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11.09.2013

17:39 Uhr

Wahlkampf

FDP-Chef Rösler warnt vor Großer Koalition

ExklusivKurz vor der Wahl bemüht FDP-Chef Rösler das Steuer-Schreckgespenst: Eine Große Koalition käme den Steuerzahler teuer zu stehen. Auch in der Union gebe es schon viele Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes.

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Phillip Rösler. dpa

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Phillip Rösler.

BerlinFDP-Chef Philipp Rösler betrachtet Spekulationen über eine Koalition von Union und Sozialdemokraten mit Sorge: „Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen. Sie sollten nicht vergessen, dass Union und SPD 2005 gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte verabredet haben. Diesmal würde es für die Steuerzahler sicher deutlich teurer“, sagte Rösler dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe).

Sollte es Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geben, würde SPD-Chef Sigmar Gabriel versuchen, einen großen Teil der steuerpolitischen Agenda der SPD im Koalitionsvertrag zu verankern. „Vielleicht würde die SPD keine Erhöhung um 40 Milliarden Euro durchsetzen können, aber ohne höhere Steuern würde Gabriel keinen Koalitionsvertrag unterschreiben“, sagte Rösler. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde „den Wünschen der SPD nachgeben müssen, wenn davon die Bildung einer regierungsfähigen Koalition abhinge“.

Schon jetzt gebe es „genug Stimmen in der Union, die sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen können. Da ist es nicht mehr weit zu anderen Zugeständnissen“, sagte Rösler. Er gehe davon aus, dass die SPD dann auch das Finanzministerium für sich beanspruchen würde.

Für seine eigene Partei schloss der FDP-Chef eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Deren Steuerpläne passen nicht mit unseren liberalen Vorstellungen zusammen“, sagte Rösler. Die Grünen bezeichnete er als „Partei der Verbote und Bevormundungen“. Nur mit der FDP gebe es keine weiteren steuerlichen Belastungen und keine Einmischung in das Alltagsleben der Menschen.

Von

str

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

11.09.2013, 17:58 Uhr

Der sollte frog sein, wenn er Zweitstimmen bekommt. Freiwillig wählt den und seinen billigen Klientelverein keiner bei klarem Verstand.

Account gelöscht!

11.09.2013, 18:11 Uhr

er wollte liefern, und er hat doch geliefert
ich kenne keinen Politiker der mehr verändert hat im Land
er hat das Land reformiert das wir jetzt so gut da stehen..

Rumor

11.09.2013, 18:23 Uhr

Herr Rösler sollte sich dazu bequemen, den pol. Kurs von Frank Schäffler zum Kurs der FDP zu machen. Da es dazu allerdings nicht kommen wird, bleibt dem augeklärten bürgerlichen liberalen Wähler nur übrig, die AfD zu wählen.

Kommt es zur grossen Koalition, hat der Bundestag zumindest eine Opposition, die diesen Namen auch verdient.

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