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10.02.2017

14:36 Uhr

Wahlkampf

„Herr Schulz ist kein Underdog, der aus dem Wald kommt“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beflügelt die Genossen. CDU-Chefin Angela Merkel gibt sich nach außen betont gelassen – dafür schießt Finanzminister Schäuble erste Giftpfeile. Und vergleicht Schulz mit Donald Trump.

Wolfgang Schäuble (CDU) rät dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz „mal ein bisschen nachdenken“ dpa

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble (CDU) rät dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz „mal ein bisschen nachdenken“

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Gemeinsamkeiten zwischen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und US-Präsident Donald Trump. „Wenn Schulz seine Unterstützer 'Make Europe great again' rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Die Art, wie Schulz eine vermeintliche Spaltung der Gesellschaft beschwöre, folge der postfaktischen Methode des US-Wahlkampfs.

Es würde Schulz gut tun, wenn er „mal ein bisschen nachdenken“ würde statt auf „Dampfplauderei“ zu setzen. „In einer Zeit, in der weltweit die Versuchung durch den Populismus zugenommen hat, dürfen Politiker nicht so reden wie Herr Schulz“, meinte Schäuble.

Der SPD-Kanzlerkandidat sei auch kein glaubwürdiger Kämpfer gegen das Establishment. „Herr Schulz ist doch kein Underdog, der irgendwo aus dem Wald kommt“, sagte Schäuble. „Der Mann saß jahrzehntelang im Europäischen Parlament, zuletzt als Präsident. Wenn das kein Establishment ist, was denn dann?“

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Führende SPD-Politiker griffen Schäuble daraufhin scharf an. In der CDU herrsche offensichtlich „Panik“, weil Umfragen-Liebling Schulz den Nerv der Bürger treffe: „Schäuble sinkt auf Trump-Niveau: unsachlich und hysterisch. Peinlich!“, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Kurznachrichtendienst Twitter. SPD-Parteivize Ralf Stegner meinte, wenn Schäuble Schulz „mit dem großmäuligen US-Präsidentendarsteller“ Trump gleichsetze, „brennt es im Konrad-Adenauer-Haus lichterloh“.

Seitdem die SPD vor knapp zwei Wochen Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen hat, gehen die Umfragewerte steil nach oben. In einer Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL legte die SPD auf 31 Prozent zu, die Union kam auf 34 Prozent. In einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hatte die SPD die Union zuletzt sogar überholt (31 zu 30 Prozent).

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

10.02.2017, 13:28 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

10.02.2017, 13:30 Uhr

Am Ende der Kette ist der Dalai Lama ein rechtsradikaler Rechtspopulist und das Ferkel die Mutter Theresa

Frau Lana Ebsel

10.02.2017, 13:32 Uhr

Herr Schulz verkauft sich doch als Tellerwäscher, der sich zum zukünftigen Diktator im Auftrag der Gutmenschenmaffia hochgewaschen hat. Der größte Trump war leider Merkel, als sie eigenmächtig per Selfie-Dekret die Schleusen für den Rest der Welt geöffnet hat. Ein übleres Dekret würde wohl auch Trump nicht über Twitter bringen.

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