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03.08.2016

07:55 Uhr

Wahlkampf

Grüne streiten über Vermögenssteuer

Da braut sich was zusammen bei den Grünen: Während der linke Flügel für eine Vermögensteuer für Reiche ist, sind die in Baden-Württemberg regierenden Grünen strikt dagegen. Dort will man aus Fehlern lernen.

Winfried Kretschmann ahnt, dass ein Steuerwahlkampf nicht hilfreich sein dürfte. dpa

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann ahnt, dass ein Steuerwahlkampf nicht hilfreich sein dürfte.

Die Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei stoßen in Baden-Württemberg auf massiven Widerstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart noch einmal klar, dass er „strikt“ gegen die Forderung nach einer Vermögensteuer ist. „Solchen Plänen wird die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen.“

Auch seine Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, aus baden-württembergischer Sicht sei die Einführung sehr skeptisch zu sehen. Eine Vermögensteuer wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert. Innerhalb der grünen Partei ist die Steuer aber heftig umstritten.

Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Grünen mit ihrem Steuerwahlkampf wenig erfolgreich und sackten auf 8,4 Prozent. Kretschmann hatte seine Partei damals davor gewarnt, Bürger und Unternehmer mit allzu vielen Steuern belasten zu wollen. Damals konnte er sich aber in seiner Partei nicht durchsetzen. Letztlich stimmte er einem Kompromiss zu - eine Entscheidung, für die er Kritik vor allem aus der Wirtschaft im Südwesten einstecken musste und die er heute als Fehler sieht. „Da bin ich zu weit gegangen.“

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Kretschmann sagte, es müsse erst einmal darum gehen, die massive Steuerhinterziehung durch die Verlagerung von Geld ins Ausland zu bekämpfen. „Ich bin auch dafür, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und sie in die Einkommensteuer einzugliedern.“ Abgesehen davon müsse man keine Steuerdebatten in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen führen.

Sitzmann sagte, sie wünsche sich, dass die Grünen aus den Erfahrungen des Bundestagswahlkampfes 2013 lernten. „Da haben viele das grüne Profil vermisst.“ Dazu gehöre der Klima- und Umweltschutz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit. „Das sollten wir bei der Aufstellung des Wahlprogrammes diesmal ernst nehmen.“

Kretschmann erklärte seinen Widerstand gegen die Vermögensteuer damit, dass die meisten Menschen Vermögen in Form eines Betriebes besäßen. „Wir quälen uns schon mit der Erbschaftsteuer rum. Das ist eine Substanzsteuer, die Betriebe leicht gefährden kann“, gab er zu bedenken. „Die Vermögensteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht.“

Sitzmann meinte: „Wir haben ein Problem, wenn dauerhaft Substanz von Betriebsvermögen abgegraben wird.“ Sie verwies auch auf den personellen Aufwand, den die Steuer mit sich bringen würde. „Ich befürchte, dass wesentliche Einnahmen gleich wieder für das Personal ausgegeben werden müssten, das die Steuer eintreibt. Das ergibt also keinen Sinn.“ In Deutschland gibt es eigentlich eine Vermögensteuer, sie wird aber schon seit den 90er Jahren nicht mehr erhoben. Auch der linke Flügel der SPD will die Steuer für Reiche zurück.

Von

dpa

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