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16.03.2013

13:29 Uhr

Wahlkampf

FDP setzt auf Steuern, Union auf Familie

Die Liberalen versprechen eine Steuerbremse im Grundgesetz, die Union will Müttern höhere Renten garantieren. Mit diesen Versprechen hoffen die Parteien auf die Gunst der Wähler – doch die wird teuer.

Kanzle dpa

Die schwarz-gelbe Koalition (auf dem Kanzlerin Angela Merkel, Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter nach einem Treffen zur Energiewende) hofft, mit teuren Versprechen die Gunst der Wähler zu gewinnen.

BerlinUnion und FDP bringen sich für den Bundestagswahlkampf mit Versprechen an die Bürger in Milliardenhöhe in Stellung. In ihrem am Samstag bekannt gewordenen überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm strebt die FDP eine schrittweise Abschaffung des Soli-Zuschlags bis 2019 an. Außerdem treten die Liberalen für eine Steuerbremse im Grundgesetz ein: Kein Arbeitnehmer soll demnach künftig mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Staat abführen müssen. Die Union will mit höheren Rentenansprüchen für ältere Mütter bei den Wählern punkten.

Im überarbeiteten Entwurf für das FDP-Wahlprogramm heißt es, die Liberalen setzten auf ein „konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif“. Um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern, soll der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden. Vorrang vor Entlastungen habe aber die Haushaltskonsolidierung. Im ersten Programm-Entwurf war die Forderung nach einer Steuerreform noch nicht enthalten gewesen.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte der „Welt am Sonntag“, er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“. Im Jahr 2019, wenn der jetzige Solidarpakt auslaufe, sollte der Soli ganz abgeschafft sein: „Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Der Einkommensteuer-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent und wird gleichermaßen in Ost und West erhoben. Er bringt dem Bund jährlich rund 13 Milliarden Euro Steuern ein.

Mit einer „Sparregel“ will die FDP außerdem eine effiziente Sanierung der Staatsfinanzen sicherstellen: Steuermehreinnahmen aus Wachstum sollen nur für den Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden dürfen. Die FDP-Spitze will bei einer am Sonntagabend beginnenden Klausur den Entwurf beraten. Endgültig verabschiedet werden soll das Programm am ersten Mai-Wochenende.

CDU und CSU einigten sich auf eine Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Künftig sollten sie 330 Euro im Jahr für ein Kind erhalten, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf einem kleinen Parteitag in München sagte. Darauf habe er sich mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verständigt. „Spiegel Online“ berichtete, die jährlichen Kosten von 6,5 Milliarden Euro sollten aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden.

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Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, sind derzeit bessergestellt: Sie erhalten bei der Rentenberechnung zwei Punkte mehr gut geschrieben als Mütter, deren Kinder früher zur Welt kamen. Dies macht bei der Rente im Westen derzeit gut 56 Euro und im Osten knapp 50 Euro pro Monat mehr aus. Darin liege „eine tiefe Ungerechtigkeit“ im geltenden Rentenrecht, sagte Seehofer. Die Verbesserung werde in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU einfließen. Mit dem zusätzlichen Rentenpunkt für ältere Mütter geht die CDU auf die CSU zu. Seehofer kündigte im Gegenzug Unterstützung für die Lebensleistungsrente an, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte.

Von

rtr

Kommentare (48)

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Account gelöscht!

16.03.2013, 14:28 Uhr

"Kein Arbeitnehmer soll demnach künftig mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Staat abführen müssen."

LOL!!!

ehemaliger_FDP_Waehler

16.03.2013, 14:30 Uhr

Liebe FDP, euch glaubt NIEMAND auch nur irgend etwas. Ihr könnt also versprechen was immer ihr wollt.

exFDPler

16.03.2013, 14:30 Uhr

"Mehr Netto vom Brutto", mit diesem Slogan (mehr war es ja nicht!) ist die FDP vor 4 Jahren angetreten.

Bewegt hat sie seitdem in Sachen Einkommensverbesserung für den Normalbürger nichts!

Das neue Versprechen oder Programm wird also nichts wert sein. Die FDP kann sich ihre Seifenblasen-Programme genauso gut sparen. Da fällt niemand mehr darauf rein!

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