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04.05.2013

14:01 Uhr

Wahlkampf eröffnet

Rösler sieht grün

Auf dem letzten FDP-Parteitag vor der Bundestagswahl griff FDP-Chef Philipp Rösler die politische Konkurrenz scharf an. Eine Partei hatte er dabei ganz besonders auf dem Kieker.

FDP-Parteichef Philipp Rösler kämpft um die Gunst der Wähler. dpa

FDP-Parteichef Philipp Rösler kämpft um die Gunst der Wähler.

NürnbergDie FDP setzt bei der Bundestagswahl im Herbst voll auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler schloss am Samstag auf einem Parteitag in Nürnberg jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. „Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen“, sagte Rösler unter großem Beifall der etwa 660 Delegierten. An diesem Sonntag will die FDP ihr Wahlprogramm verabschieden. Strittig ist das Thema Mindestlöhne.

Rösler hielt der rot-grünen Opposition vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten, was dann auch die Bemühungen für eine Stabilisierung des Euro massiv erschweren würde. Deshalb dürfe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen“. Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der „Tugendwächter“ und „Fortschrittsfeinde“ geworden zu sein. Die einstige Reformpartei sei jetzt „miefig und altbacken“.

Das Wahlprogramm der FDP

Euro

Der Euro-Rettungsfonds ESM darf nach Ansicht der FDP "keine Dauerlösung" sein. "Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen." Für die FDP gehört ein stabiler Euro zudem zur deutschen Staatsräson. Der Schutz vor Inflation soll ins Grundgesetz. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben. Die Bundesbank soll im EZB-Rat bei wichtigen Beschlüssen ein Vetorecht bekommen.

Europa

Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zur Europäischen Union (EU), die im Licht der Schuldenkrise weiterentwickelt werden müsse. „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Mindestlohn

Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen mit besonders niedriger Bezahlung in den Wahlkampf. Die Delegierten des FDP-Parteitags in Nürnberg votierten am Samstagabend nach hitziger Debatte für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung. Auf diesen Antrag entfielen 57,4 Prozent der Stimmen.

Den Liberalen geht es insbesondere um solche Branchen, in denen Arbeitnehmer und Gewerkschaften keinen Mindestlohn vereinbaren können, weil die Tarifbindung zu gering ist. Zur Festsetzung der Lohnuntergrenze will die FDP die bestehenden gesetzlichen Instrumente überarbeiten und besser aufeinander abstimmen, mit denen auch in den vergangenen Jahren schon Mindestlöhne vereinbart worden sind. Die Löhne sollen von den Tarifpartnern etwa in einer Kommission „Branche für Branche“ festgelegt werden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und Linke befürworten, lehnt die FDP strikt ab.

Haushalt

Die Liberalen wollen die schwarze Null beim Staatsdefizit erreichen und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau starten. „Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation.“

Steuern

Die FDP lehnt höhere Steuern ab. Im Grundgesetz soll ein Halbteilungsgrundsatz verankert werden. Mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen sei leistungsfeindlich. „Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse.“ Falls es Spielräume im Haushalt gibt, tritt die FDP für Entlastungen von Bürgern und Firmen ein. „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.“ Das Steuerrecht soll grundlegend umgebaut werden, am besten in einem Stufentarif. Die Steuerklasse V soll verschwinden. „Die Haushaltskonsolidierung hat allerdings Vorrang.“

Kalte Progression

Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden, „damit der Staat sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichert“.

Ehegattensplitting

Hier muss der Parteitag zwischen zwei Varianten entscheiden. In Vorschlag A soll das Splitting beibehalten werden, Kinder sollen schrittweise den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene bekommen. In Variante B soll das Verfahren zu einem Realsplitting weiterentwickelt werden. Dabei werden Ehegatten und eingetragene Lebenspartner individuell besteuert, können aber jeweils einen Teil ihres Einkommens auf den Partner übertragen, um die Progression abzumildern.

Erbschaftssteuer

Auch hier konkurrieren zwei Modelle. In Variante A wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert zusammen mit moderaten Steuersätzen und Freibeträgen vorgeschlagen. „Bei jeder Unternehmensnachfolge muss die Erbschaftsteuer aus den Erträgen erwirtschaftet werden können.“ In Variante B wird gefordert, dass die Länder jeweils allein über die Vorgaben der Steuer entscheiden und Einnahmen nicht beim Länderfinanzausgleich herangezogen werden.

Solidaritätszuschlag

Der 2019 auslaufende „Soli“ soll bereits ab 2014 schrittweise reduziert werden.

Banken

Große Finanzkonzerne sollen durch eine gemeinsame europäische Aufsicht kontrolliert werden. Abgelehnt wird aber ein Zugriff auf die deutschen Einlagensicherungs- und Restrukturierungsfonds. „Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme geradestehen.“ Die FDP ist gegen neue Steuern für die Finanzwelt. Die Anteilseigner von Börsen-Unternehmen sollen mehr Rechte in der Hauptversammlung erhalten, um die Bezahlung der Topmanager zu kontrollieren.

Energie

Bei der Energiewende dürfe sich der Staat nicht an steigenden Strompreisen bereichern. Die FDP will deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. „Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuer-Mehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Ökostromförderung soll für neue Anlagen grundlegend und kostensenkend reformiert werden. Für Altanlagen mit 20-jähriger Fördergarantie gelte aber Bestandsschutz. Rabatte für die Industrie bei EEG-Umlage und Stromsteuer verteidigt die FDP: „Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie.“

Soziales

Die FDP will Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose in einem liberalen Bürgergeld zusammenfassen. „Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen haben.“

Rente

Die FDP ist gegen starre Altersgrenzen wie bei der Rente mit 67. Arbeitnehmer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden, wenn ihre gesamten Ansprüche über der Grundsicherung liegen. Entscheiden muss sich die Partei, ob sie die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige will.

Familie

Die FDP ist für die volle rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit der normalen Ehe. „Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.“ Beim Elterngeld soll es mehr Teilzeit-Modelle und Stärkung der Partnermonate geben. Das von der FDP gerade mit eingeführte Betreuungsgeld soll in der nächsten Wahlperiode wieder überprüft werden.

Frauen

Die FDP will mehr Frauen in Führungsverantwortung, lehnt feste Quoten jedoch ab. „Wir setzen auf Anreize für Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.“

Zuwanderung

Die FDP betont, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Vorbild soll das Punktesystem in Kanada sein. Eine Einbürgerung soll schon nach vier Jahren möglich sein sowie grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Asylbewerber sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen.

Datenschutz

Die FDP lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden.“ Auch die heimliche Online-Durchsuchung sei überflüssig.

Internet

Die wertneutrale Datenübertragung soll geschützt bleiben (Netzneutralität). Quelle: dpa

Rösler rief die Parteibasis auf, bis zur Wahl SPD, Grüne und Linke zu bekämpfen. „Wir werden sie vor uns hertreiben. Und dann ist der rot-rot-grüne Spuk vorbei.“ Zusammenfassend sagte Rösler: „Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar.“

Besonders heftig warb der FDP-Chef um die Wähler der Grünen. Rösler bezeichnete die Steuerpläne der Grünen als "grüne Belastungsorgie". Er warnte: "Sie wollen die Mitte ärmer machen.". Die Grünen seien "nicht die neue Bürgerlichkeit, wenn überhaupt sind sie die neue Spießbürgerlichkeit".

Rösler porträtierte die Grünen als Partei, deren auf Verboten und Zwängen beruhendes Programm ein "parteigewordener Tugendwahn" sei. "Sie sind gegen all das, was das Leben der Menschen schöner macht".

Der Vizekanzler grenzte seine Partei aber auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle „nicht aus Liebe und Zuneigung“ zur Union das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, „sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht“.

Der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hielt er vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den „wirtschaftlichen Ruin“ und die „politische Isolation“ treiben zu wollen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei etwa vier Prozent, die AfD sitzt ihr im Nacken.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

04.05.2013, 14:58 Uhr

Fortschrittsfeind ist doch seit Jahren hier nur eine Partei und bei der ein dummes Gesicht.
FIPSI!

Account gelöscht!

04.05.2013, 14:59 Uhr

Herr Rösler, die FDP hat vergessen, was Marktwirtschaft ist. Regeln und Gesetze erlauben es großen Firmen sich dem Wettbewerb zu entziehen. Wärend Kartoffeln in Qualitätskategorien eingeteilt werden, ist der Preisvergleich bei Finanzprodukten selbst für Gutachter kaum möglich.
Warum Mindestlohn nötig ist? Wo der marktwirtschaftliche Wettbewerb nicht (mehr) funktioniert müssen die Schwächsten Teilnehmer durch Regeln geschützt werden. Dass man von einer 40 Stunden-Arbeits-Woche deutlich über dem Sozialhilfesatz leben können muss, sollte dabei ein allgemeingültiger gesellschaftlicher Maßstab wie ausreichende Rechtfertigung sein - für den Mindestlohn.

Nochmanl Thema Wettbewerb. Unternehmen, die nur überleben können, wenn sie ihre Mitarbeiter den Sozialhilfesatz bezahlen oder weniger, haben einfach kein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell. Wir und besoders eine Partei die den Namen FDP trägt, sollten mehr marktwirtschaftlichen Wandel akzeptieren und Unternehmen nicht durch staatliche Lohnaufstockung subventionieren.

Nicht das Kapital sondern der Kapitalismus (meine Marktwirtschaft) muss geschützt werden, was nicht das Gleiche ist. Die FDP ist völlig neben dem Pfad. Eine Günstlingspartei, die nicht im Ansatz vertritt, was freie Marktwirtschaft bedeutet. Rösler 5, setzen!

Neoliberaler-Shitstorm

04.05.2013, 15:21 Uhr

@Bernd

Sie haben es ausgezeichnet auf den Punkt gebracht!

Die FDP hat uns allen versprochen, "mehr Netto vom Brutto".

Diese Versprechen hat die FDP gebrochen. Da sind mir Grüne, die wenigsten ihre Absichten auf den Tisch legen lieber. Auch wenn ich davon selbst betroffen bin. Und ich sehe es auch als meine Pflicht an, Menschen, die am Sozialhilfesatz bzw. Existenzminimum leben, mit meinen Steuern mit zu unterstützen.

Die FDP ist verantwortlich dafür, dass wir diese Misstände in Deutschland vorfinden. In Frankreich werden beispielsweise 9,00 Euro Mindestlohn gezahlt. Geht es uns hier soviel schlechter, dass unsere Wirtschaft dazu nicht auch in der Lage ist? Makroökonomische Zusammenhänge sind der FDP fremd. Ein Anstieg der Löhne würde zu Entlastungen des Staatshaushalts sowie sprudelnden Steuereinnahmen führen. Im Gegenzug könnten Unternehmen durch den Staat entlastet werden.

Bei einer Benotung der Rede Röslers, bekäme er von mir eine 6.

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