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29.09.2012

10:11 Uhr

Wahlkampf

DGB fordert Reichensteuer

Der Wahlkampf wirft seine langen Schatten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich schon mit konkreten Forderungen an die Politik. Auf der Liste stehen eine Reichensteuer und ein höheres Rentenniveau.

Die Gewerkschaften stellen bereits ihre ersten Forderungen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr auf. dapd

Die Gewerkschaften stellen bereits ihre ersten Forderungen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr auf.

MünsterDie Gewerkschaften verlangen auch die Aussetzung der Rente mit 67. Vermögende sollen mit einer „Gerechtigkeitssteuer“ belegt werden. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, der am Dienstag im Vorstand des DGB beraten werden soll und der „Münsterschen Zeitung“ (Samstag) vorliegt. „Es gibt Alternativen - wir brauchen einen Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es in dem Entwurf.

Am Dienstag kommt die DGB-Führung mit Spitzenvertretern der SPD zusammen. Der DGB agiere „parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral“, hieß es. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Bericht zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Abschaffung von Minijobs. In der Rentenpolitik setzen die Gewerkschaften auf weitreichende Forderungen, „vor allem höheres Rentenniveau, höhere Erwerbsminderungsrente und höheres Reha-Budget“. Die DGB-Spitze verlangt die Aussetzung der Rente mit 67. Außerdem fordert sie eine einmalige Abgabe in Höhe von drei Prozent des Vermögens ab 500 000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte am Samstag im Südwestrundfunk (SWR) die schwarz-gelbe Bundesregierung: „Wissen Sie, diese Koalition ist ja handlungsunfähig, das ist ja bestenfalls noch kabarettreif, aber ansonsten ist sie ja nicht in der Lage, irgendetwas noch auf den Weg zu bringen.“ Der DGB werde die Gewerkschaftspositionen offensiv gegenüber den Parteien vertreten: „Ich glaube schon, dass es auch in Wahlkampfzeiten nützt, Themen politisch zuzuspitzen.“

Von

dpa

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

29.09.2012, 11:26 Uhr

Demnächts gilt dann jeder, der 1500 Euro netto/Monat verdient, als "reich", weil es "alternativlos" ist...

Als der liebe Gott die politische Dummheit verteilt hat, müssen wohl die Deutschen am lautesten "hier, ja bitte" geschrien haben...

Logos21

29.09.2012, 11:48 Uhr

wenn die "Reichen" auswandern, wer bezahlt dann für Rentner, HartzIV-Empfänger usw. in den kommenden Zeiten von Inflation und Iran-Krieg ???
Es wird mit den Lügen der Bilderberger nicht mehr lange gut gehen - ALLES wird sich ändern:

http://www.youtube.com/watch?v=h0vHVsEGiS8&feature=related

youtube: 2012 Der Weltwirtschaftskollaps

http://www.youtube.com/watch?v=UxHCe8nwqVg&feature=relmfu

http://www.youtube.com/watch?v=dTH6Xfz74lg&feature=autoplay&list=SP123F4A87910B2D3E&playnext=2

http://www.youtube.com/watch?v=b5S-o_6itLM&feature=list_other&playnext=1&list=SP123F4A87910B2D3E

WFriedrich

29.09.2012, 12:03 Uhr

Der DGB kann Vieles fordern und dafür Beifall und Schelte kassieren. Er bezeichnet sich als Arbeitnehmervertretung und wird an Ergebnissen gemessen, die Arbeitnehmern erlebbar zugute kommen. Die im Redaktionsbeitrag aufgelisteten DGB-Forderungen stehen deshalb bei den Arbeitnehmern und Rentnern auf der Prioritätenliste vmtl. weit unten. Die DGB-Mitglieder erwarten von ihrer Vertretung vollen Ausgleich für inflationsbedingte Reallohnverluste. Streikerfolge, die der Inflation hinterherlaufen oder nachträglich zunichte gemacht werden,
sind Pyrrhussiege. Der DGB ist nicht gut beraten ist, den Ausgleich zu Lasten der arbeitgebenden Unternehmen schaffen zu wollen, ohne die von der Politik verschuldete Preistreiberei zu attackieren.

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