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05.03.2013

19:31 Uhr

Wahlkampf

Für Steinbrück läuft es „prima, prima, prima!“

VonStefan Kaufmann

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wechselt den Wahlkampfmodus: Inhalte statt Fettnäpfchen. In Nordrhein-Westfalen informiert er sich über die Not verschuldeter Kommunen – und verspricht ihnen 20 Milliarden Euro.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Gelsenkirchens OB Frank Baranowski und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf. dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Gelsenkirchens OB Frank Baranowski und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf.

DüsseldorfSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt nach Düsseldorf, trifft sich mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hört sich die Sorgen von Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski an. Ihr Thema ist die Not der hochverschuldeten Kommunen. Gleichzeitig produziert der Dienstag eine Menge Schlagzeilen, zu Banker-Boni, zum Aufrüsten Chinas, zu Stuttgart 21 – die Gefahr für einen Wahlkämpfer sich zu vergaloppieren ist groß.

Doch Steinbrück gibt sich – vorsichtig. Die Schweizer, denen er 2009 im Steuerstreit noch mit der Kavallerie drohte, umarmt er dieses Mal für deren Anti-Abzocker-Initiative. „Ich kann sie zu dieser Entscheidung nur beglückwünschen.“ Auf die Frage, ob Pannen wie das Peerblog oder Provokationen wie die Aussage über die „italienischen Clowns“ beabsichtigt seien, sagt er nur: „Bei mir ist alles Strategie.“ Überhaupt, der Wahlkampf laufe „prima, prima, prima!“

Peer Steinbrück: Das „Peerlusconi“-Problem der SPD

Peer Steinbrück

Das „Peerlusconi“-Problem der SPD

Steinbrück spricht gerne Klartext. Doch mit seinen abfälligen Italien-Äußerungen hat er einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Verspielt der Kanzlerkandidat damit auch alle Wahlchancen für die SPD?

So konzentriert sich Steinbrück auch bei seinem Besuch in Düsseldorf ausschließlich auf das angekündigte Thema. Und wo könnte sich der SPD-Kanzlerkandidat wohl besser über die Not der Kommunen informieren als in seiner alten Wahlheimat? „45 Milliarden Euro an Kassenkrediten wurden von Kommunen aufgenommen, die Hälfte davon hier in Nordrhein-Westfalen“, sagt Steinbrück, der frühere NRW-Ministerpräsident. Um der Verschuldung Herr zu werden seien unpopuläre Maßnahmen nötig: „Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen.“ Das soll finanziellen Spielraum geben für die Schuldenbremse, für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eben die Kommunen. Diese sollen 20 Milliarden Euro zusätzlich erhalten – mit der Zeit und nicht „mit einem Urknall nach der Wahl“.

Außerdem will er einen „Investitionspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden, um den bundesweit 100 Milliarden Euro umfassenden Investitionsstau aufzulösen. Damit sei allerdings kein neues Konjunkturprogramm gemeint. Es gehe stattdessen darum, wie Kommunen etwa über die Sanierung öffentlicher Gebäude Energie und damit nachhaltig Kosten sparen könnten.

Der Bund müsse sich des weiteren stärker an der Finanzierung von Bildung beteiligen. So will Steinbrück das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, das regelt, dass der Bund in Bereiche investiert, für die laut Grundgesetz ausschließlich die Länder zuständig sind – das gilt vor allem für viele Bildungsaufgaben.

Peer Steinbrück - seine Biographie

Gebürtiger Hamburger

Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.

Zwei Jahre Bundeswehr

1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.

Parteieintritt

1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.

Studium

1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.

Erstes Treffen mit Helmut Schmidt

1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.

Zeit als Referent

1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion

Büroleiter in Düsseldorf

1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

Staatssekretär in Kiel

Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.

Als Minister zurück in NRW

1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

NRW-Ministerpräsident

Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Finanzminister

Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

Vortragsredner

Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.

Steinbrücks Besuch in Düsseldorf zeigt zweierlei: Er will Themen besetzen und er weiß die beliebte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an seiner Seite. Diese nutzt eine Pause im Terminkalender, um gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten vor die Presse zu treten. Und Steinbrück braucht Kraft. Sie muss für ihn die Wähler bewegen, die Steinbrück bei der Landtagswahl 2005 hängen ließen und so Jürgen Rüttgers (CDU) ins Amt hievten.

Den zweiten Grund für Steinbrücks Kommunen-Offensive nennt Frank Baranowski (SPD), selbst Oberhaupt einer hochverschuldeten Stadt. „In den Städten entscheidet sich, ob die SPD in einem halben Jahr mehrheitsfähig ist oder nicht.“ Und so setzen die Sozialdemokraten im Wahlkampf auf gesellschaftspolitische Themen. „Mindestlohn, Aufstiegschancen, Bildung, Alterssicherung, Energieversorgung, bezahlbares Wohnen – alles Themen, bei denen die CDU derzeit erstaunliche Bewegungen macht“, sagt Steinbrück nicht ohne der Konkurrenz noch einen mitzugeben: „Am Abend werden die Faulen fleißig.“

Kommentare (22)

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peer-bilderberger

05.03.2013, 19:42 Uhr

+++ die Katze läßt das Mausen nicht +++++

und ein Peer Bilderberger wird IMMER im Interesse seiner Auftraggeber, den Bankstern handeln +++++

NRW-Ministerpräsident Steinbrück ist seinen Pflichten als Aufsichtsrat nicht nachgekommen
Fragen nach seiner Rolle bei der WestLB-Krise mag Peer Steinbrück (SPD) überhaupt nicht. Als vor wenigen Tagen ein Fernsehreporter vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wissen wollte, ob er nicht als früherer Finanzminister die riskanten Kreditvergaben der NRW-Landesbank hätte kennen müssen, schob ein Steinbrück-Mitarbeiter das Mikrofon des Journalisten einfach beiseite.

Die Nerven liegen blank in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Zusätzlich zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss droht wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei den Landesgesellschaften nun ein weiterer in Sachen Landesbank.

Dabei steht Steinbrück selbst als Mitglied in den Aufsichtsgremien der fünftgrößten deutschen Bank und als Vertreter des Hauptgesellschafters NRW (43,2 Prozent) im Mittelpunkt des Interesses.
...
WestLB-Affäre: Kontrolleur ohne Kontrolle - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/westlb-affaere-kontrolleur-ohne-kontrolle_aid_197775.html

caesar4441

05.03.2013, 20:24 Uhr

Versprechen kann man alles.Wo er die 20 Mrd hernehmen will,die er ja nicht hat,verschweigt er vornehm.Von den berühmten Reichen.Ob er sich wohl auch dazuzählt ?

RMartin

05.03.2013, 20:25 Uhr

Wenn unser Peer nun auch die "Anti-Abzocker-Initiative" der Schweizer unterstützt, dann ist er sicher damit einverstanden, daß er in Zukunft für 1 Stunde Dampfplauderei nicht mehr als 500 Euro (incl. Anreise) erhält. Somit kann man Peer nur wünschen: Augen zu und durch, und ab in die Rente! Viel Glück!

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