostitution

Stärker als die anderen Parteien setzen sich die Piraten für die Wahrung von Fanrechten und einen kontrollierten Einsatz von Feuerwerkskörpern in den Stadien ein. Ein Punkt, der die vor allem männliche Klientel der Partei ansprechen dürfte. Die Entscheidung, als Prostituierte zu arbeiten, fällt nach Ansicht der Piratenpartei unter das Recht auf freie Berufswahl. Der Berufszweig dürfe deshalb nicht übermäßig reglementiert werden.

Und da heben Sie sich von den anderen ab? Profile haben die Spitzenpolitiker der anderen Parteien doch auch.
Ja, die stehen aber nicht im Dialog. Rainer Brüderle hat schätzungsweise drei Prozent der Fragen beantwortet, die Bürger ihm online gestellt haben. Wir werden in den Dialog richtig Ehrgeiz reinstecken

Allerdings gibt es ja auch jede Menge Wähler jenseits Ihrer Zielgruppe der 18- bis 39-Jährigen, die nicht so internetaffin sind. Wie wollen Sie die denn erreichen?
Wir werden auch zu Aktionen und Demonstrationen aufrufen. Wir entwerfen Bilderserien, Cartoons, mit denen wir unsere politischen Gegner auch gezielt angreifen. Aber auch der gute, alte Flyer wird zum Einsatz kommen.

Was ist dann eigentlich wichtiger, online- oder offline-Wahlkampf?
Es kommt darauf an, wie man beides verknüpft. Zwischen on- und offline zu trennen, ist falsch.

Kommentare (4)

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Waehler

01.07.2013, 12:50 Uhr

"Der Begriff des gewählten Funktionärs ist bei uns geächtet. Wir beauftragen lieber Leute."

Na, das ist ja mal ein ganz neues Demokratieverständnis. Nach diesem Interview fragt man sich, ob die Piraten wirklich die demokratischen Mindeststandards erfüllen - oder wes Geistes Kinder sich in dieser Partei herumtreiben

Republikaner

01.07.2013, 12:55 Uhr

Aktionitis ohne Inhalt!
Darüber wird abgestimmt:
1. massive Steuererhöhungen nach der Wahl.
2. Fortschreitende Geldentwertung
3. EU Verordnungsdiktatur
4. Aushöhlung der Demokratie in Deutschland.
5. Türkeibeitritt
6. Fortsetzung des Rettungswahns
Wer keine Inhalte liefert ist unwählbar!

OleLakshmiMuellerSchabrunski

01.07.2013, 14:23 Uhr

Bitte Leute,

die Piraten sind der Honeypot für den frustrierten linken Wutwähler. Die sind jung und so cool und haben Apple-Produkte..da wirds doch in der Hose von ewigrebellierenden Mitt-Fünzigern eng.

Das Spiegelprodukt ist die AfD für den frustrierten konservativen Wutwähler. Die haben Professoren und Euro-Rebellen und stehen auf die D-Mark ...


Beide Parteien hat man nur deswegen so aufgebaut weil die NPD als Standartprodukt für den fäustchen schwingenden Eckrentner schlicht durch ist.

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